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Recht + Steuern
Insolvenzverwalter will Stralsunder Werft bis Jahresende verkaufen
Der Gläubigerausschuss der insolventen Volkswerft Stralsund hat am Dienstag keine Verkaufsentscheidung getroffen. Mit allen, die Angebote vorgelegt haben, soll weiter verhandelt werden. Anfang November müssen wohl mehrere hundert Werftarbeiter zum Arbeitsamt. Lesen
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Recht + Steuern
Telefonieren im Ausland soll noch günstiger werden
Auf Reisen wird es schnell teuer: Wer im Ausland mobil telefoniert oder im Internet surft, erlebt böse Überraschungen. Die EU-Kommission will die Anbieter dazu bringen, Extra-Kosten für Handytelefonate abzuschaffen. Ob der Verbraucher wirklich profitiert, ist offen. Von Martina Herzog
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Recht + Steuern
Neues Logo für Regionalprodukte soll 2014 bundesweit starten
Woher kommt das Schweinefleisch in der Leberwurst? Produkte, die mit ihrer Herkunft aus der Heimat werben, sollen Kunden an einem neuen Logo besser erkennen können - ab 2014 in vielen Läden bundesweit. Lesen
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Recht + Steuern
Partnervermittlung wehrt sich gegen Vorwurf überhöhter Rechnungen
Die Partnervermittlung Elitepartner wehrt sich gegen die Vorwürfe der Hamburger Verbrauchzentrale. Man habe nur einen Wertersatz von einem Kunden gefordert, keine Rechnung gestellt. Lesen
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Recht + Steuern
Schweiz schlägt zurück: Deutscher als Wirtschaftsspion verurteilt
Wer Steuerbetrüger auffliegen lässt, mag in Deutschland als Held gelten. Wenn er dafür in der Schweiz Bankdaten stiehlt und auffliegt, stecken ihn die Eidgenossen als Wirtschaftsspion ins Gefängnis. Von Thomas Burmeister
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Recht + Steuern
Deutscher Bankdaten-Dieb in der Schweiz zu Gefängnis verurteilt
Etliche Deutsche hat er als Steuerbetrüger auffliegen lassen - bis er selbst aufflog. Jetzt wurde der deutsche Datendieb in der Schweiz als Wirtschaftsspion verurteilt. Lesen
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Recht + Steuern
Spannung vor Gasurteil – Müssen Versorger Millionen zurückzahlen?
Können viele Gaskunden Preiserhöhungen der vergangenen drei Jahre zurückverlangen? Aus Sicht der Verbraucherzentrale könnte das bei einem Urteil des BGH am Mittwoch herauskommen. Der Versorger RWE erwartet dagegen, dass maximal die 25 Kläger Geld bekommen. von Rolf Schraa
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Recht + Steuern
Resturlaubsansprüche: Was Unternehmer bei Abfindungsvergleichen beachten müssen
Mit seinem Urteil zu Resturlaubsansprüchen nach einer Kündigung hat das Bundesarbeitsgericht für ein Stück Klarheit vor Arbeitsgerichten gesorgt. Was das Urteil für Unternehmen bedeutet und worauf sie bei Abfindungsvergleichen mit dem Arbeitnehmer achten sollten. Ein Gastbeitrag von Alexander Birkhahn
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Recht + Steuern
Merkel will spezielle Ost-Förderung beenden
Wie geht es weiter mit dem Solidarpakt und dem Solidaritätszuschlag? Kanzlerin Merkel sieht keine Alternative zu diesem Aufschlag auf die Lohn- und Einkommensteuer. Das bewertetet der Koalitionspartner FDP ganz anders. Lesen
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Recht + Steuern
BGH-Urteil – Hörgeräteakustiker dürfen zwei Läden betreiben
Hörgeräteakustiker dürfen einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs zufolge mehrere Läden betreiben - auch wenn es nur einen Meister im Betrieb gibt. Ob die Entscheidung der Richter auf andere Handwerker übertragbar ist, muss sich aber erst noch zeigen. Lesen
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Recht + Steuern
Landwirtschaft: EU beschließt Teilverbot für Pestizid Fipronil
Den Bienen in Europa geht es schlecht. Mitverantwortlich könnten Pestizide sein. Die EU schränkt nun den Gebrauch eines weiteren Pflanzenschutzmittels ein. Lesen
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Recht + Steuern
Betriebsrat kann dauerhaften Einsatz von Leiharbeitern verweigern
Ein kurzfristiger Auftrag oder Ausfälle im Betrieb: Durch den Einsatz von Leiharbeitern können Unternehmer schnell auf Engpässe reagieren. Werden externe Mitarbeiter jedoch längerfristig eingesetzt, kann der Betriebsrat ein Veto einlegen. So lautet eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt. Lesen
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Recht + Steuern
BFH: Nur Fahrtenbuch kann Dienstwagen-Besteuerung verhindern
Arbeitnehmer, die ihren Dienstwagen ausschließlich beruflich nutzen, müssen dies mit einem Fahrtenbuch nachweisen. Ansonsten darf der Fiskus ein Prozent des Listenpreises als geldwerten Vorteil für die private Nutzung des Wagens besteuern. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen
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Recht + Steuern
Touristen sollen Städten die leeren Kassen füllen
Auf der Suche nach neuen Einnahmequellen entdecken Städte ihre Touristen. Immer mehr Kommunen führen Bettensteuern ein. Vielerorts aber werden Gerichte das letzte Wort haben. Burkhard Fraune
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Recht + Steuern
Chinas Ex-Bahnminister zu Todesstrafe auf Bewährung verurteilt
Im Kampf gegen Korruption will der neue Parteichef Xi Jinping niemanden verschonen. Wegen Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch ist Chinas Ex-Bahnminister Liu Zhijun nun zu einer Todesstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Er soll Schmiergelder in Millionenhöhe angenommen haben. Von Andreas Landwehr
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