Recht + Steuern Leiharbeiter haben auch bei Dauereinsatz kein Recht auf Festanstellung

Die römische Göttin Justitia: Die Waage symbolisiert die ausgleichende Gerechtigkeit. Die Augenbinde gilt als Zeichen dafür, dass ihr Urteil unabhängig vom Ansehen der Person ist.

Die römische Göttin Justitia: Die Waage symbolisiert die ausgleichende Gerechtigkeit. Die Augenbinde gilt als Zeichen dafür, dass ihr Urteil unabhängig vom Ansehen der Person ist.© Hans-Jörg Nisch - Fotolia.com

Wie lange dürfen Leiharbeiter maximal in einem Unternehmen eingesetzt werden? Das Bundesarbeitsgericht sollte am Dienstag über diese Streitfrage urteilen. Doch die Richter spielen den Ball an die Politik weiter. Leiharbeiter können weiterhin keine Festanstellung einklagen.

Im Streit um den dauerhaften Einsatz von Zeitarbeitnehmern sieht das Bundesarbeitsgericht (BAG) den Gesetzgeber in der Pflicht. Der Neunte Senat pochte am Dienstag in seinem mit Spannung erwartetem Urteil zwar erneut auf eine Einhaltung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, nach dem der Einsatz von Zeitarbeitern nur „vorübergehend“ erfolgen dürfe. Verstoße ein Unternehmen jedoch gegen dieses Dauereinsatzverbot, hätten Zeitarbeiter keinen Anspruch auf eine Festanstellung (9 AZR 51/13). Dafür gebe es in dem im Dezember 2011 geänderten Gesetz keine Handhabe.

Sanktionen festzulegen, obliege „dem Gesetzgeber und nicht den Gerichten für Arbeitssachen“, heißt es in der Entscheidung. Verhandelt wurde der Fall eines IT-Sachbearbeiters aus dem Kreis Lörrach in Baden-Württemberg, der nach fast vier Jahren Zeitarbeit auf eine Festanstellung geklagt hatte.

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„Das Bundesarbeitsgericht hat in der wünschenswerten Klarheit entschieden, dass bei nicht mehr vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung kein Arbeitsverhältnis zum Entleiher entsteht“, sagte Arbeitsrechtler André Zimmermann von der Kanzlei Allen & Overy zu dem Urteil. „Es fehlt derzeit schlicht eine gesetzliche Grundlage, um in die Berufsfreiheit und die unternehmerische Freiheit einzugreifen.“ Allerdings stehe den Betriebsräten im Einsatzbetrieb nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein Zustimmungsverweigerungsrecht zu, wenn Leiharbeitnehmer nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen, so Zimmermann.

Union und SPD wollen Leiharbeit stärker regulieren

Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine stärkere Regulierung der Leiharbeit geeinigt. Demnach solle die Überlassung von Arbeitnehmern an eine Leiharbeitsfirma auf 18 Monate begrenzt werden. Nach neun Monaten soll es zudem eine gleiche Bezahlung für Leiharbeiter und Stammbelegschaft geben.

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