Recht + Steuern impulse-Leser fragen, Wolfgang Schäuble antwortet

Umsatzsteuer-Wirrwarr, Steuerverschwendung oder Spitzensteuersatz: Unsere Redakteure Andreas Kurz und Felix Wadewitz haben Finanzminister Wolfgang Schäuble zum „impulse Chefgespräch“ getroffen. Mit auf dem Zettel hatten sie drei ausgewählte Fragen unserer Leser. Hier lesen Sie die Antworten.

 

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Leserfrage: Warum hat die Regierung das Wirrwarr bei den unterschiedlichen Umsatzsteuersätzen nicht beseitigt?

Wolfgang Schäuble: Die Verzerrungen zwischen den beiden Steuersätzen können Sie seriös und ernsthaft nur beheben, indem Sie einen einheitlichen Steuersatz schaffen. Der würde irgendwo bei 16 oder 17 Prozent liegen. Dafür gibt es zurzeit keine Mehrheit.

 

Leserfrage: Warum wird Steuerverschwendung nicht so hart bestraft wie Steuerhinterziehung?

Schäuble: Steuerhinterziehung können Sie klar definieren, weil sie bestimmte Gesetze haben, die Pflichten vorsehen. Sparsame Haushaltsführung ist zwar auch eine Verpflichtung. Aber was heißt Steuerverschwendung? Der eine sagt, Stuttgart 21 ist eine reine Verschwendung von Steuergeldern, der andere ist exakt anderer Meinung. Wollen Sie diese Frage vor dem Strafrichter austragen? Sie werden keinen Beamten mehr finden, der noch eine Entscheidung treffen würde. Wir haben den Bundesrechnungshof, der geht hart genug mit der öffentlichen Verwaltung ins Gericht. Und das ist auch gut so.

 

Leserfrage: Ihre Parteifreundin, die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, fordert die Anhebung des Spitzensteuersatzes. Wie stehen Sie dazu?

Schäuble: Wir sollten in der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzlage klug sein und keine Steuererhöhungsdebatte führen. Schauen Sie nach Frankreich. Das Vertrauen von Investoren und Unternehmern ist leicht zu verspielen. Und dann erzielen Sie dennoch über den Spitzensteuersatz nicht die Menge an zusätzlichen Steuereinnahmen wie immer wieder behauptet wird.

 

 

imp_201305_zoom Mehr zum „Chefgespräch“ lesen Sie in der Mai-Ausgabe von impulse.

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