Recht + Steuern Hört auf, unser marktwirtschaftliches System auf den Kopf zu stellen!

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Blick auf den Plenarsaal des Deutschen Bundestags

Blick auf den Plenarsaal des Deutschen Bundestags© Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger

Kann die Politik Jobs schaffen? Oder finanzieren? Nein, kann sie nicht – auch wenn sie das suggeriert. Die Wahrheit ist, dass Niedrigqualifizierte und Jugendliche kaum noch eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben, wenn Löhne politisch festgelegt werden, schreibt Rullko-Geschäftsführerin und impulse-Bloggerin Marie-Christine Ostermann. Ein Plädoyer gegen Mindestlöhne.

Internationale Medien bestaunen das „German Wunder“. Ein Hauptelement dieses Erfolges ist der nach der Agenda 2010 flexiblere deutsche Arbeitsmarkt. Doch trotz dieser positiven Auswirkungen wollen Union und SPD unseren immer noch stark regulierten Arbeitsmarkt wieder höher umzäunen. Unser Land steht wie vor 2003 vor der Beantwortung dieser Kernfragen: Wollen wir dafür sorgen, dass möglichst viele Menschen arbeiten können und daraus ihren Lebensunterhalt ganz oder zumindest ganz wesentlich bestreiten können? Oder will die deutsche Politik lieber Arbeitslose versorgen? Vor allem aber: Wie sehen die volkswirtschaftlichen Kosten aus?

Wer Löhne politisch festlegen will, will Menschen vor allem versorgen – egal ob mit oder ohne Arbeit. Das führt in die falsche Richtung. Denn wir haben endlich die Chance, Menschen mit niedriger oder keiner Qualifikation wieder in reguläre Beschäftigung zu bringen. Dafür bilden geringfügige Beschäftigungsverhältnisse und Zeitarbeit die wichtigsten Brücken. Auch in meinem Unternehmen haben einige ungelernte Arbeitskräfte, die über einen 450-Euro-Job den Einstieg bei uns geschafft und uns mit ihrer Leistung überzeugt haben, eine sozialversicherungspflichtige Festanstellung bekommen. Ausgerechnet die beiden erfolgreichsten Instrumente des Arbeitsmarkts werden seit Jahren durch eine Phalanx aus Gewerkschaften und Teilen der Politik denunziert.

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Unterschiedliche Löhne bei gleicher Leistung?

Immer wieder wird auf 1,3 Millionen Menschen verwiesen, die als „Aufstocker“ zusätzliche Leistungen aus Hartz-IV erhalten müssen. Dass davon nur 300.000 Arbeitnehmer Vollzeit arbeiten und alle anderen nur Teilzeit, wird beflissentlich vergessen oder bewusst verschwiegen. Das ist weniger als ein Prozent aller Beschäftigten in Deutschland. Die immer wieder bemühte Forderung, dass jeder von seiner Hände Arbeit leben können muss, kann kaum für Teilzeitbeschäftigungen gelten. Dieses Anliegen ist aber auch ökonomisch für Vollzeitbeschäftigte nicht erfüllbar. Soll ich in meinem Unternehmen einem Lager-Mitarbeiter, der Frau und Kinder zu ernähren hat, mehr Stundenlohn bezahlen als einem Mitarbeiter ohne Familie, obwohl beide eine gleich gute Leistung erbringen? Ein Vier-Personen-Haushalt mit nur einem Erwerbstätigen kommt auch mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde kaum über die Runden. Kein Lohn, auch kein Mindestlohn, kann deshalb an den Bedarf einer Familie gebunden werden.

In meinem Unternehmen zahlen wir Tariflöhne, die alle über 8,50 Euro liegen. Wir können es uns nach unserem Geschäftsmodell auch leisten – aber nicht alle unsere Zulieferer. Ich will keineswegs die Politik belehren, aber muss man einer Partei wie der CDU, die unsere soziale Marktwirtschaft „erfunden“ und über Jahrzehnte mitgeprägt hat, wirklich erklären, dass jeder Arbeitsplatz nur durch verkaufte Produkte und Dienstleitungen finanziert werden kann? Ohne Kunden und Nachfrage wird keine Arbeit entstehen, kein Arbeitgeber einen Mitarbeiter halten oder gar einstellen können. Wir können unser marktwirtschaftliches System nicht auf den Kopf stellen.

