Recht + Steuern Neues Jahr, neue Gesetze

Diese Änderungen können Sie 2012 vom Gesetzgeber erwarten. Unternehmer und Kapitalanleger sollten sich besser schon jetzt auf diese zehn Reformen einstellen.

Die geplanten Neuerungen im Überblick:

Nie mehr Testamente suchen

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Betrifft: Nachfolge

Inhalt: Wer sicherstellen will, dass sein Testament oder Erbvertrag im Fall des Falles auch wirklich gefunden wird, hat jetzt eine neue Möglichkeit: das zentrale Testamentsregister bei der Bundesnotarkammer. Die Kammer prüft bei jedem Todesfall, ob dazu bei ihr ein letzter Wille registriert ist, und informiert das Nachlassgericht sowie die Stelle, die das Testament verwahrt. Wer die Registrierung will, muss die Urkunde bei einem Nachlassgericht in Verwahrung geben oder ein notarielles Testament errichten. Das Privattestament, das zu Hause liegt, kann nicht registriert werden.

Inkrafttreten: 1. Januar 2012

Kampf dem Schwarzgeld

Betrifft: Geldwäsche

Inhalt: Der Kampf gegen Schwarzgeld geht alle an, so zumindest sieht es die Bundesregierung. Sie wollte praktisch alle Unternehmen mit mehr als neun

Mitarbeitern verpflichten, einen Geldwäschebeauftragten zu ernennen. Das hat der Bundestag verhindert. Jetzt trifft das Gesetz nur Finanzunternehmen und Spielbanken. Allerdings: Die Behörden können weiteren Betrieben den Beauftragten verordnen, wenn sie es für angemessen halten. Treffen soll das vor allem Unternehmen, die mit hochwertigen Gütern handeln, also mit Edelmetallen und -steinen, mit Schmuck, Kunst und Antiquitäten, Schiffen, Motorbooten, Autos und Luftfahrzeugen.

Inkrafttreten: Das Gesetz ist noch umstritten, die Verkündung kann sich bis Februar ziehen. Der Geldwäschebeauftragte muss drei Monate nach der Verkündung installiert werden.

Ein bisschen anonym

Betrifft: Aktienrechtsnovelle

Inhalt: Nicht börsennotierte Aktiengesellschaften können – entgegen den ursprünglichen Plänen – weiterhin nach außen hin anonyme Inhaberaktien ausgeben. Die Namen der Aktionäre müssen aber in einer Sammelurkunde erfasst werden, die den Behörden bei Geldwäscheermittlungen die Namensfeststellung ermöglicht. Außerdem: Wandelschuldverschreibungen gibt es künftig auch in umgekehrter Form. Nicht nur der Gläubiger kann bestimmen, dass sich die Anleihe in eine Aktie umwandelt, auch das Unternehmen hat in Zukunft das Recht, den Schuldschein in eine Aktie zu wandeln. Der Vorteil: mehr Eigenkapital.

Inkrafttreten: Mitte 2012

Für alle, die es wissen wollen

Betrifft: Verbraucherinformation

Inhalt: Verbraucher dürfen mehr Informationen über Produkte einfordern. Bekamen sie bisher nur Auskünfte über Lebensmittel, erstreckt sich ihr Recht künftig auf alle Verbraucherprodukte, also auch auf Haushalts- oder Heimwerkergeräte. Jedermann kann die bei staatlichen Stellen gespeicherten Daten abrufen, etwa zu Abweichungen von Grenzwerten und Produktrisiken. Bei Informationen über Messergebnisse und Grenzwerte kann die Auskunft nicht mehr unter Verweis auf Betriebsgeheimnisse abgelehnt werden. Außerdem werden Auskünfte billiger. Bis zu einem Verwaltungsaufwand von 250 Euro kosten sie nichts mehr. Geht es um einen Rechtsverstoß, sind sie bis zu einem Aufwand von 1000 Euro gratis. Die Behörde erstellt freundlicherweise einen Kostenvoranschlag.

Inkrafttreten: voraussichtlich im ersten Quartal 2012

Neues im Netz

Betrifft: Abmahnungen im Internet

Inhalt: Online-Abmahnern soll der Spaß verdorben werden. Der besteht darin, Verstöße gegen Wettbewerbs- und Urheberrecht im Internet mit geeigneter Software und minimalem Aufwand aufzustöbern und dann per Abmahnung abzukassieren. Das Verwarnungsunwesen trifft längst nicht nur 16-jährige Oberschüler, die an Papas Rechner illegal Musik aus dem Netz gesaugt haben, sondern auch Gründer und Kleingewerbetreibende, die sich im Dschungel von Impressumspflichten und Widerrufsbelehrungen nicht auskennen. Durch eine Deckelung der Anwaltskosten soll die Abmahnerei als Selbstzweck unattraktiv werden. Abmahnungen an sich werden aber nicht abgeschafft, der eigene Internetauftritt muss weiter gepflegt werden. Im nächsten Jahr werden neue Regeln zum Schutz von Verbrauchern hinzukommen: Per Informations-„Button“ sollen Internetkäufer vor Kostenfallen geschützt werden.

Inkrafttreten: Ein Gesetzentwurf gegen das Abmahnunwesen wird für das Frühjahr erwartet, das Gesetz könnte noch 2012 in Kraft treten.

