Recht + Steuern Neues Geldwäschegesetz – Der Händler als Hilfssheriff

Das Problem der Geldwäsche betrifft nur die Banken - die landläufige Meinung ist falsch. Immobilienmakler und gewerbliche Händler etwa haben neuerdings weitere Pflichten - anderenfalls drohen Bußgelder. Marcel Klugmann, Rechtsanwalt von CMS Hasche Sigle, erklärt, was Unternehmen heute beachten müssen.

Sie sind Gebrauchtwagenhändler oder verkaufen hauptberuflich Gemälde? Oder sind Powerseller hochwertiger Uhren bei Ebay? Was unternehmen Sie bei Ihrer Tätigkeit, um Geldwäsche zu verhindern? Geldwäsche – ist das nicht nur ein Thema für Banken?

Das muss klar verneint werden. Denn schon seit vielen Jahren unterliegen etliche Branchen aus dem Nichtfinanzsektor dem „Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten“, vulgo Geldwäschegesetz. Dies betrifft Freiberufler aus der Rechts- und Steuerberatung ebenso wie Immobilienmakler und Personen, die gewerblich mit Gütern handeln.

Anzeige

Die Folge ist weitreichend: Diese Gruppen müssen unter bestimmten Voraussetzungen die Identität ihrer Kunden und etwaiger Hintermänner feststellen und überprüfen sowie die gewonnenen Erkenntnisse dokumentieren und aufbewahren – „Know your Customer“ heißt das dahinterstehende Prinzip, mit dem der Gesetzgeber verhindert will, dass schmutziges Geld aus kriminellen Machenschaften über den Umweg argloser Geschäftspartner gewaschen wird.

Während der Großteil der dem Geldwäschegesetz unterliegenden Berufsgruppen diese Pflichten bei jeder Begründung einer Geschäftsbeziehung erfüllen muss (jetzt wissen Sie auch, warum Sie etwa bei Kontoeröffnung einen Ausweis vorzulegen haben), müssen gewerbliche Händler sie jedoch nur in drei Konstellationen beachten: Liegen Tatsachen vor, die darauf hindeuten, dass das Geld, das in der Geschäftsbeziehung zum Einsatz kommt, im Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung steht? Bestehen Zweifel, ob mein Kunde der ist, der er vorgibt zu sein? Und der wichtigste Fall: Bei der Annahme von Bargeld im Wert von 15.000 Euro oder mehr heißt es nun: „Ihr Ausweis, bitte!“.

Ein Bußgeld droht nicht nur dem, der seinen Geschäftspartner gar nicht identifiziert, sondern auch dann, wenn die Identifizierung nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfolgt. Angesichts der Komplexität des Geldwäschegesetzes sind die Anforderungen hier nicht gerade leicht zu erfüllen. Ohne die bisher schon geltenden Grundprinzipien der Geldwäscheprävention anzutasten, zieht das unlängst in Kraft getretene Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention die eine oder andere Stellschraube weiter an. So müssen Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz nun bei allen aus ihrer Sicht und Erfahrung ungewöhnlichen und auffälligen Geschäftsbeziehungen mit Geldwäscherelevanz eine Meldung an die Zentralstelle für Verdachtsmeldungen des Bundeskriminalamts und die zuständige Staatsanwaltschaft schicken.

Mit diesem Absenken der Verdachtsschwelle reagiert der Gesetzgeber auf die frappierend niedrige Zahl an Geldwäscheverdachtsfällen aus dem Nichtfinanzsektor: Während Banken, Versicherungen und andere Finanzdienstleister 2010 nahezu 11.000 Verdachtsmeldungen abgaben, kamen alle anderen Berufsgruppen zusammen nur auf etwa 130 Hinweise – etwa ein Viertel davon waren Meldungen von Händlern.

Das Gesetz stellt nun auch klar, dass durchweg alle dem Geldwäschegesetz unterliegenden Berufsgruppen interne Sicherungsmaßnahmen dagegen treffen müssen, dass sie zur Geldwäsche missbraucht werden können. Diese Maßnahmen umfassen zumindest die Errichtung interner Kontrollen und die Schulung und Zuverlässigkeitsüberprüfung der Mitarbeiter. Die konkrete Ausgestaltung allerdings bleibt dabei den Unternehmen allein überlassen. So hat der Unternehmer seine Maßnahmen an die Größe und konkreten Risiken des Unternehmens anzupassen. Mithin muss sich der Betreiber eines Onlineshops, der keine Barzahlungen entgegennimmt, weniger engagieren als ein Gebrauchtwagenhändler.

Eine weitere, aber wesentliche Änderung durch die Gesetzesnovelle betrifft die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten. Wie auch andere Beauftragte in einem Unternehmen – wie etwa der Datenschutzbeauftragte – sind Geldwäschebeauftragte eigens hierfür bestellte Mitarbeiter. Sie sollen als Kontaktperson zu den Aufsichts- und Ermittlungsbehörden in Geldwäscheangelegenheiten fungieren. Grundsätzlich müssen zwar nur Unternehmen aus dem Finanzbereich einen Geldwäschebeauftragten bestellen.

Nun sieht aber die Neuregelung vor, dass die zuständige Aufsichtsbehörde auch speziell Händler hochwertiger Güter verpflichten soll, einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen. Hochwertige Güter sind dabei nach dem Gesetz Gegenstände, die sich insbesondere auf Grund ihres Wertes von alltäglichen Gebrauchsgegenständen abheben oder preislich nicht gerade eine Alltagsanschaffung darstellen. Als Beispiele führt das Gesetz Edelmetalle, Schmuck, Uhren, Kunstgegenstände und Antiquitäten, Kraftfahrzeuge, Schiffe, Motorboote und Luftfahrzeuge auf.

Nun kommt es darauf an, wie die Aufsichtsbehörden mit ihrer Anordnungsbefugnis künftig umgehen. In den Bundesländern sind je nach Landesrecht höchst unterschiedliche Stellen für die Geldwäschebekämpfung bei Händlern zuständig. Außerdem ist deren personelle und sachliche Ausstattung meist nicht üppig.

Fazit: Zwar müssen gewerbliche Händler nur in den wenigen Fällen der Annahme von Bargeld im Wert von 15.000 Euro oder mehr ihre Kunden identifizieren. Doch allen Händlern ist empfohlen, sich zügig um Sicherungsmaßnahmen und das Thema Geldwäschebeauftragter Gedanken zu machen. Doch der Händler selbst als Hilfssheriff des Staates ist kein Muss. Er kann auf externe Hilfe zugreifen: Nicht nur Identifizierungen, sondern auch die Sicherungsmaßnahmen, einschließlich die Position eines Geldwäschebeauftragten, kann er auf externe Dritte übertragen.

Autor: Marcel Klugmann, Rechtsanwalt von CMS Hasche Sigle

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): *Captcha loading...