Recht + Steuern Nächste Etappe im Kampf gegen Produktpiraterie

Von Tempo-Taschentüchern bis zur Kettensäge - kein Produkt ist vor Fälschungen sicher. Die Produktpiraterie kostet deutsche Unternehmen jährlich Milliarden. Eine neue EU-Verordnung bietet seit dem Jahresanfang aber immerhin mehr Möglichkeiten im Kampf gegen Nachahmer, schreibt Rechtsanwältin Nina Glimski.

Die neue EU-Produktpiraterieverordnung [VERORDNUNG (EU) Nr. 608/2013] ist am 1. Januar 2014 in Kraft getreten. Sie bringt Neuerungen im Grenzbeschlagnahmeverfahren mit sich und läutet damit die nächste Etappe im gemeinsamen Kampf von Zoll und Originalherstellern gegen Produktpiraten ein.

Grenzbeschlagnahme als Mittel gegen Produktpiraterie

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Unmengen an gefälschten Elektronikartikeln, Kleidungsstücken, Kosmetika und Medikamenten gelangen täglich über die Grenzen ins Unionsgebiet. Das ist wirtschaftlich schädlich für die Originalhersteller und kann gefährlich für die Konsumenten sein, z.B. wenn gefälschte Medikamente zu Gesundheitsschäden oder sogar zum Tod führen. Die Originalhersteller kennen oft die Quelle des Übels nicht, so dass sich ihre Jagd auf die Fälscher schwierig gestaltet.

Sofern Originalherstellern geistige Schutzrechte im Zusammenhang mit ihren Produkten zustehen, weil z.B. die Produktbezeichnung eines Medikaments markenrechtlich oder der darin enthaltene Wirkstoff patentrechtlich geschützt ist, bietet ihnen die Beschlagnahme potentieller Piraterieware durch den Zoll bei Grenzübertritt einen effektiven Angriffspunkt. Denn das Grundkonzept der Grenzbeschlagnahme sieht so aus: Inhaber geistiger Schutzrechte stellen einen Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden in einem oder mehreren EU-Mitgliedstaaten.

Die Zolldienststellen werden über den Inhalt des Antrags informiert und so für die geistigen Schutzrechte sensibilisiert. Fällt den Zollbeamten bei der Grenzkontrolle verdächtige Ware auf, z.B. weil sie eine geschützte Marke trägt, aber anders aussieht oder verpackt ist als das Original, halten sie diese temporär an, um eine Prüfung zu ermöglichen. Es beginnt ein zollrechtliches Verfahren, das unter Einhaltung strikter Fristen und inhaltlicher Vorgaben die Vernichtung rechtsverletzender Waren ermöglicht.

Was ändert sich mit der neuen EU-Produktpiraterieverordnung?

Das Grundkonzept der Grenzbeschlagnahme bleibt, aber der Rechtsrahmen wird an aktuelle wirtschaftliche, handelspolitische und rechtliche Entwicklungen angepasst.

Neu ist, dass neben Marken, Designs, Patenten, geografischen Herkunftsangaben, Sortenschutzrechten, Urheber- und verwandten Schutzrechten jetzt auch Halbleitertopographien, Gebrauchsmuster und Handelsnamen Gegenstand eines Grenzbeschlagnahmeantrags sein können. Der Kreis der Antragsberechtigten ist größer und der verpflichtende Antragsinhalt umfangreicher geworden. Außerdem werden alle Daten von den Zollbehörden nunmehr in die unionsweite Informationsdatenbank COPIS eingepflegt.

Das sogenannte vereinfachte Vernichtungsverfahren ist unionsweit zum zwingenden Regelverfahren geworden. Vom Zoll beschlagnahmte Waren können dabei unter zollamtlicher Überwachung auf Kosten des Antragstellers ohne Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens vernichtet werden. Voraussetzung ist, dass dem Zoll innerhalb von zehn Arbeitstagen die Zustimmung des Antragstellers zur Vernichtung, dessen schriftliche Einschätzung der Waren als rechtsverletzend sowie die Zustimmung des Anmelders/Besitzers der Waren zur Vernichtung vorliegt bzw. letzterer die Vernichtung nicht ausdrücklich abgelehnt hat.

Für ausgewählte Schutzrechte ist jetzt ein Kleinsendungsverfahren möglich, in dem Post- oder Kuriersendungen, die höchstens drei Einheiten umfassen oder brutto leichter als zwei Kilo sind, ohne Einbeziehung des Antragstellers auf dessen Kosten vernichtet werden können. Dies geschieht, wenn der vom Zoll angeschriebene Anmelder/Besitzer der verdächtigen Waren innerhalb von 10 Arbeitstagen seine Zustimmung zur Vernichtung bestätigt bzw. nicht widerspricht. Im Anschluss kann der Antragsteller vom Zoll Warenmenge und -art erfahren, weitere Informationen erhält er aber nur im Falle eines Widerspruchs des Anmelders/Besitzers.

Was die neue Verordnung nicht mehr zulässt

Im Patent-, Sorten- und Halbleiterschutzbereich sowie bei Gebrauchsmustern oder Handelsnamen lässt die neue Verordnung keinen Versand von Mustern oder Proben zu Analysezwecken mehr zu. Dies wird immer dann eine Einschränkung bedeuten, wenn weder die Prüfung auf der Zollstelle noch Fotos eine Analyse ermöglichen, die mit einer solchen bei Aushändigung der Probe vergleichbar ist.

Zum Zwecke der Effizienzsteigerung verpflichtet die neue Verordnung den Antragsteller dazu, den Zoll stets aktuell zu halten. Bei Missachtung sieht sie Sanktionsmöglichkeiten des Zolls vor, z.B. derart dass bis zum Laufzeitende des Antrags keine Beschlagnahmen mehr erfolgen. Sanktionen drohen auch, wenn Muster nicht zurückgesendet, Verlängerungen nicht fristgerecht beantragt oder unbegründet Verfahrensschritte nicht ergriffen werden.

Fazit:
Die neue EU-Produktpiraterieverordnung bietet damit einiges mehr im Kampf gegen Produktfälscher, erschwert aber auch punktuell bereits eingespielte Verfahrensweisen. Es wird spannend zu beobachten, wie sich diese nächste Etappe entwickeln und an welchen Stellen der Gesetzgeber früher oder später den Rechtsrahmen weiter modifizieren wird, um möglichst effizient der Überschwemmung des EU-Marktes mit Piraterieware entgegenzuwirken.

 

Zur Person: Nina Glimski ist Rechtsanwältin bei CMS Hasche Sigle in Hamburg im Bereich Gewerblicher Rechtsschutz/Produkthaftungsrecht mit einem Schwerpunkt auf Produktpiraterie-Bekämpfung.

 

 

Bilderstrecke – So schamlos wird kopiert:

 

Weitere Bilder gefälschter Produkte der „Aktion Plagiarius“

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