Recht + Steuern Industrie beklagt Erhalt der Gewerbesteuer

Für die Kommunen ist die Gewerbesteuer die wichtigste Einnahmequelle. Am liebsten würden sie sogar Freiberufler besteuern. Wirtschaftsvertreter und Familienunternehmer sehen das anders: Sie halten die aktuelle Besteuerung für grotesk - eine Reform für längst überfällig.

Die Gemeindefinanzkommission besiegelt das Scheitern der Gewerbesteuerreform der schwarz-gelben Koalition. Die Wirtschaft hofft nun wenigstens auf geringfügige Korrekturen. So sollten Kosten wie Mieten und Zinsen nicht mehr hinzugerechnet werden.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte in Berlin, als „Minimalziel“ wenigstens die Berechnungsgrundlage für die Gewerbesteuer zu korrigieren. Die Familienunternehmen warfen der schwarz-gelben Koalition vor, „vor dem Städtetag eingeknickt“ zu sein. Union und FDP pochen trotz der gescheiterten Verhandlungen der Gemeindefinanzkommission auf einen neuen Anlauf.

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Dadurch wurde auch der Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) von der Kommission abgelehnt. Er hatte für seine Idee geworben, die Gewerbesteuer durch alternative Einnahmequellen zu ersetzen. So hätten die Kommunen direkt an der Einkommensteuer beteiligt werden und in einem beschränkten Maße auch das Recht erhalten sollen, auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer Zuschläge zu erheben.

Zentrales Ziel nicht erreicht

Eines der wenigen vorzeigbaren Ergebnisse ist, dass der Bund den Städten und Gemeinden einen Teil der Soziallasten abnimmt. So trägt er künftig die Zahlungen an Ruheständler, die gar keine oder eine zur Sicherung des Existenzminimums nicht ausreichende Rente erhalten. Die Ausgaben für die sogenannte Grundsicherung im Alter belasten Kommunen mit fast vier Mrd. Euro pro Jahr.

Die im März vergangenen Jahres gestartete Kommission zur Neuordnung der Kommunalfinanzen kam in Berlin zur abschließenden Sitzung zusammen. Das Scheitern der Gewerbesteuerreform war bereits vergangene Woche bekanntgeworden. Damit hat die von Union und FDP eingesetzte Kommission von Bund, Ländern und Kommunalverbänden ein zentrales Ziel nicht erreicht.

Die Reform der Gewerbesteuer ist nach Aussage des BDI für die mittelständischen Industrieunternehmen das vordringlichste Reformthema dieser Legislaturperiode. „Vor diesem Hintergrund ist das angekündigte Ergebnis der Gemeindefinanzkommission besonders enttäuschend“, sagte BDI-Vertreter Dieter Schweer. „Wenn ein Ersatz der Gewerbesteuer derzeit nicht realisierbar ist, müssen als Minimalziel zumindest die systemwidrigen, ertragsunabhängigen Elemente der Gewerbesteuer ersetzt werden.“

Ähnlich äußerte sich der Präsident des Verbandes Die Familienunternehmer, Lutz Goebel. Die Besteuerung ertragsunabhängiger Kosten, von Mieten, Zinsen und Leasinggebühren sei gerade in der Krise Gift für die Betriebe gewesen. „Das Streichen dieses grotesken Bestandteils der Gewerbesteuer würde 1,2 Mrd. Euro jährlich kosten.“ Das sei angesichts erwarteter Steuermehreinnahmen von 135 Mrd. Euro in den nächsten vier Jahren vergleichsweise wenig.

Der Städte- und Gemeindebund bekräftigte dagegen die Forderung, dass auch Freiberufler Gewerbesteuer zahlen sollten. In der Koalition stößt das bisher aber auf Ablehnung. „Die Gewerbesteuer muss auch für die Freien Berufe gelten“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“.

Brüderle gegen Besteuerung von Selbstständigen

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle lehnte das entschieden ab. „Die Selbstständigen würden zusätzlich belastet, ohne dass den Kommunen entscheidend geholfen würde“, sagte Brüderle in Berlin. „Die Gewerbesteuer für Freiberufler einzuführen und sie dann über die Einkommensteuer wieder abzurechnen, wäre ein schlechter Kuhhandel.“

Brüderle gab zu bedenken, dass die Selbstständigen „mit ihrer Eigenverantwortung und mit ihrer persönlichen Haftung schon einen enormen Beitrag für die Gesellschaft und die Wirtschaft vor Ort“ leisteten. Das gelte es „wertzuschätzen und nicht auszunutzen“.

Zinsen und Mieten werden belastet, weil sie das Gewerbesteueraufkommen weniger anfällig für konjunkturelle Schwankungen machen. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste eigene Einnahmequelle der Kommunen. Allein in diesem Jahr versprechen sich die Städte und Gemeinden Einnahmen von 39 Mrd. Euro. Allerdings brachen 2009 die Einnahmen trotzdem massiv ein, inzwischen sprudeln sie wieder.

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