Recht + Steuern Merkel zum dritten Mal zur Kanzlerin gewählt

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag© Bundesregierung

Angela Merkel ist zum dritten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Im Bundestag erhielt sie im ersten Wahlgang mit 462 Stimmen die erforderliche absolute Mehrheit. 150 Abgeordnete stimmten mit Nein, darunter auch einige aus dem schwarz-roten Lager.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist mit großem Rückhalt aus der neuen großen Koalition in ihre dritte Amtszeit gestartet. Bei ihrer Wiederwahl im Bundestag bekam die 59-Jährige am Dienstag so viele Stimmen wie noch kein Kanzler zuvor. Für die CDU-Vorsitzende stimmten 462 von 621 anwesenden Abgeordneten, was praktisch eine Drei-Viertel-Mehrheit (74,4 Prozent) bedeutet. Trotzdem versagten ihr im schwarz-roten Lager aber auch eine ganze Reihe von Abgeordneten die Stimme.

Fast drei Monate nach der Bundestagswahl vom 22. September will sich die neue Koalition nun schnell an die Arbeit machen. Nach der Überreichung der Ernennungsurkunden durch Bundespräsident Joachim Gauck an die Kanzlerin und die neuen Minister stand noch am Nachmittag die erste Kabinettssitzung auf dem Programm. Neuer Vizekanzler ist SPD-Chef Sigmar Gabriel, der das Wirtschafts- und Energieministerium übernimmt. Die Opposition besteht im Bundestag jetzt nur noch aus Linkspartei und Grünen.

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Mindestens 39 Abgeordnete aus den schwarz-roten Reihen stimmten mit Nein

Als erstes Kabinettsmitglied wurde Merkel noch am Vormittag im Bundestag vereidigt. Bei der Überreichung der Ernennungsurkunden an die neuen Minister erinnerte Gauck die neue Koalition daran, dass sie durch ihre klare Mehrheit nun „erheblichen politischen Gestaltungsspielraum“ habe, den sie auch nutzen solle. Angesichts von weiterhin großen Herausforderungen wie der Euro-Krise und dem demografischen Wandel brauche Deutschland eine „stabile, handlungsfähige Regierung“. „Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger ebenso wie unsere Partner in Europa und der Welt.“

Wie erwartet wurde Merkel in geheimer Abstimmung im ersten Wahlgang gewählt. Für die absolute Mehrheit hätten ihr 316 Stimmen gereicht. Union und SPD haben im neuen Bundestag 504 Sitze. Es gab 150 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen. Zehn Abgeordnete gaben keine Stimme ab, davon drei von SPD und Union. Somit stimmten 501 Abgeordnete aus dem schwarz-roten Lager ab. Bei 462 Ja-Stimmen für Merkel versagten ihr also mindestens 39 Abgeordnete aus dem eigenen Lager die Stimme. Die Zustimmung aus Reihen von Union und SPD lag gemessen an den Sitzen bei 91,7 Prozent, etwas mehr als bei der letzten großen Koalition und Merkels erster Wahl zur Bundeskanzlerin im Jahr 2005.

Erste Regierungserklärung am Mittwoch

Merkel ist nun bereits seit dem 22. November 2005 ohne Unterbrechung deutsche Regierungschefin, mehr als acht Jahre lang. Im nächsten Frühjahr wird sie auch Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) an Dienstjahren überholen. Vor ihr liegen dann nur noch die beiden CDU-Kanzler Konrad Adenauer und Helmut Kohl. Für Deutschland ist dies nach 1966-1969 und 2005-2009 die dritte große Koalition. Die CDU bekommt neben dem Kanzleramt fünf Ministerien, die SPD hat sechs und die CSU drei.

Bereits an diesem Mittwoch will Merkel im Bundestag die erste Regierungserklärung ihrer neuen Amtszeit abgeben. Es geht allerdings zunächst nur um den bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel und noch nicht ums schwarz-rote Gesamtprogramm. Am Nachmittag fliegt sie dann gemeinsam mit dem alten und neuen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu einem Besuch nach Paris. Steinmeier selbst unternimmt seine erste Solo-Reise am Donnerstag nach Warschau.

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