Recht + Steuern Lange Haftstrafen für Betrug mit Blockheizkraftwerken

Die mit Pflanzenöl betriebenen Blockheizkraftwerke sollten 30-prozentige Jahresrenditen erwirtschaften, die Rede war gar von "Wundermotoren". Nun müssen die ehemaligen Manager der deutsch-schweizerischen Firma GFE viele Jahre ins Gefängnis.

Im Mammutprozess um einen millionenschweren Betrug mit Blockheizkraftwerken sind die Angeklagten zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Den früheren Chef der Gesellschaft zur Förderung Erneuerbarer Energien (GFE) schickte das Landgericht Nürnberg-Fürth am Donnerstag für neun Jahre ins Gefängnis. Die anderen zehn Angeklagten – ebenfalls frühere Manager und hochrangige Mitarbeiter aus dem Vertrieb – bekamen wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs Strafen zwischen drei und sechseinhalb Jahren.

Alle elf Angeklagten hätten mit Vorsatz gehandelt, um betrügerisch Geld zu verdienen, sagte der Vorsitzende Richter der Wirtschaftsstrafkammer, Bernhard Germaschewski. Vier der elf Männer sitzen im Gefängnis.

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Die GFE mit Hauptsitz in der Schweiz und Produktion in Nürnberg hatte laut Anklage 1417 Kunden mit nicht funktionierenden Kleinkraftwerken um mehr als 62 Millionen Euro betrogen. Im Jahr 2010 pries die GFE „Blockheizkraftwerke in Containerbauweise“ an. Die Maschinen sollten mit viel Wasser und wenig Pflanzenöl hochwirksam Strom erzeugen. Die angeblichen Wundermotoren sollten 20 Jahre lang 30-prozentige Jahresrenditen erwirtschaften. Tatsächlich aufgestellt wurden aber nur ein paar Container. Sie produzierten zwar Strom, aber nicht 24 Stunden und sieben Tage die Woche, wie im Prospekt versprochen.

Größenwahnsinnig, kriminell und betrügerisch“

Das weit verzweigte Unternehmen arbeitete laut Anklageschrift mit einer Art Schneeballsystem: Das Geld neuer Kunden floss an die bereits bestehenden Kunden. Auch sich selbst hätten die Beteiligten großzügig bedacht.

Einige Angeklagte waren wegen Betrugs mit Photovoltaikanlagen einschlägig vorbestraft. „Sie wussten ganz genau, dass diese ökologischen Anlagen bei Anlegern ziehen: Mit 30 Prozent Rendite ist ordentlich zu verdienen und nebenbei rettet man den Planeten“, sagte Germaschewski. Die versprochene Rendite sei jedoch eine „reine Luftnummer“ gewesen – „größenwahnsinnig, kriminell und betrügerisch“.

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