Recht + Steuern Nachforderungen gegen Leiharbeitsfirmen rechtmäßig

Beiträge für mehr als 10.000 Leiharbeiter fordern Sozialkassen nachträglich von Leiharbeitsfirmen - mit Recht. Das hessische Landessozialgericht entschied, dass die Firmen ihre Mitarbeiter nach ungültigen Tarifverträgen bezahlt hatten.

Das hessische Landessozialgericht hat Nachforderungen der Sozialkassen gegen Leiharbeitsfirmen als rechtens eingeschätzt. Das Gericht verweigerte in einem Eilverfahren der klagenden Firma einen Aufschub, wie das Gericht am Montag in Darmstadt berichtete. Die
Rentenversicherung hatte von dem Unternehmen 12.000 Euro Sozialversicherungsbeiträge nachgefordert, weil es seine Beschäftigten nach einem ungültigen und für die Beschäftigten ungünstigen Tarifvertrag bezahlt hatte.

Dieser Vertrag mit der Tarifgemeinschaft Gewerkschaften für Zeitarbeit (CGZP) war 2010 vom Bundesarbeitsgericht gekippt worden, das der CGZP die Tariffähigkeit absprach. In einem späteren Urteil hatten die Arbeitsrichter festgestellt, dass die Sozialkassen die Beiträge auch nachträglich erheben dürfen.

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Im konkreten Fall ging es lediglich um die Frage, ob die Zahlung an die Rentenversicherung nach dem Widerspruch des Unternehmens aufgeschoben werden sollte. Das verneinte das Landessozialgericht, weil der Tarifvertrag auch vor dem Verbot nicht gültig gewesen sei. Es liege daher keine Änderung der Rechtsprechung vor, aus der ein Vertrauensschutz hätte konstruiert werden können. Der Widerspruch gegen den Beitragsbescheid habe daher keine aufschiebende Wirkung.

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