Recht + Steuern Krankgeschrieben in der Waschanlage: Streit um Handyfotos des Vorgesetzten

Justiz, Gerechtigkeit, Urteil

Die römische Göttin Justitia: Die Waage symbolisiert die ausgleichende Gerechtigkeit. Die Augenbinde gilt als Zeichen dafür, dass ihr Urteil unabhängig vom Ansehen der Person ist.© Hans-Jörg Nisch / Fotolia

Darf ein Vorgesetzter Fotos von seinem krankgeschriebenen Mitarbeiter machen, wenn er ihn beim Autowaschen erwischt? Ja, urteilte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz.

Wenn ein krankgeschriebener Mitarbeiter von einem Vorgesetzten in einer Waschanlage erwischt wird, dürfen dabei Fotos von ihm gemacht werden. Das entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in einem jüngst veröffentlichten Urteil (Az.: 10 SaGa 3/13).

Ein Produktionshelfer war im Frühjahr 2013 rund einen Monat lang krankgeschrieben. In dieser Zeit half er jedoch seinem Vater an einer Waschanlage bei der Autoreinigung. Sein Vorgesetzter beobachtete die Aktion zufällig, war über die körperliche Verfassung des krankgeschriebenen Mitarbeiters erstaunt und machte Beweisfotos. Es kam zu einem Handgemenge zwischen den beiden.

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Das Unternehmen kündigte dem Mitarbeiter daraufhin fristlos. Der Produktionshelfer wollte das aber nicht akzeptieren und klagte gegen die Kündigung. Außerdem beantragte er in einem Eilverfahren, seinem Arbeitgeber und seinem Vorgesetzten zu verbieten, ihn ohne seine Einwilligung zu fotografieren.

Das Arbeitsgericht Kaiserlautern wies die Unterlassungsklage zurück. Nach Auffassung der Richter hatte der Vorgesetzte nicht rechtswidrig gehandelt und durfte den Angestellten in der Waschanlage fotografieren. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz bestätigte das Urteil: Das Fotografieren des Mitarbeiters sei hier angesichts des Verdachts, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit lediglich vorgetäuscht hat, gerechtfertigt gewesen.

Das Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht Kaiserslautern (Az.: 2 Ca 436/13) ist noch nicht abgeschlossen.

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