Recht + Steuern Nachtspeicheröfen dürfen länger laufen

Nachtspeicherheizungen in Deutschland können auch über das Jahr 2019 hinaus betrieben werden. Der Bundestag kippte am frühen Morgen ein entsprechendes Verbot aus den Zeiten der Großen Koalition. Außerdem beschlossen die Abgeordneten eine Reform der Privatinsolvenz sowie Änderungen im Verkehrsrecht.

Energie: Die rund 1,5 Millionen Nachtspeicherheizungen in Deutschland können auch über das Jahr 2019 hinaus betrieben werden. Der Bundestag kippte ein noch aus Zeiten der großen Koalition stammendes Verbot für die lange Zeit als Stromfresser verpönten Nachtspeicheröfen. Inzwischen gelten sie als flexible Stromspeicher.  Die Große Koalition hatte damals beschlossen, dass zur Energieeinsparung und  aus Klimaschutzgründen alle vor 1990 installierten Nachtspeicher nur  noch bis Ende 2019 erlaubt sind. Nach 1990 angeschlossene Geräte dürfen demnach maximal 30 Jahre laufen.

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Insolvenz: Überschuldete Verbraucher und Unternehmensgründer sollen schneller als bisher die Chance zum Neuanfang erhalten. Sie können sich künftig schon nach drei statt wie bisher nach sechs Jahren von ihren Restschulden befreien lassen – vorausgesetzt, dass sie zumindest 35 Prozent der Schulden sowie die Verfahrenskosten beglichen haben.

Verkehr I: Autofahrer müssen damit rechnen, dass gravierende Verstöße in anderen EU-Ländern bald tatsächlich grenzüberschreitend geahndet werden. So sollen ausländische Behörden beim Kraftfahrtbundesamt Daten zum Fahrzeughalter elektronisch abfragen können. Das soll dafür sorgen, dass die seit 2010 möglichen „EU-Strafzettel“ mehr Durchschlagskraft bekommen.

Verkehr II: Künftig kann der Bund sich auch am Erhalt von Schienenstrecken privater Netzbetreiber finanziell beteiligen – und nicht mehr wie bisher nur jene der bundeseigenen Deutschen Bahn. Voraussetzung ist, dass die Strecken für den Güterverkehr wichtig sind.

Banken: Gebilligt wurde das Trennbanken-Gesetz zur Abschirmung von Risiken. Vor allem größere Institute müssen zum Schutz der Kundeneinlagen riskante Handelsgeschäfte vom klassischen Bankgeschäft abtrennen. Daneben sind Haftstrafen für Vorstände von Banken und Versicherungen vorgesehen bei Pflichtverletzungen im Risikomanagement. Zudem müssen Geldhäuser eigene Sanierungs- und Abwicklungspläne – sogenannte Banken-Testamente – aufstellen.

KfW-Kontrolle: Die staatliche Förderbank KfW wird künftig schärfer überwacht. Bankgeschäfte des von Bund und Ländern getragenen Instituts werden strenger von Bafin und Bundesbank kontrolliert. Gleichzeitig sollen für die KfW weiterhin spezielle Aufsichtsregeln gelten. Auch soll die Förderbank nach wie vor nicht unter die geplante europäische Bankenkontrolle fallen.

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