Recht + Steuern Kosten für Steuerauskünfte schrecken Mittelständler ab

Für Antworten zum Steuerrecht kassiert der Staat Geld, in heiklen Angelegenheiten verweigert er die Antwort. Die Angeschmierten sind die Unternehmen: Sie zahlen in beiden Fällen drauf.

Sie haben es versucht. Sogar zweimal. Beim ersten Mal, im März, reagierte das Finanzamt überhaupt nicht. Als sie einige Wochen später nachhakten, kam wenig später ein kurzes Schreiben. Nein, eine verbindliche Auskunft sei derzeit leider nicht möglich, teilten die Beamten lapidar mit.

Und so liegt das Vorhaben, das die Staufen AG aus dem schwäbischen Köngen fit für das Kommende machen soll, auf Eis. Der Vorstand der mittelständischen Gesellschaft, die Unternehmen berät und sich bei Bedarf auch an ihnen beteiligt, plant eine wegweisende Umstrukturierung: Die Geschäftsbereiche Beratung und Beteiligungen sollen voneinander getrennt, die Mitarbeiter beteiligt werden. „Die bisherige Struktur passt nicht mehr, weil wir in den vergangenen Jahren stark gewachsen sind“, sagt Staufen-Vorstand Jens Zimmermann. Außerdem werde es durch die Abspaltung der Beratungssparte einfacher, weitere Führungskräfte als Miteigentümer ins Boot zu holen. Schon jetzt gehört die Firma dem Management. „Wir wollen Leistungsträger langfristig binden“, sagt Zimmermann. „Das können wir nur, indem wir ihnen nennenswerte Anteile anbieten.“

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Unverbindliches vom Amt

Das Problem: Nach der Umstrukturierung droht Arges. Steuerfrei ist das Ganze nämlich nur, wenn das Finanzamt den abgetrennten Bereich als „Teilbetrieb“ einstuft, als Sparte also, die auch allein lebensfähig wäre. Unterstellen die Beamten dagegen einen Verkauf des Beratungsgeschäfts, müsste die Staufen AG ihre stillen Reserven – die Differenz zwischen Buch- und aktuellen Marktwerten – versteuern. „Da geht es um horrende Summen“, sagt Zimmermann. Und weil er vom Amt keine „verbindliche Auskunft“ (so heißt der Service offiziell) bekommt, bleibt nur eines: abwarten. Unbestimmte Zeit. „Als Unternehmer fühlt man sich da hilflos.“

Nicht wenigen Mittelständlern geht es derzeit ähnlich. „Die Finanzämter lehnen verbindliche Auskünfte immer wieder ab“, sagt Achim Dannecker, Partner bei der Kanzlei Gleiss Lutz in Stuttgart. Hinzu kommt: Geben die Finanzämter doch Auskunft, fordern sie dafür Gebühren von bis zu 91.456 Euro. Die uralte Regel, dass Fragen nichts kostet, ist gegenüber dem Finanzamt außer Kraft gesetzt – was der Bundesfinanzhof just im Frühjahr abgesegnet hat (BFH, Az.: I B 136/10). Der Staat verdient daran, dass er seinen Bürgern das Steuerrecht erklärt. „Die hohen Kosten schrecken viele Mittelständler ab“, sagt Britta Dierichs von Rödl & Partner in Nürnberg.

„Vor allem bei wirtschaftlich bedeutenden Fällen sollte es einen Rechtsanspruch auf zeitnahe verbindliche Auskünfte geben“, fordert Steuerrechtsexperte Dannecker. So sei es für Unternehmen untragbar, wenn die Behörden in manchen Bereichen jahrelang keine Auskünfte erteilten und lediglich darauf verwiesen, dass das Finanzministerium bald einen klärenden Erlass veröffentlicht. Das Wörtchen „bald“ ist nämlich ein dehnbarer Begriff: Im Fall Staufen warten Vorstand Zimmermann und Kollegen bereits seit 2006 auf Leitlinien aus dem Ministerium, wann Ausgliederungen und Abspaltungen steuerneutral sind.

Unternehmen in der Warteschleife

In ganz Deutschland müssen deshalb betriebswirtschaftlich überfällige Änderungen warten. Der Energieversorger Vattenfall etwa will eine Zwischenholding, die nicht mehr gebraucht wird, mit seiner Deutschland-Holding verschmelzen. „Das schieben wir seit drei Jahren notgedrungen vor uns her, weil wir keine verbindliche Auskunft bekommen“, sagt Alfred Mergen, Bereichsleiter Steuern. Es bestehe Gefahr, dass Vattenfall erhebliche stille Reserven aufdecken und versteuern müsse. „Dann drohen Steuerzahlungen im hohen zweistelligen Millionenbereich“, so Mergen. Nach mehr als fünf Jahren hat das Bundesfinanzministerium zwar im Mai den Entwurf eines Umwandlungssteuererlasses veröffentlicht. Eine endgültige Fassung lag bis Redaktionsschluss aber immer noch nicht vor. Die erste Version erntete heftige Kritik, weil sie keineswegs für die erhoffte Klarheit sorgt.