Sanieren statt planieren

Betrifft: Insolvenzrecht

Inhalt: Die Krise als Chance – das soll die Reform der Insolvenzordnung bringen. Eine Pleite soll kein Todesurteil mehr sein, sondern ein zweiter Anlauf – sofern die Firma sanierungsfähig ist. Die wichtigsten Änderungen: mehr Gläubigereinfluss bei der Auswahl des Insolvenzverwalters. Ein Schutzschirmverfahren, bei dem der Schuldner schon bei drohender Pleite unter Aufsicht eines Sachwalters einen Sanierungsplan austüfteln kann. Im Gegenzug gibt es drei Monate Schutz gegen Zwangsvollstreckungen. Außerdem wird das Insolvenzplanverfahren ausgebaut, das flexible Lösungen erlaubt.

Inkrafttreten: voraussichtlich im ersten Quartal 201

Kümmern leicht gemacht

Betrifft: Familienpflege

Inhalt: Wer einen Familienangehörigen pflegen will, kann dies in Zukunft bei reduzierter Arbeitszeit und teilweisem Lohnausgleich tun – vorausgesetzt, der Chef spielt mit. Die „Familienpflegezeit“ ist für beide Seiten freiwillig, ein Rechtsanspruch gegen den Arbeitgeber besteht nicht. In der Praxis könnte das so aussehen: Die Arbeitszeit wird in der Pflegezeit auf die Hälfte reduziert, das Gehalt nur auf 75 Prozent. Nach der Pflegezeit geht der Mitarbeiter wieder zu hundert Prozent arbeiten, sein Gehalt bleibt aber so lange reduziert, bis er das Defizit ausgeglichen hat. Der Arbeitgeber kann mit einem staatlichen zinslosen Darlehen die Gehaltsaufstockung ausgleichen. Eine „Familienpflegezeitversicherung“ soll verhindern, dass der Chef ein Minus macht, wenn der pflegende Kollege die gestundete Arbeitszeit nicht mehr nachholen kann – etwa weil er nach der Pflegezeit stirbt oder selbst berufsunfähig wird.

Inkrafttreten: 1. Januar 2012

Her mit den schlauen Leuten

Betrifft: Berufsqualifikation

Inhalt: Arbeitnehmern mit einem außerhalb der EU erworbenen Berufsabschluss wird die Anerkennung erleichtert. Das Gesetz soll den akuten Fachkräftemangel in deutschen Firmen lindern. Jeder darf künftig eine individuelle Prüfung darüber verlangen, ob sein Abschluss einer deutschen Qualifikation gleichwertig ist. Das muss binnen drei Monaten entschieden sein. Zuständig sind Industrie- und Handelskammern sowie die jeweiligen Standesorganisationen. Wird die Gleichwertigkeit bei einem reglementierten Beruf verneint, besteht die Möglichkeit zu einem dreijährigen Ausgleichslehrgang. Kann der Antragsteller die Unterlagen über seine Qualifikation nicht vorweisen, wird in Fachgesprächen, anhand von Arbeitsproben und Prüfungen entschieden.

Inkrafttreten: Im Frühjahr. Der Rechtsanspruch auf eine Entscheidung innerhalb von drei Monaten wird voraussichtlich erst Ende 2012 wirksam werden.

Grenzwertige Einkommen

Betrifft: Beitragsbemessungsgrenzen

Inhalt: Wie immer gibt es zum neuen Jahr auch neue Rechengrößen in der Sozialversicherung. Bei Renten- und Arbeitslosenversicherung steigt die Beitragsgrenze im Westen von aktuell 5500 Euro auf 5600 Euro, im Osten bleibt sie bei 4800 Euro. Das heißt: Die Sozialversicherungsbeiträge werden nur bis zu dieser Einkommenshöhe erhoben, das Bruttosalär darüber ist beitragsfrei. Bei Kranken- und Pflegeversicherung steigt diese Grenze in Ost und West von 3712,50 Euro auf 3825 Euro. Die Versicherungspflicht endet hier bei einem Monatseinkommen von 4237,50 Euro, bisher lag sie bei 4125 Euro.

Inkrafttreten: 1. Januar 2012

Gerichtsfreie Zone

Betrifft: Streitschlichtung

Inhalt: Die Mediation, also die Streitbeilegung ohne Richter, bekommt gesetzliche Regeln. Konflikte sollen gelöst werden, bevor sie vor Gericht kommen. Dafür kann ein Mediator beauftragt werden, der für eine faire und verständliche Kommunikation zwischen den Parteien verantwortlich ist. Er hat ungefragt alles mitzuteilen, was seine Neutralität infrage stellen könnte, er muss verschwiegen sein und darf in vielen Gerichtsverfahren die Aussage verweigern. Mediator ist keine geschützte Berufsbezeichnung, aber „zertifizierter Mediator“ darf sich nur nennen, wer eine qualifizierte Ausbildung und später Fortbildungen sowie kontinuierliche Praxis nachweisen kann.

Inkrafttreten: erstes Quartal 2012

Hinweis

Aus dem Magazin
Dieser Beitrag stammt aus der impulse-Ausgabe 01/2012.

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