Recht + Steuern Irgendeiner ist immer dagegen

Ob Kraftwerk, Windrad oder Einkaufsmarkt - wer bauen will, muss jede Menge Bedenken ausräumen. Das macht Genehmigungsverfahren langwierig, teuer und nervenzehrend. Aber nicht unmöglich.

Europas größtes Steinkohlekraftwerk soll tief im Westfälischen entstehen. 1050 Megawatt Leistung, jährlich acht Millionen Tonnen CO2, der Kühlturm 180 Meter hoch, 64 Hektar Fläche. Doch das gigantische Projekt des Energieversorgers Eon könnte scheitern, denn im nahen Städtchen Datteln regt sich Protest. Ein Landwirt klagte, von anderen Kraftwerksgegnern finanziell unterstützt, und das Oberverwaltungsgericht Münster erklärte die Rechtsgrundlage des Bauvorhabens für unwirksam (Az.: 10 D 121/07.NE). Jetzt laufen die Bemühungen, das Kraftwerk auf ein neues rechtliches Fundament zu stellen. Gelingt das nicht, bleibt nur der Abriss des millionenschweren Rohbaus.

Szenenwechsel: ein Nest irgendwo in Oberbayern. Ein Investor plant ein Geothermiekraftwerk, das mit Erdwärme aus rund 4500 Metern Tiefe betrieben werden soll. Länge 50 Meter, Breite vier Meter, Höhe vier Meter, Leistung zehn Megawatt, kein CO2, Strom für den Investor und preisgünstige Wärme für die Bürger der anliegenden Gemeinde. Auch hier regt sich Widerstand. Aber das Kraftwerk wird wohl kommen, die Genehmigung ist wasserdicht.

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Irgendwer ist immer dagegen. Aus Sorge um Klima oder Sicherheit, um die Erhaltung von Natur oder Wohngegend oder weil er neue Konkurrenz und Windräder auf Distanz halten will. Sei es „Stuttgart 21“, Kohlekraftwerke im Ruhrgebiet oder der Ausbau des Frankfurter Flughafens: Mit Widerstand muss jedes Projektmanagement rechnen, egal ob Megakraftwerk, Windrad, Geothermiebohrung oder Fotovoltaikanlage, Produktionserweiterung oder Neubauten geplant sind. Genehmigungsverfahren verlangen höchste Sorgfalt, denn eins ist sicher: Jeder Schwachpunkt wird gefunden. Wirklich jeder.

„Die Proteste machen die Ämter nervös“

Eon hat es seinen Gegnern leicht gemacht. Beim Erlass des grundlegenden Bebauungsplans wurden so viele Fehler gemacht, dass die Richter im Urteil 100 Seiten brauchten, um sie alle abzuarbeiten. Die übergeordnete Planung wurde missachtet. Der Landesentwicklungsplan sah ein Kraftwerk im Nordosten Dattelns vor, das Eon-Werk liegt im Südwesten. Dazu kamen schlampige und widersprüchliche Gutachten zur Belastung von Bürgern und Umwelt, das Gefahrenpotenzial wurde nicht gebührend berücksichtigt.

Beim oberbayerischen Geothermieprojekt gab es solche Schnitzer zwar nicht, doch selbst hier brauchen die Beteiligten Geduld, viel Geduld. „Die Proteste machen die Ämter nervös, sie prüfen alles noch vorsichtiger, verlangen mehr Gutachten, das kostet Geld“, sagt Achim Schubert, Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma Erdwerk in München, der viel Erfahrung mit Genehmigungsverfahren hat. Früher kalkulierte er mit sechs Wochen, heute sei nicht mehr vorherzusagen, ob es acht oder zwölf Wochen dauere, von den höheren Kosten gar nicht zu reden.

