Recht + Steuern Patent-Streit: Apples Milliarden-Prozess in Deutschland startet

In dem seit Jahren köchelnden Patentkrieg der Mobilfunk-Branche ist das ein neuer Höhepunkt: Über 1,5 Milliarden Euro will ein deutscher Patentverwerter vom iPhone-Konzern Apple. Seit Dienstag befasst sich das Landgericht Mannheim mit dem Fall.

Der Prozess um eine Milliardenforderung des deutschen Patentverwerters IPCom gegen den iPhone-Hersteller Apple hat am Dienstag vor dem Landgericht Mannheim begonnen. Der Vorsitzende Richter Holger Kircher teilte zum Auftakt mit, dass die Zivilkammer zunächst über eine mögliche Verletzung des Patents befinden werde. Erst danach könne gegebenenfalls auch die Höhe des Schadenersatzanspruchs zum Gegenstand der Verhandlung werden. Kircher ging anschließend auf Details des Patents und dessen Rolle für den UMTS-Standard ein.

Bei dem Patent geht es um eine technische Lösung im Mobilfunk, die unter anderem Rettungskräften oder der Polizei bei Netzüberlastung einen bevorzugten Netzzugang ermöglicht. Der Kläger IPCom hatte im Jahr 2007 zahlreiche Patente des Mobilfunk-Pioniers Bosch übernommen. Darunter befindet sich auch das Patent mit der Bosch-Bezeichnung #100A (EP 1 841 268), um das es in dem Mannheimer Prozess geht.

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1,57 Euro Schadensersatz – plus Zinsen

Von Apple verlangt IPCom 1,57 Milliarden Euro Schadenersatz plus Zinsen. „Die Höhe der Forderung wurde von unseren Anwälten auf Basis der deutschen Rechtsprechung kalkuliert“, sagte ein Sprecher. „Hierbei wurden Umsatz, Gewinn und der Markenwert Apples berücksichtigt.“ Nähere Angaben zur Berechnung macht IPCom nicht.

Die Summe ist beispiellos in den jahrelangen Patentstreitereien in der Mobilfunk-Industrie. Den bisher höchsten Schadenersatz bekam Apple im kalifornischen Prozess gegen Samsung zugesprochen, nach einer Reduzierung sind es noch über 920 Millionen Dollar (rund 675 Millionen Euro). Das Verfahren geht aber noch durch die Instanzen.

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