So gibt’s Antwort
Vorgaben einhalten
Für eine verbindliche Auskunft zuerst den zuständigen Beamten kontaktieren und das vorgegebene Prozedere befolgen. Sonst droht eine Abweisung wegen formaler Fehler.
Richtig fragen
Formulieren Sie konkrete Rechtsfragen. Also nicht nur fragen, ob ein Vorgang steuerfrei ist, sondern auch, ob die Voraussetzungen des entsprechenden Paragrafen erfüllt sind.
Gebühr zahlen
Die Auskunft kostet je nach Gegenstandswert (der Wert, den die Frage für den Steuerzahler hat) zwischen 121 und 91.456 Euro – und ist ab 2012 bis zu einem Gegenstandswert von 10.000 Euro gratis. Einschlägig ist die Gebührentabelle in Paragraf 34 des Gerichtskostengesetzes.
Antwort einklagen
Wird eine Auskunft verweigert, können Betroffene klagen. Oft dauert es aber Jahre, bis das Finanzgericht entscheidet.

Die Rechtsunsicherheit erschwert auch Nachfolgeregelungen. Etwa wenn Unternehmer ihr Testament schreiben und sich Gewissheit über die steuerlichen Folgen verschaffen wollen. „Dann verweigern die Finanzämter oft eine verbindliche Auskunft und argumentieren, der Sachverhalt sei noch nicht verwirklicht“, so Expertin Dierichs. Für eine klare Ansage muss der Chef also erst mal seinen eigenen Tod verwirklichen. „Dann lässt sich aber nichts mehr ändern“, sagt Dierichs.

Hohe Steuern drohen auch, wenn Mittelständler ihr Unternehmen umstrukturiert haben und es dann einer Stiftung vermachen wollen. „Damit ginge das Unternehmen im Todesfall an eine Körperschaft über“, erklärt Dierichs. „Laut Gesetz kann das Finanzamt aber eine Nachversteuerung stiller Reserven fordern, wenn dies binnen fünf Jahren nach einer Umstrukturierung geschieht.“

Unklarheiten gibt’s zudem bei einem Nachfolgemodell, das sich seit einigen Monaten besonderer Beliebtheit erfreut: der „Cash“- oder „Geldsack-GmbH“ (siehe Impulse 8/2011). In ihrer Reinform sieht diese Strategie vor, dass Eltern Privatvermögen in eine frisch gegründete GmbH stecken und dieses dann als Tages- oder Festgeld auf Firmenkonten anlegen. Der Clou: Das Guthaben auf solchen Konten gilt als „Forderung“ gegenüber der Bank und damit als Betriebsvermögen. Wenn Eltern dann GmbH-Anteile an die Kinder übertragen, haben diese Anspruch auf die hohen Schenkungsteuervorteile für Betriebsvermögen – obwohl es sich ursprünglich um privates Geld handelt.

Was in der Theorie problemlos funktionieren müsste, weil es vom Gesetz gedeckt ist, ist in der Praxis hochgradig umstritten. Selbst Steuerberater, die das Modell empfohlen haben, räumen ein, dass die Grenze zum Gestaltungsmissbrauch schnell überschritten ist. So besteht die Gefahr, dass der Fiskus die Schenkungsteuervorteile aberkennt. Kein Wunder, dass die Finanzämter in dieser Grauzone keine verbindlichen Auskünfte erteilen. Einige Betroffene versuchen deshalb erst gar nicht, sich abzusichern, sondern legen munter los – und hoffen, dass sie mit ihrer Cash-GmbH durchkommen.

Das gilt auch für einige Finanzdienstleister, die Steuersparmodelle für Kapitalanleger entwickeln. Das Hinterhältige daran: Haben sie keine verbindliche Auskunft eingeholt, droht nicht ihnen, sondern ihren Kunden Ungemach – in Form einer nachträglichen Aberkennung der oft vollmundig versprochenen Steuervorteile. Ein Beispiel sind die Medienfonds: Bei Dutzenden dieser Vehikel, mit denen deutsche Anleger in Filmproduktionen investierten, haben die Behörden in den vergangenen Jahren Steuervorteile gestrichen. Betroffen sind mehr als 100.000 Anleger, von denen der Fiskus mehrere Milliarden zurückfordert. Bislang haben die Beamten dabei meist leichtes Spiel, weil die Fondsanbieter keine verbindliche Auskunft eingeholt, sondern sich stattdessen auf Gutachten von Steuerkanzleien verlassen haben.

