Recht + Steuern Kabinett billigt Energie-Wende 2.0

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Kabinettsklausur im Schloss Meseberg.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Kabinettsklausur im Schloss Meseberg.© Bundesregierung

Das Kabinett hat in Meseberg die Pläne für eine "Energiewende 2.0" beschlossen. Vergütungen sollen gesenkt und der Windkraftausbau an Land stärker begrenzt werden. Außerdem sollen Unternehmen, die Strom für den Eigengebrauch produzieren, künftig ordentlich zur Kasse gebeten werden.

Das Kabinett hat Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) Rückendeckung gegeben für eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Bei der Klausur im brandenburgischen Meseberg billigte das Kabinett am Mittwoch ein überarbeitetes Eckpunktepapier. Vergütungen sollen gesenkt und der Windkraftausbau an Land stärker begrenzt werden. Bei geringeren Kosten als bisher soll der Ökostrom-Anteil von knapp 25 Prozent im Jahr 2025 auf bis zu 45 Prozent steigen. Gabriel will die Ökostrom-Vergütungen auf im Schnitt 12 Cent pro Kilowattstunde bei neuen Anlagen senken – und die Industrierabatte einschränken. Bürger und andere Unternehmen zahlen die Kosten per Umlage über ihre Strompreise mit.

Allerdings wurden auf Druck Bayerns Korrekturen durchgesetzt: beim Thema Biogasanlagen. Denn das Land hat besonders viele solche Anlagen. In einer Protokollnotiz forderten die drei CSU-Minister Hans-Peter Friedrich (Agrar), Alexander Dobrindt (Verkehr) und Gerd Müller (Entwicklung), dass es keine Kürzung bei bestehenden Biomasseanlagen geben darf. Die bisherige Vergütung für Anlagen bis 75 Kilowatt müsse erhalten bleiben. Gabriel kritisierte diese Energieform als teuer und plädierte für Kürzungen und einen jährlichen Ausbau von nur noch 100 Megawatt.

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Bayern kassiert mit Abstand die höchsten Ökostromvergütungen. Betreiber von Solar- und Biogasanlagen in Bayern bekamen 2012 rund 3,5 Milliarden Euro Vergütungen für ihren Strom. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gab Gabriel demonstrativ Rückendeckung für seinen Plan: Er werde von ihr „absolut unterstützt“, sagte Merkel.

Eigenstromverbraucher sollen zahlen

Rund 23,5 Milliarden Euro Ökostrom-Fördergelder müssen in diesem Jahr wahrscheinlich per Umlage über die Strompreise abgewälzt werden. Das Problem ist der „Altschuldenberg“ – die Förderung ist auf 20 Jahre garantiert. Also kann nur bei neuen Anlagen gekürzt werden.

Bisher liegt die durchschnittliche Vergütung bei 17 Cent für alle angeschlossenen Anlagen, wobei durch schon erfolgte Kürzungen neue Windräder, Biogas- und Solaranlagen 2013 nur noch 12,7 Cent im Schnitt bekamen.

Zudem will Gabriel Eigenstromverbraucher, die keine Umlage zahlen, mit einer Mindestumlage belegen. Bürger mit Solaranlagen auf dem Dach sollen vom geplanten „Energie-Soli“ für Stromselbstverbraucher aber ausgenommen werden, wie aus dem überarbeiteten und vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunktepapier hervorgeht. Vorgesehen ist eine Bagatellgrenze: Union und SPD wollen Anlagen mit einer „installierten Leistung von höchstens 10 Kilowatt“ ausnehmen.

Unternehmen werden besonders stark zur Kasse gebeten

Besonders stark soll hingegen die Industrie zur Kasse gebeten werden. Im Zuge hoher Energiepreise waren viele Unternehmen dazu übergangen, verstärkt Strom für ihre Fabriken selbst zu erzeugen und zu verbrauchen – und so die Ökostromumlage zu sparen. Für Selbstverbraucher entfällt bisher die Ökostromumlage. Bis 2013 ans Netz gegangene Stromproduktionsanlagen sollen künftig nun knapp 1 Cent je Kilowattstunde Umlage zahlen. Das könnte Mehrkosten von mehreren hundert Millionen Euro im Jahr bedeuten.

Um den Trend zu stoppen, sollen neue Anlagen für den Eigenverbrauch sogar 90 Prozent der derzeitigen Ökostromumlage von 6,24 Cent je Kilowattstunde zahlen, also rund 5,6 Cent. Solar- oder Windparks sowie für den Eigenverbrauch bestimmte Biogasanlagen sollen etwa 4,4 Cent Mindestumlage abführen. Der Eigenverbrauch für den Betrieb von Kraftwerken soll aber nicht belastet werden.

Trittin kritisiert Kabinettsbeschluss

Grünen-Fraktionschef Toni Hofreiter kritisierte den Kabinettsbeschluss scharf: „Herr Gabriel würgt ausgerechnet die kostengünstigste und sauberste Form von Energieerzeugung, nämlich die Windkraft an Land, durch einen entsprechenden Ausbaudeckel stark ab“, sagte er am Mittwoch in Berlin. Stattdessen bleibe der Minister bei der Kappung der Industrierabatte Antworten schuldig.

Während bei der teuren Offshore-Windkraft im Meer Vergütungen sogar steigen sollen, will Gabriel bis zu 20 Prozent weniger Vergütung an windstarken Standorten. Zudem soll es einen stärkeren Zwang zur Selbstvermarktung des Stroms geben. Wenn mehr als 2500 Megawatt an neuen Anlagen gebaut werden – das entspricht etwa 1000 Windrädern – gibt es automatisch weitere Kürzungen. So einen „atmenden Deckel“ gibt es nach Rekordzubauzahlen 2011 und 2012 (über 15 000 Megawatt) schon bei der Solarenergie.

1 Kommentar
  • kurz mal überlegt 23. Januar 2014 16:57

    Hört sich ja toll an: „Unternehmen werden besonders stark zur Kasse gebeten“.

    Wer wird es am Ende wieder tragen müssen?
    Der Bürger natürlich!!!
    Ich denke Gabriel weiß, was er da tut… hmm…. oder auch nicht.

    Deutsche Produkte werden wieder teurer oder was uns noch viel härter trifft, die Abwanderungen von deutschen Firmen in „freundliche“ EU – Nachbarländer wird sich dadurch deutlich erhöhen.

    Noch weniger Arbeitsplätze und die Kosten für Hartz IV steigen rapide an.

    Danke Herr Gabriel und Danke Frau Merkel.

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