Recht + Steuern Koalitionsverhandlungen: Union und SPD wollen Löhne angleichen

Gleiche Bezahlung, mehr Transparenz: Union und SPD wollen per Gesetz Unterschiede zwischen Männern und Frauen auf dem Gehaltszettel abbauen. Arbeitnehmer sollen künftig einen Anspruch auf Auskünfte über Gehaltsunterschiede haben. Arbeitgeber kritisierten die Pläne scharf.

Union und SPD wollen in einer großen Koalition den Lohnrückstand von Frauen zu Männern verkleinern. Damit weibliche Beschäftigte aufholen können, sollen Unternehmen und der öffentliche Dienst Unterschiede analysieren und Benachteiligungen bei der Bezahlung abbauen. Auf entsprechende gesetzliche Vorgaben einigte sich die schwarz-rote Arbeitsgruppe Frauen und Familie in der Nacht zum Samstag. Arbeitgeberverbände kritisierten die Pläne.

Den Plänen von Union und SPD zufolge sollen Arbeitnehmer künftig einen individuellen Anspruch auf Auskünfte über Gehaltsunterschiede eingeräumt bekommen. Firmen, die der Mitbestimmung unterliegen, und der öffentliche Dienst sollen intern anonymisierte Entgeltberichte erstellen. Mit Beteiligung der Betriebsräte sollen dann „verbindliche Verfahren“ vereinbart werden, um „erwiesene Entgeltdiskriminierung“ zu beseitigen.

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Mit den Tarifpartnern will die Politik außerdem Berufsfelder sowie die Bewertung von Fähigkeiten, Erfahrungen und Kompetenzen neu definieren. Ziel soll sein, unter anderem typische Frauenberufe in Pflege, Betreuung und frühkindlicher Bildung aufzuwerten – auch in der Bezahlung. Tarifkommissionen sollen ausgewogen mit Männern und Frauen besetzt sein.

Arbeitgeber kritisieren die Pläne

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände kritisierte die Pläne. „Ein Entgeltgleichheitsgesetz, weitere bürokratische Regulierung oder die verbindliche Einführung von Lohnmessinstrumenten sind nicht erforderlich und belasten unnötig die Unternehmen“, sagte ein Sprecher dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Bei gleicher Tätigkeit und gleichem Arbeitgeber sei Lohndiskriminierung bereits verboten.

Hintergrund der Verdienstunterschiede ist vor allem, dass Frauen und Männer oft in unterschiedlichen Branchen tätig sind und Männer häufiger besser bezahlte Führungspositionen ausüben. Frauen haben öfter als Männer Teilzeitjobs, sind geringfügig beschäftigt oder gehen zur Kindererziehung aus dem Beruf. Auch bei vergleichbarer Qualifikation und Tätigkeit verdienten Frauen laut Statistischem Bundesamt im vergangenen Jahr pro Stunde aber durchschnittlich sieben Prozent weniger als Männer.

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