Recht + Steuern Nach Gerichtsurteil – Finanzierung der Energiewende gefährdet

Erneuerbare Energien - umweltfreundlich, aber teuer in der Umsetzung

Erneuerbare Energien - umweltfreundlich, aber teuer in der Umsetzung© F. Schmidt / Fotolia

Anfang März hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf die Netzkostenbefreiung für Konzerne für unwirksam erklärt. Jetzt könnte auch die EEG-Umlage kippen. Den Firmen drohen Nachzahlungen in Millionenhöhe.

Die Befreiung von Großunternehmen von Strompreisaufschlägen für
die Finanzierung der Energiewende steht womöglich vor dem Aus. Die Förderung der
erneuerbaren Energien mit der EEG-Umlage sei „verfassungsrechtlich mittlerweile äußerst
bedenklich“, sagt Stefan Altenschmidt, Rechtsanwalt für Energierecht bei der Kanzlei Luther,
dem Wirtschaftsmagazin Impulse (Ausgabe 4/2013, EVT: 28.3.2013).

Angriffe gegen die bisherige Regelung hätten seiner Einschätzung nach hohe Erfolgsaussichten. „Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die EEG-Umlage jetzt auch aus Brüssel unter Druck gerät. Und damit das
gesamte System der Finanzierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien in Deutschland.“
Bei der EU-Kommission sind bereits mehrere Beschwerden eingegangen, weil besonders
energieintensive Firmen sich von der EEG-Umlage und auch vom Netzentgelt befreien
lassen können.

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Brüssel will nun klären, ob die Vergünstigungen unrechtmäßige Subventionen
sind. Sollte die Kommission dies am Ende bejahen, drohen den befreiten Unternehmen zum Teil
Rückzahlungen in Millionenhöhe. Die Netzkostenbefreiung war Anfang März bereits vom
Oberlandesgericht Düsseldorf für unwirksam erklärt worden. Geklagt hatten fünf Netzbetreiber.
Sie bemängeln, dass sie durch den komplizierten Abrechnungsmodus mitunter sehr lange auf ihr
Geld warten müssten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Beim selben Gericht sind weitere
mehr als 100 ähnliche Verfahren anhängig.

Profiteure der Befreiungen sind vor allem Großkonzerne. Bislang sind 202 Unternehmen
vom Netzentgelt befreit, sogar rund 2000 werden in diesem Jahr wohl keine EEG-Umlage zahlen
müssen. Die Einsparungendieser Firmen von geschätzt rund 3 Milliarden Euro müssen alle
übrigen Stromkäufer zahlen, vor allem Privathaushalte und kleinere Unternehmen.

Aus dem Magazin
Mehr dazu erfahren Sie in der impulse-Ausgabe 04/2013.

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