Nicht immer bewahren alle Beteiligten bis zum Ende Ruhe: „Die Renditen sind bei erneuerbaren Energien maßvoll, da erlahmt die Investitionslust schnell, wenn die Schwierigkeiten zu groß sind.“

Die Krux mit den Hamsterverdachtsflächen

Mit Schwierigkeiten hat Rainer Düsel, Projektmanager beim Bauträger Allobjekt in Würzburg, ständig zu tun. Sein bislang haarigster Fall: eine Horde Feldhamster. Deren Bauten standen einem Projekt mit Fachmarktzentrum und Wohngebiet im Wege. Was erst auffiel, als für einen Rückzieher schon viel zu viel investiert worden war.

Also musste Allobjekt die Nager umsiedeln. Dafür rückte erst mal ein Forscherteam an, das zwei Jahre lang die durchschnittliche Population ermittelte. Daraus wurde die notwendige Ausgleichsfläche berechnet. „2,1 Hektar, die waren in der Nähe gar nicht leicht zu finden“, erzählt Düsel. Zudem brauchte man einen Landwirt, der bereit war, auf Dauer Hamsters Lieblingsessen anzubauen, Luzerne und Gerste.

Dann wurden Löcher als Bauten vorgebohrt und mit Futter gefüllt. Schließlich konnten die Hamster eingefangen und umgesiedelt werden. Es waren drei. Fünf Jahre prüfen jetzt Fachbiologen, ob die Hamsterdichte in der neuen Heimat stabil ist, falls nicht, müssen Flächen dazugekauft werden.

Aber das macht dem Projektmanager keine Sorgen mehr: „Inzwischen sind es 28 Tiere, die gute Versorgung hat für Zuzug gesorgt.“ Und auch ganz gut für Kosten: 150.000 Euro für Boden und Experten, das sind 50.000 pro Tier – bei einem Projektvolumen von 6 Mio. Euro. Doch die Genehmigung ist durch, und Düsel hat gelernt, dass alle Lössgebiete Hamsterverdachtsflächen sind. Er ist jetzt auf der Hut.

Ohne Behörden geht nichts

Bei neuen Projekten setzt sich Allobjekt möglichst früh mit den wichtigsten Behörden, einschließlich Naturschutz, an einen Tisch. So hat Düsel beispielsweise rechtzeitig von einer Wiesenknopf-Ameisenbläuling-Verdachtsfläche erfahren.

Ob der Schmetterling tatsächlich dort lebt, wird jetzt für 3500 Euro untersucht. Das ist nur möglich, wenn er fliegt, maximal zwei Wochen im Hochsommer. Wer dieses Zeitfenster verpasst, bekommt keine Genehmigung, er muss bis zum nächsten Jahr warten. „Selbst als Naturfreund knirscht man da manchmal mit den Zähnen“, sagt Düsel.

Allobjekt lässt sich in Sachen Genehmigungsverfahren häufig von Arne Friege, Anwalt in der Erfurter Kanzlei Bergerhoff, beraten. „Es ist besonders wichtig, frühzeitig abzuklären, wie die Standortkommune zu den Plänen steht“, sagt der Verwaltungsrechtler. Denn die Behörden hätten die Macht, die meisten Vorhaben auf ihrem Gebiet zu verhindern. So gelang es etwa dem schwäbischen Städtchen Geislingen an der Steige, die Ansiedlung eines Aldi-Marktes am Stadtrand abzuwehren, indem es den Bebauungsplan änderte. „Dahinter steckte ein Einzelhandelskonzept, das die Läden in der Innenstadt erhalten wollte“, sagt Geislingen-Anwalt Hans-Jörg Birk von der Stuttgarter Kanzlei Eisenmann Wahle Birk.

Doch auch wer den Segen der Behörden hat, kann sich noch nicht auf der sicheren Seite wähnen. Stichwort Wutbürger: „Stuttgart 21“ hat gezeigt, was Volkes Unwille ganz ohne Paragrafen bewirken kann. Der Freiburger Rechtsanwalt Jan Dohle, der in der Geislingen-Sache Aldi vertreten hat, sieht eine wachsende Zahl von Bürgerinitiativen, „bei Industriebetrieben praktisch immer, aber auch bei Einzelhandelsprojekten“.

