Recht + Steuern Karlsruhe stärkt Schutz von Versicherten bei Gesundheitsauskunft

Justiz, Gerechtigkeit, Urteil

Die römische Göttin Justitia: Die Waage symbolisiert die ausgleichende Gerechtigkeit. Die Augenbinde gilt als Zeichen dafür, dass ihr Urteil unabhängig vom Ansehen der Person ist.© Hans-Jörg Nisch / Fotolia

Dürfen Versicherer im Leistungsfall eine pauschale Gesundheitsauskunft verlangen? Nein, entschied das Bundesverfassungsgericht. Die Preisgabe von persönlichen Daten müsse auf das dafür Erforderliche begrenzt bleiben, urteilten die Richter.

Versicherungen dürfen ihre Kunden nicht zu einer pauschalen Gesundheitsauskunft verpflichten. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Die Karlsruher Richter stärkten damit erneut den Datenschutz der Versicherten. Sie gaben einer Frau Recht, die wegen Depressionen ihre Berufsunfähigkeitsversicherung in Anspruch nehmen wollte. Sie hatte sich gegen eine vom Versicherer verlangte pauschale Ermächtigung gewehrt, die Ärzte, Krankenhäuser und Pflegepersonen von deren Schweigepflicht entbindet. Zu Recht, entschieden die Verfassungsrichter, die durch eine allzu umfassende Preisgabe der Daten das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt sahen.

Die höchsten deutschen Richter hoben zwei Gerichtsentscheidungen auf und verwiesen die Sache an das Landgericht Nürnberg-Fürth zurück (1 BvR 3167/08 – Beschluss vom 17. Juli 2013). Das Gericht hat jetzt für den Einzelfall zu klären, welche Daten die Frau preisgeben muss.

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Im vorliegenden Fall hatte die Versicherung zunächst eine weitreichende allgemeine Entbindung von der Schweigepflicht verlangt, später vorformulierte Einzelermächtigungen. Aus Sicht der Karlsruher Richter ging das zu weit: Die Auskünfte zu Gesundheitsverhältnissen, Arbeitsunfähigkeitszeiten und Behandlungsdaten seien so allgemein gehalten, dass auch viele Informationen abgefragt würden, die für den Versicherungsfall bedeutungslos seien.

Zivilgerichte sollen Maßstäbe festlegen

Da es dem Versicherer oft nicht möglich sei, im Voraus alle Informationen zu beschreiben, auf die es für die Überprüfung des Leistungsfalls ankomme, könnte aus Sicht der Verfassungsrichter eine „Lösung im Dialog“ mit dem Versicherten gesucht werden. Die Maßstäbe dafür müssten Zivilgerichte festlegen. Generell gelte: „Das Versicherungsunternehmen muss einerseits den Eintritt des Versicherungsfalls prüfen können, anderseits muss aber die Übermittlung von persönlichen Daten auf das hierfür Erforderliche begrenzt bleiben.“

Zwar gibt es seit 2008 eine gesetzliche Regelung zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung: Demnach ist die Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten nur zulässig, soweit die Kenntnis der Daten für die Beurteilung des zu versichernden Risikos oder der Leistungspflicht erforderlich ist und die betroffene Person eine Einwilligung erteilt hat. Für den entschiedenen Fall gilt die Vorschrift jedoch nicht.

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