Recht + Steuern Porsche-Prozess verhandelt nun die großen Brocken

Gemessen am Geld war bisher alles harmloses Vorgeplänkel. Nun kommen im Braunschweiger Porsche-Prozess erstmals die Milliardenklagen auf den Tisch. Es geht um den Gegenwert von ungefähr 40 000 Porsche-Wagen.

 

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Bisher ist es nur um die sprichwörtlichen „Peanuts“ gegangen. Nun aber folgen die richtig dicken Brocken: Das Landgericht Braunschweig verhandelt diesen Mittwoch (17.) jene drei Investorenklagen gegen die Porsche-Dachgesellschaft, bei denen es ums Eingemachte geht. Die Schadenersatzforderungen, die sich alle um den Übernahmekampf gegen Volkswagen vor rund fünf Jahren drehen, belaufen sich insgesamt auf knapp vier Milliarden Euro. Damit erreicht der Klagemarathon gegen die Porsche-Holding seine entscheidende Etappe.

Denn bisher hat sich das Landgericht unter Vorsitz von Richter Stefan Puhle allenfalls warmgelaufen – zumindest mit Blick auf die geforderten Summen. Schließlich entschied die 5. Zivilkammer im vergangenen Herbst in zwei Fällen zugunsten der Porsche-Holding, bei denen es um zusammen nur um 4,7 Millionen Euro ging. Oder um im Bild der Branche zu bleiben: Diesmal wird nicht mehr der Gegenwert von nur etwa 47 Porsche-Wagen gefordert, sondern der von ungefähr 40 000.

Im Kern drehen sich alle Vorwürfe um die turbulente Zeit vor rund fünf Jahren, als die Porsche-Muttergesellschaft nach der Macht bei VW griff. Im März 2008 dementierte die Porsche Automobil Holding SE (kurz PSE), den Anteil am Wolfsburger Konzern derart auszubauen, dass die 75-Prozent-Hürde genommen wird – was die Beherrschung von VW besiegelt hätte. Andere Informationen seien realitätsferne Gerüchte.

Doch rund ein halbes Jahr später verkündete die PSE, nicht nur schon Zugriff auf 74,1 Prozent der stimmberechtigten VW-Stammaktien zu besitzen, sondern auch zu planen, „sofern die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen, im Jahr 2009 auf 75 Prozent aufzustocken“.

Da das Land Niedersachsen als zweiter Großaktionär gut 20 Prozent der VW-Anteile hält, wurden die wenigen noch frei gehandelten Papiere zur begehrten Ware. Ihr Kurs schoss binnen weniger Tage von etwa 200 auf rund 1000 Euro. Wer vorher verkauft hatte, wird sich geärgert haben. Aber auch in der Finanzwelt übliche Kurswetten boten plötzlich Szenarien, die mit den erheblichen Kursturbulenzen ruinös erschienen.

Jedes Wort liegt auf der Goldwaage

Umso mehr liegt rückblickend jedes Wort der PSE auf der Goldwaage. Waren die Angaben irreführend oder sogar gelogen? In den ersten zwei im Herbst entschiedenen Fällen sah das die Kammer nicht so. Nun geht es um die inhaltlich ähnlich gelagerten drei großen Brocken. Zeugen sind nicht geladen – aber großes Interesse der Presse wird erwartet. Laut Gericht haben sich Vertreter von rund 20 Medien angekündigt.

Bei einem der Klägeranwälte, Franz Braun von der Münchner Kanzlei CLLB, herrscht „nur vorsichtiger Optimismus“, wie er am Montag sagte. Zwar gebe es jüngst Wasser auf die Mühlen, da die Staatsanwaltschaft Stuttgart Ende 2012 Ex-Porsche-Chef Wendelin Wiedeking und dessen Finanzchef Holger Härter wegen Aktienkursmanipulation anklagte. Zudem laufen seit kurzem Ermittlungen gegen den kompletten früheren PSE-Aufsichtsrat wegen Verdachts auf Beihilfe zur Marktmanipulation. Doch die abgewiesenen ersten zwei Klagen stünden als Tendenz dagegen.

Auch am Mittwoch sind schon Entscheidungen denkbar, so wie sie es im Herbst bei den ersten Terminen gegeben hatte. Theoretisch könnte sich die Kammer aber auch dafür entscheiden, Zeugen hören zu wollen. Im zweiten der drei Fälle richtet sich die Klage auch gegen VW.

Klägervertreter Braun würde in Braunschweig gerne die ganz großen Namen befragen: Den VW-Patriarchen Ferdinand Piëch etwa oder eben Wiedeking und Härter. Letzterer muss sich aktuell schon wegen Kreditbetrugs vor dem Landgericht Stuttgart verantworten. Die PSE hält übrigens, so wie bisher auch, alle Vorwürfe für „unbegründet“.

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