Recht + Steuern Leiharbeiter zählen bei Betriebsratsgröße mit

Ob in einer Firma ein Betriebsrat gegründet werden kann und wie groß dieser ist, hängt von der Mitarbeiterzahl ab. Angestellte eines Betriebs aus Bayern haben nun durchgesetzt, dass bei der Berechnung auch Leiharbeiter berücksichtig werden müssen.

Bei der Gründung von Betriebsräten müssen künftig Leiharbeiter mit berücksichtigt werden. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am Mittwoch in Erfurt (7 ABR 69/11). Demnach sind Leiharbeitnehmer bei der für die Größe des Betriebsrates maßgeblichen Beschäftigtenzahl eines Unternehmens grundsätzlich einzurechnen.

Ob in einer Firma ein Betriebsrat gegründet werden kann und wie groß das Gremium ist, richtet sich nach der Zahl der in der Firma beschäftigten Mitarbeiter. Mit der jetzigen Entscheidung zählen Leiharbeiter bei der entscheidenden Betriebsgröße wie Festangestellte.

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Frühere Rechtsprechung aufgehoben

Der Siebte Senat gab damit seine frühere Rechtsprechung auf. Noch im Jahr 2003 und zuletzt 2004 ging das Bundesarbeitsgericht davon aus, dass Leiharbeitnehmer nicht als Betriebsangehörige gelten.

Anders als in den Vorinstanzen hatte nunmehr vor dem obersten Arbeitsgericht die Anfechtung einer Betriebsratswahl in Bayern durch 14 Arbeitnehmer Erfolg. In ihrem Betrieb waren zum Zeitpunkt der Wahl neben 879 Stammarbeitern regelmäßig 292 Leiharbeiter beschäftigt. Der Wahlvorstand hatte diese aber nicht berücksichtigt und einen 13-köpfigen Betriebsrat wählen lassen. Unter Einbeziehung der Leiharbeitnehmer wären es 15 Betriebsratsmitglieder gewesen.

Betriebsratsgremien könnten sich erheblich vergrößern

Mit diesem Urteil könnten sich die Betriebsratsgremien in vielen Unternehmen bei den Wahlen 2014 erheblich vergrößern, erklärte der Nürnberger Fachanwalt für Arbeitsrecht, Marc-Oliver Schulze. „Die Schlagkraft der Arbeitnehmervertretungen wird sich sichtbar erhöhen.“

Das Urteil ermögliche nun auch in vielen kleineren Betrieben die Gründung eines Betriebsrats. Außerdem werde mit der Entscheidung der Missbrauch der Leiharbeit erschwert. Bereits Ende Januar hatte das Bundesarbeitsgericht geurteilt, dass Leiharbeitnehmer bei der Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes in einem Betrieb mitzählen.

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