Recht + Steuern Klauseln von Rechtsschutzversicherern unwirksam

Justiz, Gerechtigkeit, Urteil

Die römische Göttin Justitia: Die Waage symbolisiert die ausgleichende Gerechtigkeit. Die Augenbinde gilt als Zeichen dafür, dass ihr Urteil unabhängig vom Ansehen der Person ist.© Hans-Jörg Nisch / Fotolia

Lehman-Geschädigte hatten den Stein ins Rollen gebracht. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden: Die sogenannten Effektenklauseln zahlreicher Rechtsschutzversicherungen sind zu unklar formuliert und damit unwirksam.

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Die sogenannten Effektenklauseln zahlreicher Rechtsschutzversicherungen sind zu unklar formuliert und damit unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch entschieden. Der Kunde könne kaum verstehen, was genau im Zusammenhang mit dem Kauf und Verkauf von Aktien oder Fonds überhaupt versichert sei und was nicht, hieß es. Von dem Urteil sind neben vielen Anlegern auch Geschädigte der Lehman-Pleite betroffen. (Az.: IV ZR 84/12)

Nach dem BGH-Urteil dürfen die Versicherer die entsprechenden Klauseln nicht mehr verwenden und müssen neue Formulierungen finden. 2009 hatte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) anderslautende Musterklauseln aufgelegt, die nach Angaben des Verbandes bisher nicht alle Unternehmen übernommen haben. Diese unverbindlichen Musterregeln schließen die Finanzierung von Aktienklagen nach wie vor aus. Das Urteil verpflichtet die Versicherer nicht dazu, Klagen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen künftig immer zu bezahlen.

Der BGH gab mit seinem Urteil der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (NRW) recht, die zwei Rechtsschutzversicherungen verklagt hatte. Die umstrittenen Klauseln sahen keinen Deckungsschutz vor für Klagen im Zusammenhang mit dem Kauf oder Verkauf von „Effekten“, also Aktien oder Anleihen. Das Gleiche galt für Beteiligungen an Kapitalanlagen, „auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind“. Die Vorinstanzen gaben den Verbraucherschützern zum Teil recht.

BGH: Begriffe kaum verständlich

Weder „Effekten“ noch „die Grundsätze der Prospekthaftung“ seien im allgemeinen Sprachgebrauch üblich, urteilte der BGH nun. Diese Begriffe seien für den durchschnittlichen Kunden kaum verständlich.

Die Verfahren angestoßen hatten Lehman-Geschädigte, deren Zertifikate im Zuge der Pleite der US-Bank Lehman Brothers wertlos geworden waren. Denn viele dieser Anleger hatten nach Angaben des BGH mit Hinweis auf die Klauseln keinen Rechtsschutz bekommen. Genaue Zahlen sind nicht bekannt. Dennoch dürften Lehman-Geschädigte nur noch in Ausnahmefällen von dem BGH-Urteil profitieren, sagte Markus Feck von der Verbraucherzentrale NRW. Zwar könnten Anleger von ihren Versicherungen mit Hinweis auf das BGH-Urteil Deckungsschutz verlangen. Aber seit dem Kauf der Lehman-Zertifikate sei in den meisten Fällen zu viel Zeit vergangen und die Schadenersatzansprüche seien damit verjährt.

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