Recht + Steuern Keine Drehgenehmigung

Verdeckte Videoüberwachung der Mitarbeiter soll in Deutschland generell verboten werden. Uninteressant für jeden, der keine Kameras versteckt hat? Nicht ganz. Denn der "Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes" sieht neben dem Filmverbot auch Neuerungen vor zum Umgang mit Mitarbeiterdaten.

Verdeckte Videoüberwachung der Mitarbeiter soll in Deutschland generell verboten werden. Uninteressant für jeden, der keine Kameras versteckt hat? Nicht ganz. Denn der „Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“ sieht neben dem Filmverbot auch Neuerungen vor zum Umgang mit Mitarbeiterdaten.

So soll es komplexere Pflichten darüber geben, wann Daten gelöscht und wie Mitarbeiter darüber informiert werden müssen. „Das betrifft jeden, der Personalakten führt“, sagt Jurist Tim Wybitul. Anders als bisher dürfen in Betriebsvereinbarungen keine abweichenden Regelungen mehr vorkommen, die zulasten der Arbeitnehmer gehen. Hält sich der Unternehmer nicht daran, drohen Bußgelder und Klagen von Angestellten.

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„Wird das Gesetz schnell verabschiedet, müssen die Unternehmen ihre Betriebsvereinbarungen überarbeiten und den Umgang mit Mitarbeiterdaten anpassen“, sagt Arbeitsrechtler und Datenschutzexperte Wybitul von der Kanzlei Hogan Lovells, „und das möglicherweise schon bis September.“ Denn so schnell könnten die neuen Regelungen in Kraft treten. Zunächst aber geht der Entwurf noch zur Besprechung in den Innenausschuss des Bundestags.

Der Anlass für die Gesetzesinitiative sind Fälle von heimlicher Überwachung per Video, die zuletzt bekannt wurden. Bislang ist die als äußerstes Mittel unter Auflagen erlaubt. Nun soll es statt einer schwammigen Generalklausel genaue Kriterien geben, wann eine offene ­Videoüberwachung gestattet ist. „Positiv ist, dass in diesem Punkt die Voraussetzungen für eine Rechtssicherheit geschaffen werden“, sagt Dietmar Müller-Boruttau, Partner der Kanzlei Beiten Burkhardt.

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