Recht + Steuern Probleme mit Umweltplakette kein Grund für Kaufrücktritt

Seit 2006 benötigen Autofahrer in zahlreichen deutschen Städten eine Umweltplakette. Wer sich einen Gebrauchtwagen zulegt und bei der Ummeldung keine Plakette erhält, kann laut einem Urteil nicht vom Kauf zurücktreten. Das gilt aber nur bei einer bestimmten Vertragsklausel.

Wer einen Gebrauchtwagen mit einer Umweltplakette kauft, kann das Fahrzeug nicht zurückgeben, wenn es den Aufkleber bei der Ummeldung nicht wieder bekommt. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe vom Mittwoch hervor. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Verkäufer eine Gewährleistung ausgeschlossen hat. (Aktenzeichen: VIII ZR 186/12)

Geklagt hatte die Käuferin eines Wohnmobils, die das Gefährt im Januar 2011 mit einer gelben Plakette erworben hatte. Der Verkäufer hatte damals angegeben, der Aufkleber sei schon da gewesen, als er das Fahrzeug gekauft habe. Bei der Ummeldung auf die Klägerin bekam das Wohnmobil die Plakette dann allerdings nicht noch einmal.

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Die Frau wollte daraufhin vom Kaufvertrag zurücktreten – scheiterte aber in mehreren Instanzen. Auch beim BGH hatte sie keinen Erfolg. ist Grund ist eine Klausel im Vertrag. Darin heißt es: „Für das Fahrzeug besteht keine Garantie.“ Nach Auffassung des Gerichts wird mit der Formulierung „die Gewährleistung wirksam ausgeschlossen.“

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