Recht + Steuern „Mandanten sind besser abgesichert“

Anwälte und Freiberufler sollen sich künftig in einer ganz neuen Rechtsform organisieren können. Wolfgang Ewer, Präsident des Deutschen Anwaltsvereins (DAV), erklärt, warum die "Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung" wichtig ist.

Wofür brauchen Anwaltskanzleien denn eine neue Rechtsform?

Wolfgang Ewer Die derzeitigen Rechtsformen beinhalten alle ein großes Haftungsrisiko für Anwälte. Sie haften persönlich für Fehler. Wir können nicht ernsthaft wollen, dass deutsche Anwälte deshalb zunehmend die britische Rechtsform der Limited Liability Partnership (LLP) wählen, bei der die Gesellschaft haftet. Für eine LLP braucht man nicht einmal ein Büro in England, ein Briefkasten reicht aus.

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Welche Kanzleien flüchten in die britische Rechtsform?

Ewer Sie finden mittlerweile neben Großkanzleien auch kleine und mittlere Kanzleien, die in die LLP überwechseln. Der Grund liegt in der Spezialisierung der Anwälte in den vergangenen 20 Jahren. Kleine Kanzleien, die im Erb- oder Steuerrecht tätig sind, arbeiten oft mit Millionenbeträgen. Da tritt die Haftungsfrage schnell in den Vordergrund.

Können Anwälte die Haftung nicht auch vertraglich begrenzen?

Ewer Das ist aber mit erheblichen Rechtsrisiken verbunden. Die Rechtsprechung verlangt ein Aushandeln im Einzelfall. Was darunter zu verstehen ist, ist nicht genau geklärt. Es müsste wie bei den Steuerberatern die Möglichkeit geschaffen werden, die Haftung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beschränken.

Das neue Gesetz soll auch für andere Berufsgruppen gelten. Können sich jetzt auch Ärzte gegen Kunstfehler mit einer beschränkt haftenden Personengesellschaft absichern?

Ewer Ärzte könnten diese neue Rechtsform auch nutzen, müssten aber vorher ihre Berufsordnung ändern, um der gesetzlichen Versicherungspflicht nachzukommen.

Für die neue Haftungsbeschränkung müssen auch Kanzleien ihre Haftpflichtversicherung aufstocken. Zahlt das nicht der Mandat?

Ewer Für den Mandanten bietet die Neuregelung eher Vorteile. Wichtig an dieser Regelung ist, dass Mandanten einen solventen Vertragspartner erhalten. Die Haftungssumme der Anwälte soll auf 2,5 Mio. Euro festgelegt werden, zurzeit beträgt die Mindestdeckungssumme lediglich 250.000 Euro. Die Mandanten wären daher besser abgesichert.

Interview: Katharina Peuke

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