Recht + Steuern Koalition streitet mit Gewerkschaften über Tarifeinheit

Lokführer, Piloten und Krankenhausärzte sitzen in wichtigen Schlüsselpositionen. Sie haben kleine aber schlagkräftige Gewerkschaften und können ganze Großbetriebe lahm legen. Ein Koalitionsgesetz zur Tarifeinheit soll ihre Macht beschränken.

Die Koalition von Union und SPD streitet mit den Gewerkschaften über ihr geplantes Gesetz zur Wiederherstellung der Tarifeinheit in Großunternehmen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bekräftigte am Montag auf der Jahrestagung des Beamtenbundes (dbb) in Köln die Absicht der Koalition, eine gesetzliche Regelung zu schaffen. Verfassungsrechtliche Einwände wies er zurück. dbb-Chef Klaus Dauderstädt kündigte eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht an.

Die Bundesregierung werde Verfahrensregeln schaffen, „die unserer Verfassung Rechnung tragen“, sagte de Maizière. Jüngster Anlass ist die Streikdrohung der zum Beamtenbund gehörenden Gewerkschaft der Lokführer (GdL), die einen Bahn-Tarifvertrag zur Alterssicherung als unzureichend ablehnt. Die GdL-Konkurrenzgewerkschaft, die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG, hat dagegen den Tarifvertrag bereits unterschrieben.

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Arbeitgeber begrüßen das Vorhaben der Bundesregierung. Dazu hatten sie 2010 – damals noch gemeinsam mit dem DGB – einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. „Deutschland leidet nicht unter gnadenlos und permanent geführten Arbeitskämpfen kleinerer Spartengewerkschaften, die Wirtschaft und Bevölkerung quälen und lahmlegen“, sagte dagegen dbb-Chef Dauderstädt. Verdi und der DGB sehen den Koalitionsvorstoß distanziert und fürchten einen Eingriff ins Streikrecht.

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