Zwischen Rage und Resignation

So nachvollziehbar das Vorgehen gegen dubiose Steuersparmodelle für Topverdiener ist – mit ihrer Strategie der Auskunftsverweigerung treffen die Beamten nicht nur dubiose Finanzdienstleister, sondern auch real wirtschaftende Unternehmer. Zum Beispiel die Goldhändler. Wenn sie ihre Einkäufe über eine Handelsgesellschaft im EU-Ausland abwickeln, machen sie dort mitunter Anfangsverluste, die hierzulande den Steuersatz auf das restliche Einkommen senken können. „Das liegt daran, dass solche Handelsgesellschaften in einigen Ländern – etwa Großbritannien – eine einfache Einnahmenüberschussrechnung machen dürfen“, erklärt Dierichs. Dadurch entstehe beim Goldkauf ein hohes Minus. „Es ist doch legitim, dass Unternehmer wissen wollen, wie sich die Abwicklung ihrer Geschäfte über ausländische Firmen auf ihre deutsche Besteuerung auswirkt“, so Dierichs. Doch für den Fiskus ist jeder verdächtig, der sich eines neuen und vielleicht auch ungewöhnlichen Steuersparmodells bedienen will.

Von Edelmetallhändlern bis hin zu Energieversorgern – Unternehmen aus sämtlichen Branchen schwanken angesichts der rigiden Linie der Behörden zwischen Wut und Resignation. Entweder sie machen weiter wie bisher – und verzichten auf betriebswirtschaftlich notwendige Änderungen. Oder sie ziehen die Sache durch – und riskieren, dass der Betriebsprüfer querschießt und hohe Nachzahlungen fordert. Nach dem Urteil des BFH vom März ist an diesem System nicht mehr zu rütteln.

Dass man für verbindliche Auskünfte, wenn sie denn erteilt werden, zahlen muss, halten die Richter übrigens trotz des komplizierten Steuerrechts für angebracht. Denn die Unübersichtlichkeit des hiesigen Steuerrechts „habe ihre Ursache zum Teil auch in der Kreativität der Steuerpflichtigen und deren Berater“.

Wenn das Finanzamt mauert
Gibt der Fiskus keine Auskunft, bleiben nur zwei Optionen: nichts tun – oder die Sache durchziehen, trotz des Risikos hoher Steuernachzahlungen. Für einige Fälle gibt es Alternativen:
Virtuell aufspalten
Statt einen Firmenbereich rechtlich abzutrennen und so das Risiko einer Besteuerung stiller Reserven einzugehen, kommt eine virtuelle Aufspaltung infrage. Dabei werden Personalstruktur und Arbeitsabläufe so gestaltet, als handele es sich um zwei getrennte Unternehmen. Die Alternative: eine Holding gründen, die eigenständige Tochtergesellschaften hat. Die müssen, anders als im Fall einer Abspaltung, keine selbstständig lebensfähigen Teilbetriebe sein.
Testament ändern
Eine Stiftung als Erbin einzusetzen kann riskant sein: Wenn ein Unternehmen binnen fünf Jahren nach einer Umstrukturierung auf eine Stiftung übergeht, droht eine nachträgliche Versteuerung stiller Reserven. Ist diese Frist noch nicht abgelaufen, können Firmenchefs vorerst Familienmitglieder als Erben einsetzen – und das Testament ändern, sobald die Frist abläuft.
Sparmodell variieren
Bei einer reinen „Cash-GmbH“, in die Gründer privates Geld stecken, um es steuergünstig an Angehörige zu übertragen, gibt’s kaum verbindliche Auskunft, wenn das gesamte Geld auf Firmenkonten liegt. Bei eigens gegründeten Firmen liegt der Vorwurf des Gestaltungsmissbrauchs nahe. Besser ist es, das Modell zu variieren: Die GmbH hortet nicht nur Bankguthaben, sondern investiert zudem in gewerbliche Anlagen wie Leasinggüter. Dabei handelt es sich um steuerbegünstigtes Betriebsvermögen – das wirkt dem Eindruck entgegen, die GmbH sei ein reines Steuersparvehikel.
Aus dem Magazin
Dieser Beitrag stammt aus der impulse-Ausgabe 12/2011.

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