Recht + Steuern Insolvenzrecht – So funktioniert das Schutzschirmverfahren

Fernseh-Fertigung bei Loewe

Fernseh-Fertigung bei Loewe© Loewe AG

Der Fernsehhersteller Loewe strebt kein reguläres Insolvenzverfahren an, sondern will unter den sogenannten Schutzschirm schlüpfen. Dieser Gläubigerschutz ist erst seit vergangenem Jahr möglich und vielen noch unbekannt. Wie das Verfahren funktioniert, erläutert Christian Graf Brockdorff, Fachanwalt für Insolvenzrecht, im impulse.de-Interview.

impulse: Welche Voraussetzungen muss ein Unternehmen erfüllen, um unter den Schutzschirm zu schlüpfen?

Christian Graf Brockdorff: Der feine Unterschied zum regulären Verfahren ist, dass ein Schutzschirmverfahren schon beantragt wird, wenn Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung zwar drohen – aber noch nicht eingetreten sind. Der Antrag erfolgt also freiwillig früher als gesetzlich vorgeschrieben. Im regulären Insolvenzverfahren muss der Antrag spätestens drei Wochen nach der Zahlungsunfähigkeit gestellt werden. Die drohende Zahlungsunfähigkeit muss ein unabhängiger Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt bescheinigen.
Außerdem muss, damit dem Antrag entsprochen wird, muss die auch Sanierung möglich sein. Hoffnungslose Fälle kommen nicht unter den Schutzschirm.

Anzeige

impulse: Man liest oft, dass der Schutzschirm das Unternehmen vor dem Zugriff der Gläubiger schützt. Was heißt das genau?

Brockdorff: Nachdem das Gericht die Eigenverwaltung bewilligt hat, bleiben dem Unternehmen drei Monate Zeit ein Konzept vorzulegen. In der Zeit können die Gläubiger ihre Sicherungsgüter, wie beispielsweise Maschinen, nicht einfach abholen. Das Gericht schützt so den laufenden Betrieb und auch die Unternehmensführung bleibt auf ihrem Posten und kann sogar einen Sachwalter vorschlagen, der in der Regel auch vom Gericht bestellt wird. Der Unternehmer behält also die Kontrolle und wird vom Sachwalter lediglich überwacht.

impulse: Was sind die Vorteile?

Brockdorff: Weil die Unternehmensführung bleibt und und einen Sachwalter vorschlagen kann, ist die Vertrauensbasis zwischen Unternehmen und Sachwalter meist gut. Außerdem muss das Schutzschirmverfahren nicht öffentlich bekanntgemacht werden. Die Bekanntgabe einer Insolvenz verunsichert Geschäftspartner und Gläubiger. Ein weiterer Vorteil: Schutzschirmverfahren können extrem schnell ablaufen. Eine Regelinsolvenz dauert vier bis sechs Jahre. Ich habe schon Schutzschirmverfahren begleitet, in denen von der Anordnung bis zur Aufhebung des Verfahrens nur rund drei Monate vergangen sind.

impulse: Und die Nachteile?

Brockdorff: Das Verfahren ist toll, so wie es ist. Aber es gibt noch Kinderkrankheiten. Manche Gerichte mögen den Schutzschirm nicht, weil sie keinen Insolvenzverwalter bestimmen können. Das Gericht kann die Anordnungen der Eigenverwaltung durch ein eigenes Gutachten zum Zustand des Unternehmens behindern und verzögern. Dann verliert das Unternehmen wertvolle Zeit, um die Sanierung einzuleiten.

impulse: Was kommt nach dem Schutzschirm?

Brockdorff: Grundsätzlich gibt es drei Wege: Am einfachsten ist es natürlich, wenn ein Sanierungsplan erfolgreich durchgeführt wird. Wenn der Sachwalter oder vorläufige Gläubigerausschuss feststellen, dass der Sanierungsplan gar nicht oder nur zum Nachteil der Gläubiger umsetzbar ist, wird das Verfahren aufgehoben und ein reguläres Insolvenzverfahren eingeleitet. Ein Unternehmen kann den Schutzschirm auch strategisch in Verhandlungen mit Gläubigern anwenden. Um ihre Zustimmung zu erwirken, droht das Unternehmen dann damit ein Schutzschirmverfahren zu beantragen. In der Regel werden sich Schuldner und Gläubiger dann überlegen, dass es besser ist sich zu einigen. Denn Schutzschirm und Insolvenzplan kosten natürlich Geld.

 

Christian Graf Brockdorff ist Fachanwalt für Insolvenzrecht und Partner der Kanzlei BBL Bernsau Brockdorff & Partner Rechtsanwälte. Er hat schon mehrere Schutzschirmverfahren begleitet.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): *Captcha loading...