Recht + Steuern OECD-Regelwerk: Globaler Kampf gegen Steuerflucht rückt näher

Für Steuerbetrüger wird es eng. Die Industrieländer-Organisation OECD präsentiert ein Muster, damit Länder weltweit Daten austauschen und so illegalen Transfers einen Riegel vorschieben können.

Die Pläne für einen globalen Kampf gegen Steuerflucht nehmen konkrete Formen an. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) präsentierte am Donnerstag in Paris ein Regelwerk zum automatischen und grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über Finanzströme. Es war 2013 von der Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) in Auftrag gegeben worden und soll vor allem die Steuerflucht über Finanzzentren in Übersee erschweren. Das Bundesfinanzministerium in Berlin begrüßte die Vorlage.

Der sogenannte globale Standard wird nach Angaben der OECD dazu führen, dass Länder von Banken und anderen Finanzdienstleistern Informationen erhalten und diese automatisch einmal im Jahr mit anderen Ländern austauschen. Er legt dabei fest, welche Informationen ausgetauscht werden müssen und welche Finanzdienstleister unter den neuen Standard fallen. Zudem gibt es Vorgaben zu Sorgfaltspflichten
und zu der Frage, welche Steuerpflichtigen erfasst werden sollen.

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Wann das Regelwerk eingeführt wird, ist nach Angaben der OECD noch offen. Die G20 hatten im November vereinbart, bereits 2015 mit dem automatischen Informationsaustausch untereinander zu beginnen. Experten halten es allerdings für unwahrscheinlich, dass bis dahin die OECD-Vorschläge umsetzbar sind.

Einen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen gibt es bereits zwischen Deutschland, EU-Ländern und den USA. Grundlage war die US-Gesetzgebung Fatca, um im Ausland Informationen über amerikanische Steuerpflichtige zu bekommen. Es war der Anspruch, dass die OECD-Standards nicht hinter den Fatca-Regeln zurückbleiben, nach denen automatisch Angaben – etwa zu Kontoständen und Kontobewegungen – jeweils ausländischer Anleger gemeldet werden.

Enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA

Deutschland und die USA hatten im vergangenen Mai eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen Steuerbetrug vereinbart. Beide Länder verständigten sich, von ihren Finanzinstituten regelmäßig Daten zur Besteuerung zu erheben und automatisch zu übermitteln. Mit dem Abkommen soll ausgeschlossen werden, dass Steuerbetrüger über ausländische Finanzinstitute den Fiskus hintergehen.

Das bilaterale Abkommen wiederum beruht auf einem zusammen mit Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien bereits 2012 mit den USA ausgehandelten Modell. Mit dem US-Gesetz („Foreign Account Tax Compliance Act / FATCA“) vom März 2010 nimmt der amerikanische Fiskus Steuerbetrüger ins Visier.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Michael Meister (CDU), erklärte, Deutschland arbeite seit längerem mit anderen Ländern darauf hin, den automatischen Informationsaustausch als globalen Standard zu etablieren: „Diesem Ziel sind wir einen entscheidenden Schritt näher gekommen.“

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