Recht + Steuern Neue Gesetze, die Sie kennen sollten

Der deutsche Bundesrat

Der deutsche Bundesrat© Bundesrat / Henning Schacht

Autokennzeichen, Schulden bei Krankenkassen, Gerichtsgebühren: Fast 90 Punkte auf der Tagesordnung, Dutzende Gesetzesbeschlüsse und gebilligte Verordnungen. Der Bundesrat hat vor dem Abschied in die Sommerpause noch ein großes Pensum abgearbeitet. Ein Überblick über die wichtigsten Entscheidungen.

Punktereform: Die Reform des Punktesystems für Verkehrssünder ist beschlossene Sache. Anstelle der jetzigen Skala von 1 bis 7 Punkten gibt es künftig je nach Schwere des Vergehens 1, 2 oder 3 Punkte. Der Führerschein wird dann bei 8 statt 18 Punkten entzogen. Anders als ursprünglich geplant, bleibt eine Möglichkeit erhalten, über freiwillige Schulungen einen Punkt innerhalb von fünf Jahren abzubauen. Gespeicherte Punkte sollen künftig jeweils separat verjähren. In Kraft treten sollen die Neuregelungen zum 1. Mai 2014.

Autokennzeichen: Autobesitzer dürfen ihr Kennzeichen bei Umzügen bald in ganz Deutschland mitnehmen. Die Pflicht zur „Umkennzeichnung“ beim Wechsel in einen anderen Zulassungsbezirk entfällt am 1. Januar 2015. In einigen Ländern gilt diese Praxis schon.

Anzeige

Warnwesten im Auto: Auch Pkw-Fahrer müssen künftig eine Warnweste im Wagen dabei haben. Laut ADAC gilt die Änderung voraussichtlich ab 1. Juli 2014. In gewerblich genutzten Fahrzeugen ist das bereits Pflicht.

Fluthilfe: Die Fluthilfe von bis zu acht Milliarden Euro ist unter Dach und Fach. Der Fonds von Bund und Ländern kann starten. Der Bund streckt das Geld vor und macht dafür neue Schulden. Die Länder haben 20 Jahre Zeit, ihren Anteil von gut drei Milliarden Euro abzuzahlen.

Schulden bei den Krankenkassen: Säumige Krankenversicherte müssen keine Wucherzinsen mehr bezahlen. Für gesetzlich Versicherte soll bei Beitragsschulden künftig ein Säumniszuschlag in Höhe von monatlich einem statt bislang fünf Prozent gelten. Menschen ohne Krankenversicherung sollen zudem leichter in eine Krankenkasse zurückkehren können.

Gerichtsgebühren: Der Gang vor Gericht wird teurer: Verschiedene Gerichtsgebühren werden angehoben. Es geht auch um die Honorare für Rechtsanwälte, Notare, Sachverständige oder Dolmetscher, die seit Jahren und zum Teil seit Jahrzehnten nicht erhöht wurden.

Fahrradgebühren: Fahrradfahrer dürfen künftig auch Akku- oder Batterielampen benutzen. Bisher waren Lichtmaschinen, also Dynamos, Pflicht.

Atommüllendlager: Nach über 35 Jahren Konzentration auf den Salzstock Gorleben wird nach einem Atommüll-Endlager künftig deutschlandweit gesucht. Der Weg für ein Gesetz, mit dem Alternativen zu Gorleben geprüft werden sollen, ist frei. Bis Ende 2015 soll eine Bund-Länder-Kommission Grundlagen und Kriterien für die Suche empfehlen. Ende 2031 soll der Endlagerstandort bestimmt werden.

Antibiotika in der Tiermast: Strengere Regeln sollen den massenhaften Antibiotika-Einsatz in der Tiermast eindämmen. Mit der Novelle, die Anfang 2014 in Kraft treten soll, bekommen die Überwachungsbehörden der Länder mehr Kontrollbefugnisse. Dafür ist eine bundesweite Datenbank vorgesehen.

Europawahlrecht: Für den Einzug ins Europaparlament müssen Parteien in Deutschland künftig nur noch eine Drei-Prozent-Hürde überwinden. Die bisherige Sperrklausel von fünf Prozent entfällt damit schon bei der nächsten Europawahl. Die Neuregelung war nötig, weil das Bundesverfassungsgericht die bisherige Regel gekippt hatte.

Fiskalpakt: Nach monatelanger Verzögerung ist die Umsetzung des europäischen Fiskalpaktes für mehr Haushaltsdisziplin beschlossen. Der Bund sagte den Ländern zu, bis 2019 unverändert jährlich rund 2,6 Milliarden Euro Zuschüsse für kommunalen Wohnungsbau, Nahverkehr sowie Hochschulen zu zahlen.

Bankenaufsicht: Schärfere Vorgaben bei Managerboni und Eigenkapital europäischer Banken gelten künftig auch in Deutschland. Nicht nur Bonuszahlungen werden eingedämmt. Umgesetzt werden auch die „Basel III“ genannten strengeren Anforderungen an das Eigenkapital von Banken in Europa.

1 Kommentar
  • Christian 9. Juli 2013 13:34

    Die Fahrradlampen müssen aber nach wie vor fest mit dem Fahrrad verbunden sein, Aufstecklösungen sind nach wie vor verboten.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): *Captcha loading...