Recht + Steuern Mehr Rechte bei Flugausfällen und -verspätungen

Rechtzeitig abheben: Abflugzeiten sind Urteilen zufolge keineswegs unverbindlich

Rechtzeitig abheben: Abflugzeiten sind Urteilen zufolge keineswegs unverbindlich© GI

Es gehört zum Alltag am Flughafen: Ein Flug fällt aus oder kommt zu spät. Passagiere haben dann Anspruch auf Entschädigungen. Doch häufig umgehen die Airlines die EU-Regeln. Das will Brüssel nun ändern - und den Verbrauchern mehr Rechte geben.

Fluggäste in Europa sollen künftig bei Verspätung oder Ausfall ihres Fluges mehr Ansprüche haben. Ihr Recht auf Information, Verpflegung und Entschädigung durch die Fluggesellschaft wird erweitert. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel präsentiert. Damit wird das seit 2004 geltende Recht ergänzt.

Neu ist etwa, dass die EU-weiten Garantien nicht nur für Direktflüge, sondern auch für Anschlussflüge gelten sollen. Wer mit mehr als fünf Stunden Verspätung am endgültigen Ziel ankommt, erhält Entschädigung von bis zu 600 Euro. Zudem darf ein Kunde auch dann seinen Rückflug nutzen, wenn er den Hinflug verfallen ließ. Auch wer mehr als eine Stunde im Flugzeug am Boden warten muss, hat künftig Anspruch darauf, dass die Toiletten zugänglich sind und die Heizung funktioniert.

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Das Europaparlament und die Mitgliedsstaaten müssen den Vorschlägen noch zustimmen. Die Regeln könnten somit frühestens 2014 in Kraft treten.

Während die Bundesregierung die Pläne begrüßte, stießen sie bei Verbraucherschützern und EU-Abgeordneten auf Kritik. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nannte den Vorschlag ein „gutes Signal für alle Verbraucher“. Er schaffe in vielen Bereichen mehr Rechtssicherheit und eine Balance zwischen den Interessen der Verbraucher und denen der Airlines.

Nach Ansicht der EU-Kommission nutzen Fluggesellschaften bislang Schlupflöcher und rechtliche Unklarheiten der geltenden EU-Verordnung. Immer wieder mussten Verbraucher in Prozessen deshalb ihr Recht einklagen. Zuletzt hatte der Europäische Gerichtshof mehrfach zugunsten von Passagieren entschieden.

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas sagte: „Es ist sehr wichtig, dass die Fluggastrechte nicht nur auf dem Papier bestehen. Wir alle müssen uns darauf berufen können, wenn es am Flughafen schief läuft.“

Verbraucherschützer: Pläne gehen nicht weit genug

Nach Ansicht der Europäischen Verbraucherschutzorganisation Beuc gehen die Pläne aber nicht weit genug: „Die EU-Kommission hat eine Gelegenheit verpasst, um den vielen bestehenden unfairen Vertragsklauseln ein Ende zu setzen.“ EU-Abgeordnete von Grünen und SPD kritisierten, dass die EU-Kommission der Luftverkehrsbranche zu sehr entgegen gekommen sei.

Die Branche selbst zeigte sich ebenfalls enttäuscht. „Das Gesetzespaket lässt immer noch Mängel in der Gesetzgebung“, schrieb der Weltluftfahrtverband IATA in einer Stellungnahme. Die EU bürde der Branche zusätzliche Kosten und Vorschriften auf.

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