Recht + Steuern Kabinett will milliardenschweres Rentenpaket auf den Weg bringen

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel© Bundesregierung/Bergmann

Die Bundesregierung drückt bei der Umsetzung ihrer Rentenpläne aufs Tempo. Doch noch sind viele Fragen offen. Kanzlerin Merkel appelliert an die eigenen Leute, die Beschlüsse mitzutragen.

Als erstes großes Gesetzesvorhaben will die schwarz-rote Bundesregierung an diesem Mittwoch das milliardenschwere Rentenpaket auf den Weg bringen. Es besteht aus der abschlagfreien Rente ab 63 für langjährig Versicherte, der verbesserten Mütterrente, der aufgestockten Rente für Erwerbsgeminderte und besseren Reha-Leistungen. Insgesamt schlagen die Pläne bis 2030 mit jährlich neun bis elf Milliarden Euro zu Buche. Bezahlt werden soll alles zunächst aus der gefüllten Rentenkasse.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstag in den eigenen Reihen um Unterstützung für den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geworben. Die CDU-Vorsitzende appellierte in einer Sitzung der Unionsfraktion an die Abgeordneten von CDU und CSU, zu den Beschlüssen zu stehen.

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In dem Entwurf von Nahles werden auch Schritte gegen eine mögliche Frühverrentungswelle im Zusammenhang mit der Rente ab 63 angekündigt. Das Problem stellt sich grundsätzlich, weil mit der Neuregelung auch Zeiten von Kurzzeitarbeitslosigkeit anerkannt werden sollen. Damit wäre schon für 61-Jährige der Weg in die abschlagfreie Rente frei, wenn sie die letzten beiden Jahre Arbeitslosengeld I beziehen.

Anreize für Arbeitnehmer für späteren Ruhestand

Der CDU-Abgeordnete Karl Schiewerling schlug eine Stichtagsregelung für die Anrechnung von Arbeitslosenzeiten vor. Arbeitslosigkeit soll demnach nur für die Vergangenheit angerechnet werden, also für die Zeit vor Januar 2014. Schiewerling sagte, die Rente mit 63 dürfe nicht als Einladung zur „massenhaften Frühverrentung“ verstanden werden.

Der CDU-Sozialexperte Jens Spahn schlug vor, Arbeitnehmer mit Anreizen zu bewegen, länger zu arbeiten. „Wer die abschlagfreie Rente ab 63 Jahren nicht nimmt, könnte in den letzten Berufsjahren von Beiträgen zur Rentenversicherung oder zur Arbeitslosenversicherung befreit werden“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).

SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach vertrat die Ansicht, dass die Gefahr übertrieben werde, und plädierte dafür, erst einmal abzuwarten. „Wir könnten eine Regelung ins Gesetz aufnehmen, die Missbrauch ausschließt oder uns vereinbaren, erst einmal zu beobachten, ob es überhaupt zu dem befürchteten Missbrauch kommt“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). „Ich gehe nicht davon aus, aber falls doch, werden wir es verhindern.“

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