Recht + Steuern Kartellopfer sollen in Europa leichter klagen können

Kungelei, Absprachen und Preistreiberei: Mit Kartellen schaden Firmen Verbraucher und Konkurrenten. Diese sollen nach dem Willen der EU-Staaten künftig leichter auf Schadenersatz klagen können.

Kunden und Unternehmen, die von Kartellabsprachen geschädigt werden, sollen in der EU mehr Rechte bekommen. Das gilt etwa für die Akteneinsicht bei Behörden. Darauf haben sich die europäischen Minister für Industrie am Montag in Brüssel geeinigt, wie Diplomaten bestätigten. Die EU möchte die Entschädigung betroffener Kunden und Unternehmen verbessern.

So sollen Firmen oder Personen, die etwa jahrelang zu hohe Preise bezahlt haben, leichter Einsicht in Unterlagen der Aufsichtsbehörden nehmen können. Dadurch können sie den vermuteten Schaden leichter beziffern, wenn sie vor Gericht ziehen.

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Umstritten war nach Angaben von Diplomaten der Umgang mit Kronzeugen. Bei der Festsetzung von Geldbußen durch die Kartellbehörden gilt bereits heute: Unternehmen, die Kartelle auffliegen lassen, können auf Milde hoffen. Eine ähnliche Regelung soll nach dem Willen der EU-Staaten künftig auch für
Entschädigungszahlungen an Betroffene gelten – und zwar bei Entscheidungen der EU-Kommission als Hüterin des europäischen Wettbewerbs ebenso wie bei nationalen Verfahren.

Bis das entsprechende EU-Gesetz verabschiedet wird, kann es noch einige Monate dauern. Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments wollen demnächst Verhandlungen darüber beginnen.

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