Recht + Steuern Justizministerin will Vermieter bei Haussanierungen entlasten

Modernisierungsmaßnahmen wie Wärmedämmungen sollen nach Plänen des Bundesjustizministeriums keinen Mietminderungsgrund mehr darstellen - so sollen Vermieter motiviert werden, mehr für die Sanierung zu investieren. Die Kanzlerin stellt mehr Gelder in Aussicht.

Das Bundesjustizministerium will für Sanierungen wie Wärmedämmungen offenbar die Rechte der Mieter beschneiden. „Die Miete darf bei entsprechenden Arbeiten drei Monate lang nicht mehr gemindert werden“, sagte Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. So will die Regierung im Zuge des geplanten Atomausstiegs Vermieter ermuntern, Fenster auszutauschen und Wände zu dämmen, um Energie einzusparen. Elf Prozent der Modernisierungskosten sollen auf die Jahresmiete aufgeschlagen werden können. Mieter sollen die Klimaschutzmaßnahme auch nicht mehr verhindern können, weil sie die Kosten fürchten.

Der Deutsche Mieterbund reagierte empört. „Eine verstärkte Energieeffizienz beziehungsweise die Ausweitung der energetischen Gebäudesanierung darf nicht allein auf dem Rücken und auf Kosten der Mieter durchgesetzt werden“, sagte Verbandsdirektor Lukas Siebenkotten. Selbst wenn bei der Sanierung Heizung und Warmwasser ausfielen, das Haus komplett eingerüstet sei, es keine Lüftungsmöglichkeiten gebe und Mieter wochenlang mit Dreck und Lärm auf einer Großbaustelle lebten, müssten sie künftig trotzdem 100 Prozent Miete zahlen.

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Als Fernziel soll bis 2050 im Gebäudebereich 80 Prozent der Energie eingespart werden. Bauminister Peter Ramsauer (CSU) sagte, dass bis zu 40 Prozent der Primärenergie im Gebäudesektor verbraucht werden. Der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Sebastian Körber, begrüßte die Pläne für eine Mietrechtsreform. „Die energetische Gebäudesanierung, Dreh- und Angelpunkt eines anstehenden neuen Energiekonzeptes mit immensen Einsparpotenzialen im Gebäudebestand, wird nun in der Praxis deutlich vereinfacht“, betonte Körber.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt sich bei der Frage der Reform des Mietrechts bedeckt und verweist auf die aktuell laufenden Gespräche unter Leutheusser-Schnarrenberger.
Merkel stieß im vergangenen Jahr auf Kritik, als sie vorschlug, Mieter stärker an der energetischen Sanierung von Gebäuden zu beteiligen. Hintergrund war damals der Klimaschutz. Auch im Koalitionsvertrag von Union und FDP ist vereinbart, das Recht auf Mietminderung bei energetischen Sanierungen einzuschränken.

2,5 Mio. Wohnungen saniert und 78 Mrd. Euro investiert

Für die angestrebte Energiewende hat Merkel inzwischen mehr Geld für die Dämmung und Sanierung von Häusern in Aussicht gestellt. Das Gebäudesanierungsprogramm des Bundes sei in der Vergangenheit bereits sehr erfolgreich gewesen. „Es wird immer ausgeschöpft. Es schafft Arbeitsplätze und dient dem Klimaschutz“, sagte Merkel. Mit den vom Bund zinsverbilligten Krediten seien 2,5 Mio. Wohnungen saniert und 78 Mrd. Euro investiert worden. Damit sei erheblich Energie gespart und Kohlendioxid-Emissionen vermieden worden. Der Atomausstieg mache Einsparungen noch dringlicher. „Das wird mit Sicherheit dazu führen, dass wir im Bereich der Gebäudesanierung eher mehr als weniger machen müssen“, sagte die CDU-Vorsitzende.

Das Programm war zeitweise mit rund zwei Mrd. Euro pro Jahr dotiert, würde aber demnächst auslaufen. Umweltminister Norbert Röttgen sowie das Wirtschaftsministerium hatten eine schrittweise Aufstockung auf zwei Mrd. Euro empfohlen.

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