Recht + Steuern „Kündigungsschutzprozess wird zum Lotteriespiel“

Der Ausgang von Kündigungsschutzprozessen ist für Arbeitgeber kaum noch vorhersehbar, sagt Volker Rieble. Im impulse-Interview kritisiert der Rechtsprofessor den "unsachgemäßen Druck" der Gerichte und die Ungleichbehandlung von Familienunternehmen.

Volker Rieble gilt als scharfzüngiger Rechtsgelehrter. Seit 2004 ist er Professor für Arbeitsrecht an der Ludwig-Maximillians-Universität in München. impulse traf Rieble in seinem Münchner Institut zum Gespräch.

Im Interview kritisiert er den immer größeren Hang der Arbeitsgerichte zu einem Vergleich: „Es ist inzwischen so, dass viele Richter eine sogenannte Vergleichsquetsche bedienen.“ Dabei übe das Gericht häufig „unsachgemäßen Druck“ aus, das sei „in Extremfällen kriminell“. Das Gericht dürfe die Parteien nicht um jeden Preis vergleichen, weil es kein Urteil schreiben will, betont Rieble im Interview. Selbst Straftäter würden heute in Kündigungsschutzprozessen verstärkt abgefunden.

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Rieble, der zugleich auch Direktor des Zentrums für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht (ZAAR) ist, sieht zudem eine Ungleichbehandlung von Familienunternehmen im deutschen Arbeitsrecht im Vergleich zu Aktiengesellschaften. „Familienunternehmen sind deutlich unterschätzt, sie leisten die eigentliche Arbeit in Deutschland. Aber unser Arbeitsrecht ist leider nicht auf sie zugeschnitten. Unser Arbeitsrecht ist Industriearbeitsrecht, ausgerichtet an Aktiengesellschaften“, so Rieble.

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Das ganze Interview lesen Sie in impulse-Ausgabe 02/2012.

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