Recht + Steuern Politische Blamage und wirtschaftliches Risiko

Die Europäische Privatgesellschaft soll kleinen und mittleren Unternehmen die Möglichkeit zur grenzüberschreitenden Expansion erleichtern. Deutschland sperrt sich allerdings gegen die Einführung dieser Rechtsform. Rechtsanwalt Leif Herzog von CMS Hasche Sigle skizziert die Folgen.

Nach jahrelangem und intensivem Tauziehen um den Vorschlag für eine SPE-Verordnung erwägt die EU-Kommission nunmehr die Einführung der SPE ohne Deutschland durch das Instrument der „verstärkten Zusammenarbeit“. Dieses Instrument erlaubt es einzelnen Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen, gemeinsame Regelungen ohne Beteiligung anderer Mitgliedstaaten einzuführen.

Grund ist unter anderem, dass sich Deutschland einer für die anderen Mitgliedsstaaten akzeptablen Regelung wegen des hierzulande politischen Minenfeldes der unternehmerischen Mitbestimmung hartnäckig verschließt. Dies war im Übrigen schon einer der zentralen Streitpunkte, der zu der jahrzehntelangen Verzögerung der Einführung der Europäischen Aktiengesellschaft (Societas Europaea – SE) führte.

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Die Europäische Privatgesellschaft (Societas Privata Europaea – SPE) oder sogenannte „Europa GmbH“ soll kleinen und mittleren Unternehmen als in weiten Teilen einheitlich geregelte europäische Rechtsform die Möglichkeit zur grenzüberschreitenden Expansion erleichtern. Für diese Unternehmen ist die bereits existierende SE aufgrund der hohen Mindestkapitalanforderungen und der Organisationsstruktur kein taugliches Vehikel.

Hohe laufende Beratungskosten

Nach aktueller Rechtslage können deutsche Unternehmen für die grenzüberschreitende Tätigkeit entweder ausländische Tochtergesellschaften nutzen oder den Verwaltungssitz einer deutschen GmbH als Ort der tatsächlichen Geschäftstätigkeit in einen anderen Mitgliedstaat verlegen. Die erste Möglichkeit ist aufgrund der in den Mitgliedstaaten verschiedenen Rechtsordnungen für Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit hohen laufenden Beratungskosten verbunden.

Bei der zweiten Möglichkeit stellt sich das Problem der Akzeptanz in dem anderen Mitgliedsstaat, da die ausländischen Geschäftspartner keine oder nur geringe Kenntnisse über die für eine deutsche GmbH geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen haben, dies gilt besonders für das Thema Gläubigerschutz. In Deutschland selbst war dieses Misstrauen gegenüber ausländischen Gesellschaftsformen bereits am Beispiel der englischen Limited gut zu beobachten.

Sollte die SPE tatsächlich ohne Beteiligung Deutschlands eingeführt werden, würde dies einen gravierenden Nachteil für deutsche Unternehmen im europäischen Wettbewerb bedeuten, denn ihnen würde die Möglichkeit genommen, für die grenzüberschreitende Tätigkeit eine SPE mit Satzungssitz in Deutschland zu nutzen und damit eine substantielle Kostenersparnis zu erreichen.

Bärendienst für die Mitbestimmung der Arbeitnehmer

Zwar bestünde im Falle der Einführung der SPE ohne deutsche Beteiligung trotzdem die Möglichkeit der Gründung einer SPE mit Satzungssitz im Ausland. Bei einer SPE gilt allerdings in wichtigen Bereichen das Recht des Staates des Satzungssitzes (Publikationspflichten, Haftung vor Eintragung der Gesellschaft, Übertragung von Anteilen, Insolvenzrecht etc.), weshalb nach wie vor ein hoher Beratungsbedarf durch ausländische Rechtsanwälte bestehen würde und eine Einsparung der Verwaltungskosten für europäische Tochtergesellschaften nicht oder nur zu einem geringen Teil möglich wäre.

Drohende Umgehung deutscher Regeln zur unternehmerischen Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Sollte Deutschland tatsächlich bei seiner Blockadehaltung bleiben, wäre dies letztlich auch ein Bärendienst für die Mitbestimmung der Arbeitnehmer auf unternehmerischer Ebene. Bei Inkrafttreten der SPE-Verordnung in der aktuellen Fassung bestünde nämlich das Risiko, dass SPE mit Sitz in Mitgliedstaaten, die keine Mitbestimmung vorsehen, ihren Verwaltungssitz trotzdem nach Deutschland verlegen könnten und in diesen SPE dann überhaupt keine unternehmerischen Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer gelten würden.

Die Einführung der SPE ohne Deutschland als größter Beitragszahler und wirtschaftlicher Motor der EU wäre ein handfester Skandal. Die deutsche Politik riskiert mit ihrer Haltung die Glaubhaftigkeit ihres Bekenntnisses zu mehr Europa sowie die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Sie ist daher dringend aufgerufen, sich in diesem Punkt zu bewegen.

Autor: Leif Herzog, Rechtsanwalt bei CMS Hasche Sigle

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