Recht + Steuern

Der Gläubigerausschuss der insolventen Volkswerft Stralsund hat am Dienstag keine Verkaufsentscheidung getroffen. Mit allen, die Angebote vorgelegt haben, soll weiter verhandelt werden. Anfang November müssen wohl mehrere hundert Werftarbeiter zum Arbeitsamt. Lesen

Auf Reisen wird es schnell teuer: Wer im Ausland mobil telefoniert oder im Internet surft, erlebt böse Überraschungen. Die EU-Kommission will die Anbieter dazu bringen, Extra-Kosten für Handytelefonate abzuschaffen. Ob der Verbraucher wirklich profitiert, ist offen. Von Martina Herzog Lesen

Woher kommt das Schweinefleisch in der Leberwurst? Produkte, die mit ihrer Herkunft aus der Heimat werben, sollen Kunden an einem neuen Logo besser erkennen können - ab 2014 in vielen Läden bundesweit. Lesen

Die Partnervermittlung Elitepartner wehrt sich gegen die Vorwürfe der Hamburger Verbrauchzentrale. Man habe nur einen Wertersatz von einem Kunden gefordert, keine Rechnung gestellt. Lesen

Wer Steuerbetrüger auffliegen lässt, mag in Deutschland als Held gelten. Wenn er dafür in der Schweiz Bankdaten stiehlt und auffliegt, stecken ihn die Eidgenossen als Wirtschaftsspion ins Gefängnis. Von Thomas Burmeister Lesen

Etliche Deutsche hat er als Steuerbetrüger auffliegen lassen - bis er selbst aufflog. Jetzt wurde der deutsche Datendieb in der Schweiz als Wirtschaftsspion verurteilt. Lesen

Können viele Gaskunden Preiserhöhungen der vergangenen drei Jahre zurückverlangen? Aus Sicht der Verbraucherzentrale könnte das bei einem Urteil des BGH am Mittwoch herauskommen. Der Versorger RWE erwartet dagegen, dass maximal die 25 Kläger Geld bekommen. von Rolf Schraa Lesen

Mit seinem Urteil zu Resturlaubsansprüchen nach einer Kündigung hat das Bundesarbeitsgericht für ein Stück Klarheit vor Arbeitsgerichten gesorgt. Was das Urteil für Unternehmen bedeutet und worauf sie bei Abfindungsvergleichen mit dem Arbeitnehmer achten sollten. Ein Gastbeitrag von Alexander Birkhahn Lesen

Wie geht es weiter mit dem Solidarpakt und dem Solidaritätszuschlag? Kanzlerin Merkel sieht keine Alternative zu diesem Aufschlag auf die Lohn- und Einkommensteuer. Das bewertetet der Koalitionspartner FDP ganz anders. Lesen

Hörgeräteakustiker dürfen einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs zufolge mehrere Läden betreiben - auch wenn es nur einen Meister im Betrieb gibt. Ob die Entscheidung der Richter auf andere Handwerker übertragbar ist, muss sich aber erst noch zeigen. Lesen

Den Bienen in Europa geht es schlecht. Mitverantwortlich könnten Pestizide sein. Die EU schränkt nun den Gebrauch eines weiteren Pflanzenschutzmittels ein. Lesen

Ein kurzfristiger Auftrag oder Ausfälle im Betrieb: Durch den Einsatz von Leiharbeitern können Unternehmer schnell auf Engpässe reagieren. Werden externe Mitarbeiter jedoch längerfristig eingesetzt, kann der Betriebsrat ein Veto einlegen. So lautet eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt. Lesen

Arbeitnehmer, die ihren Dienstwagen ausschließlich beruflich nutzen, müssen dies mit einem Fahrtenbuch nachweisen. Ansonsten darf der Fiskus ein Prozent des Listenpreises als geldwerten Vorteil für die private Nutzung des Wagens besteuern. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen

Auf der Suche nach neuen Einnahmequellen entdecken Städte ihre Touristen. Immer mehr Kommunen führen Bettensteuern ein. Vielerorts aber werden Gerichte das letzte Wort haben. Burkhard Fraune Lesen

Im Kampf gegen Korruption will der neue Parteichef Xi Jinping niemanden verschonen. Wegen Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch ist Chinas Ex-Bahnminister Liu Zhijun nun zu einer Todesstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Er soll Schmiergelder in Millionenhöhe angenommen haben. Von Andreas Landwehr Lesen