Viele Konsumenten entscheiden anhand des Preises

Bestimmte Produkte und Leistungen werden vor allem über den Preis vermarktet und weniger über die Qualität. Ein Beispiel aus meiner Branche, dem Lebensmittelhandel: So haben beispielsweise selbst Fleischskandale nur für eine leichte Verbreiterung des Bio-Marktes gesorgt, aber die Masse der Konsumenten entscheidet an der Tiefkühltruhe vor allem anhand des Preises. Das ist der Grund für den enormen Lohndruck in vielen fleischverarbeitenden Betrieben. Ich wünsche mir, dass viel mehr Menschen in Deutschland für eine gute Qualität der Lebensmittel bereit wären, einen höheren Preis zu bezahlen. Die Realität sieht aber leider meistens anders aus. Der Fokus liegt meist ganz klar auf dem Preis.

Politische Löhne sorgen für einen Überbietungswettbewerb in Wahlkämpfen und suggerieren, die Politik könnte nicht nur Arbeit schaffen, sondern sie auch noch finanzieren. Aus gutem Grund lag die Tarifautonomie bisher ausschließlich bei den Tarifpartnern. Die Tarifvertragsparteien in den einzelnen Branchen wissen viel besser, welche Löhne realistisch erzielt werden können. Eine Friseurin oder ein Friseur in Thüringen, wo die niedrigsten Tariflöhne im deutschen Friseurhandwerk gezahlt werden, wird ohne Kunden keine Haare schneiden oder Dauerwellen legen können. Auch die Wachleute eines Industriebetriebes werden durch elektronische Sicherungssysteme ersetzt werden, wenn ihr Stundenlohn politisch festgelegt steigen sollte. Eine Reinigungskraft, beschäftigt in einer Branche mit einem Branchen-Mindestlohn, wird im Falle eines höheren politischen Lohnes, der von oben her festgelegt wird, eher in die Schwarzarbeit gedrängt werden.

Mindestlohn führt zu Jobverlust

Bei Einführung eines Mindestlohns in Höhe der aktuellen Forderung von 8,50 Euro pro Stunde würden mehr Arbeitnehmer, vor allem im Niedriglohnsektor, ihre Arbeit verlieren, da diese Lohnuntergrenze nicht mehr der Produktivität der Beschäftigten entsprechen würde. Wissenschaftliche Studien gehen bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro von bis zu 1,2 Millionen neuen Arbeitslosen aus. Dies würde die Sozialkassen mit 6 bis 10 Milliarden Euro zusätzlich belasten. Diese Kosten können durch eventuelle Steuermehreinnahmen infolge höherer Kaufkraft der Arbeitnehmer insgesamt niemals kompensiert werden, zumal die Unternehmen in personalintensiven Branchen deutlich geschwächt würden.

In den Jahren seit den Arbeitsmarktreformen sank die Arbeitslosenzahl dank der Arbeitsmarktreformen um 1,7 Millionen. Darüber hinaus reduzierte sich die Zahl der Langzeitarbeitslosen um 900.000. Daran können wir jetzt anknüpfen, wenn wir den ohnehin stark regulierten Arbeitsmarkt nicht wieder höher umzäunen. Politische Löhne sind ein Förderprogramm für mehr Schwarzarbeit und führen zu höherer Dauerarbeitslosigkeit. Beides hat gravierende Folgen für die gesamte Gesellschaft. Gerade für niedrig qualifizierte Menschen und für Jugendliche wird damit die Schwelle in eine reguläre Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt erhöht. Die besonders hohe Jugendarbeitslosigkeit in den immer wieder angeführten Ländern mit Mindestlöhnen wie Frankreich (23,7 Prozent), Spanien (41,6 Prozent) und Großbritannien (19,6 Prozent) sind ein Beleg dafür. In Deutschland liegt die Arbeitslosenquote bei Jugendlichen bei 8,9 Prozent.

Union und SPD sollten auch aus gesellschaftspolitischen Gründen die Arbeitsmarktpolitik nicht auf die verteilungs- und versorgungspolitische Perspektive verengen. Ich war vor einiger Zeit sehr geschockt, als eine Jugendliche ihren Ausbildungsplatz bei uns kündigte, weil durch das Lehrgeld der Hartz-IV-Anspruch ihrer Eltern „zu stark“ gesunken sei. Es ist auch ein grundsätzliches Problem für das Wertegerüst unserer Gesellschaft, wenn Familien in Sozialhilfe-Karrieren gefangen bleiben und Kindern nicht das Vorbild arbeitender Eltern vorgelebt wird. Politisch festgelegte Mindestlöhne werden dieses Problem weiter verschärfen und Deutschland zu dem Land machen, das es vor zehn Jahren noch war: der kranke Mann Europas.

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