Recht + Steuern Nach Vorfeldstreik – Gericht weist Klage gegen Gewerkschaft ab

Niederlage für Lufthansa und Air-Berlin: Der Streik einer kleinen Beschäftigtengruppe auf dem Vorfeld des Frankfurter Flughafens 2012 war rechtmäßig. Das Arbeitsgericht hat eine millionenschwere Schadensersatzklage gegen die Gewerkschaft abgewiesen.

Im Streit um den Vorfeldstreik am Frankfurter Flughafen im vergangenen Jahr muss die federführende Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) keinen Schadensersatz leisten. Das Arbeitsgericht Frankfurt wies am Montag die Klage der Fluggesellschaften Lufthansa und Air Berlin sowie des Flughafenbetreibers Fraport auf 9,2 Millionen Euro ab. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig, Berufung ist zugelassen.

Über einen Zeitraum von zwei Wochen im Februar vergangenen Jahres waren wegen des Streiks rund 1700 Flüge am größten deutschen Flughafen ausgefallen. „Dieser Streik war weder unverhältnismäßig noch hat er die Arbeitskampfparität verletzt“, erklärte der Arbeitsrichter zur Urteilsbegründung.

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Je nach Zählweise hätten wegen der Gegenmaßnahmen der Fraport 86 bis 90 Prozent des geplanten Flugverkehrs stattgefunden. Das Gemeinwohl sei bei dieser hohen Auffangquote nicht bedroht gewesen. Den Airlines stehe zudem kein eigener Schadensersatzanspruch zu, weil sie nicht direkt bestreikt worden seien. „Auswirkungen auf Dritte hatte die Gewerkschaft gar nicht in der Hand.“

Gewerkschaft sieht Hauptschuld bei Fraport

Die GdF reagierte erfreut auf das Urteil, das man in dieser Klarheit nicht erwartet habe. Die Fraport treffe eine Hauptschuld an der Eskalation des damaligen Arbeitskampfes, sagte GdF-Sprecher Mathias Maas. Die Gesellschaft müsse sich auch den Schaden mindestens bis zu der einstweiligen Verfügung zurechnen lassen, die erst etliche Tage nach Streikbeginn beantragt worden sei.

Lufthansa, Air Berlin und Fraport wollten zunächst die schriftlichen Urteilsgründe abwarten. Es sei aber davon auszugehen, dass das Verfahren durch alle Instanzen bis zum Bundesarbeitsgericht weiter verfolgt werde, erklärten die Unternehmen gemeinsam.

Der Konflikt wurde im vergangenen Frühjahr mit neuen Tarifverträgen für die Vorfeldleute beigelegt. Zum Vertragsschluss wurden aber nur juristische Schritte gegen die streikenden Personen, nicht aber gegen die Gewerkschaft ausgeschlossen.

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