Bürgermitsprache sorgt für Ruhe

Dahinter stehe oft der gut organisierte innerstädtische Einzelhandel, doch „zunehmend bekommen wir es auch bei kleineren Vorhaben mit Bürgerinitiativen zu tun“. Und die würden immer professioneller, „sie haben vereinzelt schon hauptamtliche Mitarbeiter“. Auch Bürgerbegehren nehmen ständig zu.

Allobjekt setzt daher auf frühzeitige Treffen mit den Bürgern. „Dabei bekommen wir auch einen Eindruck von Stimmung und Kritikpunkten“, sagt Projektentwickler Josef Treier. Trotzdem bleibt die Unsicherheit, wie sich die Bürger schließlich entscheiden. „Wir haben vorher kein Gefühl dafür“, sagt Treier.

Einmal hatte die Firma bereits Glück, ein anderes Mal entschieden sich die Bürger gegen das Projekt. „Unser Verlust: mehr als 80.000 Euro, auch wegen der kostspieligen Vorbereitung auf das Begehren.“ Treier findet diese Form der Bürgerbeteiligung trotz seiner gemischten Erfahrungen in Ordnung, „wenn fair gespielt wird“. Immerhin habe die Bürgermitsprache den Vorteil, dass nach der Entscheidung Ruhe einkehre. Zudem kann sie jeder nutzen.

Allobjekt setzt gerade erstmals die Bürgermitsprache für eigene Ziele ein. „Wir können die Bürger aktivieren, wenn Teile der Gemeindevertreter gegen unser Vorhaben sind“, erzählt Rainer Düsel. „Das ist von außen extrem schwer, aber wir stehen bei einem Windprojekt kurz vor dem Erfolg.“

Strohmänner im Einsatz

Auch der Einzelhandel nutzt Bürgerbegehren gern – gegen unliebsame Konkurrenz. Anwalt Friege weiß von einer 79-jährigen Frau, die in einer niedersächsischen Kommune den Bebauungsplan für ein Einkaufszentrum torpediert. Ihr Trumpf: Sie hat per Vorkaufsrecht zwei Grundstücke mit insgesamt 190 Quadratmetern auf dem Gelände erworben, für 25.000 Euro.

Ein Angebot, die Fläche für das Fünffache zu verkaufen, lehnte sie ab. Friege weiß, dass hinter der Dame zwei innerstädtische Händler stehen, die sich die Konkurrenz vom Hals halten wollen. Ein durchaus übliches Vorgehen.

„Habe ich auch schon für einen Einzelhandelsmandanten gemacht“, gibt er zu. Er verklagte ein Konkurrenzprojekt für dessen Nachbarn wegen Lärmschutz. Der Auftrag kam von einem Mandanten, der selbst kein Klagerecht hatte. Überhaupt Nachbarn. Sie sind hartnäckige Gegner, wenn sie Lärm, Gerüche, Schatten oder andere Misslichkeiten wittern. Verwaltungsrechtler Dohle geht schon mal von Haus zu Haus, wenn er ein Einzelhandelsprojekt vorbereitet.

„Vorher schicke ich die Unterlagen hin.“ Er kommt nicht mit leeren Händen. „Vielen ist Lärmschutz wichtig. Ihnen mache ich Angebote wie Lärmschutzfenster, leisen Asphalt, feste Lieferzeiten. Damit ist viel zu erreichen.“

Und dann kam der Kiebitz

Eine Katastrophe ist es, wenn der Nachbar erst bei Baubeginn von einem Projekt erfährt. Er kann auch dann noch gegen den Bau vorgehen, wenn der seine Rechte verletzt. „Dann geben ihm die Gerichte noch sechs bis zwölf Monate Zeit, erst dann hat er seine Ansprüche verwirkt“, sagt Janko Geßner, Fachanwalt für Verwaltungsrecht bei Dombert Rechtsanwälte in Potsdam.

