Recht + Steuern Kabinettsklausur: Die Ergebnisse von Meseberg im Überblick

Das Bundeskabinett im Gartensaal von Schloss Meseberg.

Das Bundeskabinett im Gartensaal von Schloss Meseberg.© Bundesregierung/Kugler

Energiewende, Rente, Verbraucherschutz: Das schwarz-rote Bundeskabinett hat bei der Klausurtagung in Meseberg einen Teil seiner weiteren Marschroute abgesteckt. Ein Überblick über die Ergebnisse.

ENERGIE: Bürger mit kleinen Solaranlagen auf dem Dach sollen vom geplanten „Energie-Soli“ für Eigenstromverbraucher ausgenommen werden. Vorgesehen ist eine Bagatellgrenze von maximal 10 Kilowatt. Spürbar zur Kasse gebeten werden soll dagegen die Industrie.

UKRAINE: Die Bundesregierung hält Sanktionen gegen die Ukraine derzeit nicht für angebracht. Angesichts der Massenproteste in Kiew gehe es vielmehr darum, „Gesprächskanäle zu eröffnen“. Kanzlerin Merkel warnte Präsident Janukowitsch vor einer gewaltsamen Niederschlagung der Proteste.

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INTERNATIONALES I: Deutschland richtet den für Sommer 2015 geplanten G8-Gipfel in Bayern aus. Die Staats- und Regierungschefs der acht wichtigsten Industriestaaten werden sich auf Schloss Elmau in Oberbayern treffen. Zuletzt war Deutschland 2007 im Ostseebad Heiligendamm Schauplatz des G8-Gipfels.

INTERNATIONALES II: Deutschland wird keine Kampftruppen für einen Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik bereitstellen, sondern sich vorerst auf die Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission in Mali beschränken.

RENTE: Obwohl noch Fragen offen sind, soll das Rentenpaket am Mittwoch kommender Woche vom Bundeskabinett auf den parlamentarischen Weg gebracht werden. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat dafür die Unterstützung des Kabinetts erhalten.

RECHT: Nach der Insolvenz des Windparkbetreibers Prokon sollen Kleinanleger besser vor riskanten Finanzprodukten geschützt werden. Verbraucherschutz- und Finanzministerium werden dazu Vorschläge erarbeiten.

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