Recht + Steuern Im Notfall das Strafrecht bemühen

In der neuen impulse-Rechtskolumne "Recht so?" analysiert Rechtsanwältin Julia Dönch die Tücken der Social-Media-Tools für Unternehmer. Ist man Anfeindungen schutzlos ausgeliefert?

Längst haben Unternehmen soziale Netzwerke als Marketing-Tools entdeckt. Neue Wege für Kundenakquise und -bindung versprechen neue Märkte. Doch nicht jede Unternehmensaktivität wird mit dem „like it“-Button belohnt: Unternehmen sehen sich vielmehr vermehrt Gerüchten und Kritik im Internet ausgesetzt.

Negative Publicity ist zwar beileibe kein Phänomen des Internet-Zeitalters. Vielmehr dürfte das Tuscheln hinter vorgehaltener Hand unabhängig von Zeiten und Epochen schlicht menschlich sein. Das Verbreiten von Gerüchten und Kritik war allerdings noch nie so einfach, schnell und effektiv wie in der vermeintlichen Anonymität des Internets. Verurteilungen durch die Internet-Gemeinschaft wollen und können Unternehmen häufig jedoch nicht hinnehmen – und greifen zu juristischen Waffen. Doch lassen sich diese überhaupt erfolgreich einsetzen?

Anzeige

Es gibt in Deutschland kein spezielles „Internetschutzgesetz“, das unberechtigte oder maßlose Kritik über das Medium Internet verbietet. Unternehmen müssen daher bei ihrer Verteidigung im Wesentlichen auf das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) zurückgreifen, das seinen Ursprung bereits in dem Jahr 1896 hat. Ein Anachronismus oder funktionierendes Abwehrsystem? Zwar können auch Spezialgesetze jüngeren Datums wie zum Beispiel das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) Angriffsmittel bieten.

Ansprüche auf Unterlassung, Richtigstellung, Widerruf

Letztlich stehen Unternehmen aber gegen Negativ-Publicity im Internet dieselben Instrumente zur Verfügung wie auch gegen unliebsame Berichterstattung und Äußerungen in „klassischen“ Medien Presse, Funk und Fernsehen: Ansprüche auf Unterlassung, Richtigstellung, Widerruf, Schadensersatz und Auskunft.

Die besondere Herausforderung im Kampf gegen Negativ-Publicity im Internet liegt jedoch in der Flüchtigkeit dieses Mediums: Im Internet verbreiten sich Gerüchte mit unglaublicher Geschwindigkeit. Die Inkubationszeit ist äußerst kurz bemessen; ist erst einmal ein soziales Netzwerk infiziert, besteht das Risiko einer seuchengleichen Ausbreitung. Berücksichtigt man zusätzlich, dass Gerüchte häufig in Krisenzeiten von Unternehmen auftreten und somit besonders unwillkommen zu einer regelrechten Panik führen können, zeigt sich, was vor allem für eine effektive juristische Verteidigung gegen den sogenannten „Web 2.0-shitstorm“ erforderlich ist: Nachhaltiges Beobachtung!

Längst gibt es Programme, die die Nennung von Unternehmen in kritischen Zusammenhängen im Internet überwachen. Werden solche „Störsignale“ identifiziert, kann schnell reagiert werden. Bei Rechtsverletzungen können kritische Websites oder einzelne Blog-Beiträge mit Hilfe einer einstweiligen Verfügung in kürzester Zeit „abgeschaltet“ werden. Dieses Abschalten lässt sich häufig relativ einfach gegenüber dem betroffenen Provider durchsetzen. Der Möglichkeit der viralen Verbreitung der Negativ-Publicity wird die Grundlage entzogen.

Doch wer steckt hinter einem beleidigenden Blog-Beitrag und ist für daraus resultierende Schäden verantwortlich? Provider stehen hierfür nicht gerade, schadensersatzpflichtig sind regelmäßig nur die (häufig anonymen) Täter selbst. Auskunft über deren Identität lässt sich aus datenschutzrechtlichen Gründen häufig nur mittels des „Umwegs“ Strafverfahren erzielen. Denn der Provider darf über personenbezogene Daten der Rechtsverletzer nur zum Zwecke der Strafverfolgung Auskunft geben.

Gegen unangemessene Kritik im Internet ist also ein juristisches Kraut gewachsen. Die Wirksamkeit der juristischen Angriffsmittel hängt jedoch im Wesentlichen von der rechtzeitigen Identifikation der störenden Äußerungen ab. Diese muss mit dem rasanten Tempo des Internetzeitalters mithalten. Denn ist der Siedepunkt der Negativ-Publicity bereits erreicht, kann durch eine juristische Verteidigung die Angelegenheit erst wieder so richtig ins Zentrum der (medialen) Aufmerksamkeit rücken. Auch wenn es schwer fällt, kann im Einzelfall dann ein langmütiges Aussitzen klüger sein.

Autorin: Julia Dönch, Rechtsanwältin bei CMS Hasche Sigle

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): *Captcha loading...