Geradezu kinderleicht lassen sich dagegen die Verfahren abwickeln, in denen die Beteiligung der Öffentlichkeit vorgeschrieben ist. Da werden die Unterlagen öffentlich ausgelegt, für Einspruch gibt es eine Frist, danach geht nichts mehr. Obligatorisch sei das aber nur bei bestimmten Großprojekten, etwa „bei mehr als 20 Windrädern in einem Windpark“, erläutert Geßner.

Sein Rat: Antrag auf öffentliche Bekanntmachung der Genehmigung, „das ist auch bei Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung zulässig“. Der Effekt: „Für Widerspruch oder Klage gegen die Genehmigung läuft die übliche Monatsfrist, danach gibt es Klarheit.“

Apropos Großprojekte: Die Bundesregierung arbeitet an einem Entwurf zu einem „Planungsvereinheitlichungsgesetz“. Ziel sind – nach den Erfahrungen von Stuttgart – zügigere Genehmigungsverfahren mit mehr Bürgerbeteiligung.

Bei kleineren Vorhaben müssen die Initiatoren auch in Zukunft selbst für Tempo sorgen. Anwalt Birk setzt zur Beschleunigung auf regelmäßige Treffen mit den Behördenvertretern: „Alle setzen sich zu bestimmten Terminen zusammen, da werden Aufgaben vergeben und beim nächsten Mal die Erledigung geprüft.“ Seine Erfahrung: Alle machten mit und erledigten ihre Hausaufgaben pünktlich. „So bekommen wir in zwölf bis 18 Monaten durch, was sonst drei bis vier Jahre dauern würde.“

Manchmal ist die Natur aber trotzdem schneller als der Anwalt. Birk erzählt von einem Militärgelände, auf dem scharfe Artilleriemunition vergraben war, die entsorgt werden musste. Dabei entstanden Löcher, in denen sich Pfützen bildeten. „Und schon war der Kiebitz da – und mit ihm der Artenschutz.“

Das Kleine ABC des Planungsrechts
Wer eine schnelle Genehmigung erreichen will, sollte sich im Genehmigungsrecht auskennen. Viele Behörden wollen mitreden.
Bauten
Neubauten, Umbauten und Nutzungsänderungen brauchen meist eine Baugenehmigung. Die beinhaltet den Denkmalschutz.
Alle anderen Fragen umfasst eine Genehmigung nach Immissionsschutzrecht (wenn Gerüche, Lärm, Gase, gefährliche Stoffe im Spiel sind) oder nach Bergrecht (bei Bohrungen von mehr als 100 Metern Tiefe etwa für Geothermie).
Diese Behörden schalten die anderen Ämter ein. Trotzdem: selbst auf sie zugehen, Probleme direkt klären.
Planungsrecht
Sagt, wann eine Genehmigung möglich ist.
Der Bebauungsplan macht oft detaillierte Vorgaben. Im planfreien bebauten Gebiet muss sich ein Projekt in die vorhandene Bebauung einfügen. Außerhalb des bebauten Bereichs besteht ohne Plan Bauverbot mit Ausnahmen etwa für Landwirtschaft oder Windräder.
Achtung, Altlasten
Die Langzeitgeschichte des Standorts gibt Aufschluss über die Möglichkeit von Bodendenkmälern.
Die Gefahr: unkalkulierbarer Zeitverlust. Beim Denkmalamt nachfragen.
Die Nutzung der letzten Jahrzehnte kann vor Altlasten warnen.
Verdachtsflächen nennt das Altlastenkataster.
Auch gut: eine Bodenuntersuchung.
Diese impulse-Geschichte stammt aus dem impulse-Heft Ausgabe 09/2011.

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