Recht + Steuern Porsche-Prozess könnte weiteren Schauplatz bekommen

Es geht es um Milliarden bei den Klagen gegen die Porsche-Dachgesellschaft im Zuge des Übernahmekampfes mit VW. Die juristische Aufarbeitung aber könnte sich in die Länge ziehen. Denn das Landgericht Braunschweig prüft, ein Verfahren an ein Spezialgericht mit Kartellrechtsschwerpunkt zu überweisen. Porsche wehrt sich vehement gegen den Ortswechsel.

 

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Rund fünf Jahre nach der Übernahmeschlacht zwischen Porsche und VW droht der Klagemarathon um milliardenschwere Schadenersatzforderungen einen weiteren Schauplatz zu bekommen. Das Landgericht Braunschweig entscheidet am 19. Juni, ob ein Verfahren um fast zwei Milliarden Euro Schadenersatz gegen die Porsche-Holding PSE an ein Spezialgericht mit Kartellrechtsschwerpunkt überwiesen werden muss. Das teilte das Braunschweiger Landgericht am Mittwoch mit.

Die PSE wehrt sich vehement gegen den Ortswechsel. „Für uns ist entscheidend, dass der Fall behandelt und entschieden wird und nicht weiter durch die Republik irrt“, sagte PSE-Jurist Markus Meier. Die Kläger, die Kanzlei Broich, beantragten Frankfurt am Main. Aber auch das Landgericht Hannover wäre denkbar, wie das Landgericht Braunschweig erläuterte.

Sollte der Fall überweisen werden, wäre die Prozesswelle zweigeteilt: Zwei Fälle mit Klagesummen von insgesamt gut zwei Milliarden Euro blieben in Braunschweig (5 O 3086/11 und 5 O 2077/11) – über den Fortgang dieser Fälle sollte noch Mittwochmittag entschieden werden. Der Fall drei (5 O 552/12) mit seinen knapp zwei Milliarden Euro Forderung würde dagegen abgegeben werden – mit abermals neuem Zeitverzug für das juristische Tauziehen. Die Wendung hängt an den unterschiedlichen Prozesstaktiken der drei Fälle.

Für Porsche rückt damit ein Ende des juristischen Tauziehens um den spektakulär gescheiterten Griff nach der Macht bei VW abermals in die Ferne. Der mögliche Gerichtswechsel bedeutet neue Verzögerungen im Ringen um die Altlasten, die die Porsche-Dachgesellschaft PSE nun schon seit Jahren herumschleppt.

Während die strafrechtliche Aufarbeitung der Vorfälle ehemalige Porsche-Manager trifft und die PSE dabei nicht direkt prozessbeteiligt ist, sind es vor allem die in Braunschweig und den USA anhängigen Investorenforderungen, welche die PSE als Risiko nicht abschütteln kann.

Grund für die mögliche Teilung der drei Milliarden-Fälle

Die drohende Teilung der drei Milliarden-Fälle ist so zu erklären: Kanzlei Broich aus Frankfurt am Main baute ihre Argumentation auf zwei Säulen. Neben dem Vorwurf der Marktmanipulation kreidet Broich auch kartellrechtliche Aspekte an. Dabei spielt die Aktionärsstruktur bei VW eine Rolle. Als die PSE im Herbst 2008 überraschend mitteilte, Zugriff auf rund drei Viertel der VW-Stammaktien zu haben, war nur noch ein Bruchteil der Papiere frei handelbar, was zu Turbulenzen am Markt führte. Denn das Land Niedersachsen hält als VW-Ankerinvestor rund ein Fünftel der Aktien. Der Wert der Papiere schoss durch die Decke, die VW-Stämme kosteten zeitweise viermal so viel wie vorher.

Anders als Broich wirft der Vertreter der anderen zwei Klagen, die Münchner Kanzlei CLLB, der PSE keine kartellrechtlichen Verfehlungen vor. Daher fühlt sich das Landgericht dabei auch weiter zuständig. Eine inhaltliche Vorentscheidung ist die denkbare Überweisung des Falls nicht. Die CLLB-Verfahren sollten am Mittwoch weiterlaufen.

Die Neuigkeiten könnten auch Auswirkungen auf drei weitere in Braunschweig anhängigen Klagen haben, die unter anderem aus dem Kreis der Merckle-Gruppe stammen. Der Milliardär Adolf Merckle, der 2009 starb, hatte sich mit VW-Aktien verspekuliert und schwere Verluste eingefahren. Die drei jüngsten Verfahren sollen am 30. Oktober verhandelt werden.

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