Recht + Steuern Immer mehr Steuersünder packen aus

Geplatztes Steuerabkommen, eine neue Daten-CD und der Fall Hoeneß: Der Druck auf Steuersünder steigt. Viele Bundesländer verzeichnen einen deutlichen Anstieg der Selbstanzeigen.

 

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Für deutsche Steuersünder wird die Luft dünn: Immer mehr wollen mit einer Selbstanzeige im Nachhinein reinen Tisch machen. Nach dem Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz und unter wachsendem Druck der Behörden haben sich in vielen Bundesländern in diesem Jahr deutlich mehr Steuerhinterzieher selbst angezeigt, wie eine Umfrage ergab. Manche Finanzministerien führen dies auch auf den Wirbel um die Steueraffäre des FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß zurück.

Nordrhein-Westfalen verzeichnete bis Anfang Mai bereits mehr als 700 Anzeigen, das ist etwa dreimal so viel wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. In Berlin offenbarten sich bis zum 15. Mai bereits 225 Steuerbetrüger – im ganzen Jahr 2012 waren es insgesamt rund 300.

In Rheinland-Pfalz zeigten sich in diesem Jahr bisher mehr als 600 Menschen an, die Zahl nähert sich damit dem Niveau des gesamten Vorjahres (730). Im Mai, dem Monat nach Bekanntwerden der Selbstanzeige des Fußball-Managers Hoeneß, gingen dort bislang 185 Anzeigen ein, mehr als doppelt so viele wie im ganzen April. „Ich würde schon vorsichtig vermuten, dass das mit dem Fall Hoeneß in Verbindung steht“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums in Mainz.

Knapp 400 Selbstanzeigen in Baden-Württemberg

Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) sagte Anfang der Woche: „Wir haben einen deutlich verstärkten Eingang von Selbstanzeigen, das beschleunigt sich zunehmend.“ Von der jüngst von Rheinland-Pfalz angekauften neuen CD sei gerade mal ein Prozent ausgewertet und an die einzelnen Bundesländer zur Prüfung gegeben worden. „Wir reden hier über dicke Fische.“

In Baden-Württemberg zeigten sich seit dem Fall Hoeneß knapp 400 Steuerhinterzieher selbst an. Das ist etwas mehr als in den Monaten zuvor, aber ähnlich viel wie Anfang des Jahres. Seit Anfang 2010 hat das Finanzministerium im Südwesten durch Selbstanzeigen nach eigenen Schätzungen rund 373 Millionen Euro eingenommen.

Bundesregierung prüft Verschärfung der Regeln

Bei den Behörden in Sachsen gingen seit Anfang Mai 14 Selbstanzeigen ein, seit Februar 2010 waren es insgesamt 154. In Nordrhein-Westfalen heißt es: Ein „Hoeneß-Effekt“ lasse sich noch nicht feststellen. „Dies ist aber den hohen Anforderungen, die an eine Selbstanzeige gestellt werden, geschuldet“, erläuterte das Ministerium in einer Mitteilung. „Es ist aber festzustellen, dass die Zahl der Selbstanzeigen nach dem Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz deutlich gestiegen ist.“ Allerdings seien im Herbst 2012 noch deutlich mehr Anzeigen pro Monat eingegangen als zuletzt.

Steuerbetrüger haben in Deutschland die Möglichkeit, sich selbst anzuzeigen und so einer Bestrafung zu entgehen. Nach des Fall Hoeneß hatten Oppositionspolitiker gefordert, die Amnestieregel zu streichen. Die Bundesregierung prüft eine weitere Verschärfung der Regeln. Der Kampf gegen Steuerhinterziehung steht auch auf der Tagesordnung der Finanzministerkonferenz am Freitag in Wiesbaden.

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