Recht + Steuern Kartellamt prüft Gebühren beim Einkauf mit EC-Karte

Begleichen Kunden Rechnungen mit einer EC-Karte, müssen Einzelhändler in der Regel 0,3 Prozent der Kaufsumme an Banken oder Sparkassen abgeben. Das Kartellamt setzt sich nun für mehr Wettbewerb bei den Gebühren ein. Unnötig, sagen Kreditinstitute.

Das Bundeskartellamt dringt auf günstigere Gebühren für den Einkauf mit EC-Karte und Geheimnummer. So sollen Einzelhandel und Verbraucher entlastet werden. Die Wettbewerbsbehörde prüft derzeit in einem Verfahren eine Vereinbarung der Kreditwirtschaft über einheitliche Gebühren, wie eine Sprecherin am Montag in Bonn sagte. Zu möglichen Konsequenzen machte sie keine Angaben. Generell zahlen Einzelhändler 0,3 Prozent der Kaufsumme als Entgelt an Banken oder Sparkassen, mindestens jedoch acht Cent pro Transaktion. So kommen nach Angaben des Handelsverbandes Deutschland (HDE) pro Jahr rund 250 Millionen Euro an Entgelten zusammen. Der Einzelhandel fordert niedrigere Entgelte.

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„Die bestehende Gebührenvereinheitlichung ist nicht mehr zeitgemäß“, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt dem „Tagesspiegel“ (Montag). Den Schaden habe der Kunde, auf den die Gebühren mit dem Verkaufspreis umgelegt würden. Von Experten der Sparkassengruppe hieß es, dass für etwa die Hälfte des Einzelhandelsumsatzes bereits günstigere Konditionen gelten. Dieser lag nach HDE-Angaben im vergangenen Jahr bei 428 Milliarden Euro.
Davon wurden laut Kreditwirtschaft 20,7 Prozent mit EC-Karte in Kombination mit der persönlichen Geheimnummer beglichen, also etwa 89 Milliarden Euro.

Zahlreiche Banken und Sparkassen hätten seit einiger Zeit individuelle Vereinbarungen mit Handelsunternehmen geschlossen, sagte eine Sprecherin der Kreditwirtschaft in Berlin. Weitere sollen folgen. Es gebe also kein einheitliches Händlerentgelt, wie vom Kartellamt behauptet. Die Behörde räumte ein, dass Händler zunehmend versuchten, die Standardgebühr aufzubrechen und günstigere Konditionen zu bekommen. „Das ist aus unserer Sicht gut“, sagte die Sprecherin.

HDE-Bankenexperte Ulrich Binnebößel sagte der dpa, Ziel seines Verbandes sei eine Senkung der Gebühren. Er hoffe, das Kartellamt werde dies durchsetzen. „Das Entgelt sollte unabhängig sein von der Kaufsumme“, forderte der Verbandsvertreter. Der Handel allein sei nicht in der Lage, für mehr Wettbewerb zu sorgen, weil er nicht Kunden einer bestimmten Bank oder Sparkasse vom Kauf per EC-Karte ausschließen könne und wolle. Kartellamtschef Mundt will dies ändern. „Es könnten sich auch mehrere kleine Händler zu einem Pool zusammenschließen und dann mit den Banken über niedrigere Gebühren verhandeln“, regte er an.

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