Recht + Steuern Österreich will Bankgeheimnis lockern

Es ist eine Art Nationalheiligtum und soll nun auf Druck der EU zumindest gestutzt werden: Österreich will sein Bankgeheimnis für Ausländer lockern. Eifrigste Bankkunden im Alpenland sind die Deutschen.

 

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Das Bankgeheimnis war für die Österreicher bisher so identitätsstiftend wie der Wiener Walzer oder die politische Neutralität. Nun soll es auf Druck der EU zumindest für Ausländer fallen. Werden damit Milliarden Euro Schwarzgeld in einer Steueroase neben der deutschen Grenze aufgedeckt? Oder ist es bloß eine weitere Beschneidung der Privatsphäre des braven Sparers? Die Wahrheit liegt für Experten dazwischen. Betroffen sind vor allem Deutsche: Sie bilden den Großteil der ausländischen Kontoinhaber im Alpenland.

„Das Bankgeheimnis hat auch unabhängig von ökonomischen Überlegungen einen hohen kulturellen Stellenwert für Österreich“, sagt die Ökonomin Margit Schratzenstaller-Altzinger vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung. Lange sei das Thema nur undifferenziert und hochemotional diskutiert worden.

Durch den Druck der EU ändere sich das nun: „Man weiß, dass man sich auf Dauer der Diskussion nicht verschließen kann.“ Nun werde unterschieden zwischen dem Bankgeheimnis für Österreicher und jenem für Ausländer – was nun fallen soll. Die Expertin nennt es eine „weise und kluge Entscheidung“, als letztes EU-Land beim automatischen Informationsaustausch mitmachen zu wollen.

Das Bankgeheimnis biete Ausländern schon gute Möglichkeiten, ihr Geld äußerst „steueroptimiert“ in Österreich anzulegen, sagt ein Bankberater, der nicht genannt werden will. Zwar werden Zinserträge mit 35 Prozent besteuert, das Geld überweist die Bank aber anonym an die Finanzbehörden des jeweiligen Landes. Zudem fällt die Steuer nicht auf alle Anlageformen an – und es gibt Konstruktionen, um sie zu umgehen.

Nach Berechnungen der Österreichischen Nationalbank lagern rund 10 Milliarden Euro (Stand 01.2013) von Privatpersonen aus der EU auf österreichischen Konten. Der Großteil des Geldes komme aus Deutschland, heißt es. 2011 sollen Österreichs Banken 50 Millionen Euro aus der 35-Prozent-Steuer an ausländische Finanzämter überwiesen haben, mit 38 Millionen ging der Großteil an Deutschland, rechnet der ORF vor.

In begründeten Verdachtsfällen können ausländische Behörden die Offenlegung der Kontodaten beantragen. Das sei aber ein äußerst mühsames Verfahren, die Bank wie der Kontoinhaber hätten zahlreiche Widerspruchsmöglichkeiten, sagt der Berater.

In der Liga „echter“ internationaler Steueroasen spielt Österreich für Experten trotzdem nicht mit – dazu gibt es zu viele Einschränkungen. Unter anderem sind die Banken auch verpflichtet, die Herkunft des Geldes zu prüfen und bei Geldwäscheverdacht die Behörden zu alarmieren. Auch anonyme Konten sind nicht möglich. „Ausländer bringen aus ganz unterschiedlichen Motiven ihr Geld hierher“, sagt die Wirtschaftsexpertin. Hilfe bei der Steuerhinterziehung sei sicher nicht das dominierende Geschäftsmodell von Österreichs Banken.

Dennoch rechnet auch die Ökonomin mit Kapitalflucht, sollten künftig alle Kontodaten automatisch an heimische Finanzämter gemeldet werden: „Es ist schon zu erwarten, dass ein Teil des Geldes abfließen wird in Länder, die das noch nicht haben.“ Und zumindest im Inland darf Deutschlands Nachbar sein Nationalheiligtum noch behalten: Das „Sparbuch der Großmutter“ aus Österreich bleibe weiterhin vor neugierigen Behördenblicken geschützt, versichern Politiker.

1 Kommentar
  • Liselotte Reichert 11. August 2013 08:21

    Leider kann man auf österreichischen Bankkonten auch gestohlene Gelder verstecken, da nach dem österreichischen Bankengesetz sogar über solche Kontobewegungen keine Auskunft gegeben werden darf.

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