Recht + Steuern

Ab Januar 2013 gilt ein neues System für die Rundfunkbeiträge. Für Unternehmen und Selbständige ändert sich dadurch einiges. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick. Lesen

Der Wahlkampf hat begonnen. Mit einer Wiederbelebung der Vermögensteuer will die SPD punkten. Unter der Abgabe hätten besonders Familienunternehmen zu leiden. Lesen

Am 1. Januar fällt das Monopol des "schwarzen Manns": Hausbesitzer können ihren Schornsteinfeger dann selbst aussuchen. Einige Anbieter werben bereits mit kräftigen Rabatten. Lesen

Muss der Schlusssatz im Arbeitszeugnis Bedauern über das Ausscheiden ausdrücken? Das Bundesarbeitsgericht beschäftigte sich mit dieser Frage - und setzte dem Formulierungswahnsinn zumindest teilweise ein Ende. Christine Ostwald Lesen

Wer Verbraucher mit illegaler Telefonwerbung nervt, dem droht ein hohes Bußgeld. Neue Daten zeigen: 2011 kassierte die Bundesnetzagentur einen Millionenbetrag - im Vergleich zum Vorjahr stieg die Höhe der Bußgelder um das 15-Fache. Lesen

Die Besteuerung von Dienstwagen ist für viele Arbeitnehmer ein Ärgernis. Bislang wird der Listenpreis vom Fiskus als Grundlage genommen - nicht der Kaufpreis. Mit dem Thema beschäftigt sich jetzt der Bundesfinanzhof. Lesen

Lügende Bewerber, spendable Betriebsräte und falsche Wikipedia-Artikel - darüber haben Richter aktuell geurteilt. impulse stellt die Entscheidungen vor. Andreas Kurz Lesen

In diesem Jahr mussten bisher zwar weniger Unternehmen Insolvenz anmelden als 2011. Der Trend könnte sich angesichts der Rezession im Euroraum aber bald umkehren, fürchten Insolvenzverwalter. Überschuldete Unternehmen haben jetzt jedoch unerwartet Hilfe vom Gesetzgeber bekommen. Lesen

Liegt ein Wettbewerbsverbot immer vor, wenn ein freigestellter Arbeitnehmer für die Konkurrenz arbeitet? Wie Arbeitgeber Doppelzahlungen vermeiden können, erklären zwei Anwältinnen. Lesen

Wer krank ist, muss künftig schnell zum Arzt: Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitgeber schon vom ersten Tag an eine Krankmeldung einfordern dürfen - ohne Begründung. Lesen

Weil viele Arbeitsverträge in puncto Überstunden unklar sind, droht Unternehmen eine Klagewelle. Wer unter 67. 200 Euro im Jahr verdient, kann nachträglich Geld für Überstunden fordern. Daniel Schönwitz Lesen

Bei der Überlassung von Dienstwagen kommt es immer wieder zu Streitereien zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Zwei Anwältinnen skizzieren die neue Rechtsprechung. Lesen

Seit 1. März ist das neue Insolvenzrecht in Kraft. Die ersten Erfahrungen zeigen, dass das ESUG neben Chancen für Schuldner und Gesellschafter auch Verunsicherung in den Reihen der Gläubiger mit sich bringt, berichten Alexandra Schluck-Amend und Sabina Krispenz von der Rechtsanwaltskanzlei CMS Hasche Sigle. Lesen

Gebrauchte Software darf weiterverkauft werden, so das Urteil. Große Konzerne wie Microsoft, Oracle und Adobe klagen vergeblich gegen Peter Schneiders Softwarehandel – und verlieren Milliarden. Vom Erfolg eines Furchtlosen. Lorenz Wagner; Mitarbeit: Annika Graf Lesen

Nicht jeder Streit zwischen Geschäftspartnern muss vor dem Gericht enden, aber Mediation in Unternehmen ist noch selten. Ein Gesetz soll das Schlichten attraktiver machen. Von Claus Thiery Lesen