Recht + Steuern Hoeneß‘ Millionen-Geständnis

So viel war klar: Es geht um viele Millionen - aber mit dieser Summe hatte wirklich niemand gerechnet. Der geständige Uli Hoeneß hat nicht wie ihm vorgeworfen 3,5 Millionen Euro, sondern über 18 Millionen Euro an Steuern hinterzogen. Die Lage scheint sich für ihn zuzuspitzen.

Uli Hoeneß hat bei seinem umfassenden Geständnis vor Gericht eine vielfach höhere Steuerhinterziehung eingeräumt, als ihm die Anklage vorgeworfen hat. Anstelle der im Anklagesatz aufgeführten 3,5 Millionen Euro gehe er von einem zweistelligen Millionenbetrag aus, gestand der Präsident des FC Bayern am Montag in München. Insgesamt ginge es um 18,5 Millionen Euro.

„Ich bin froh, dass jetzt alles auf dem Tisch liegt. Ich werde alles dafür tun, dass dieses für mich bedrückende Ereignis abgeschlossen wird“, sagte Hoeneß. Angesichts der neuen enormen Zahlen scheint sich die Lage für Hoeneß aber zuzuspitzen.

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Laut Anklage soll Hoeneß insgesamt Gewinne in Höhe von rund 33 Millionen Euro nicht angegeben haben und so nach dem bisherigen Erkenntnisstand Steuern in Höhe von 3,5 Millionen Euro hinterzogen haben (Az: W5 KLs 68 Js 3284/13). Außerdem habe Hoeneß zu Unrecht steuerliche Verlustvorträge aus Geldgeschäften in Höhe von 5,5 Millionen Euro erhalten. Damit kann unter dem Strich der steuerpflichtige Betrag aus Veräußerungsgewinnen gedrückt werden.

Hoeneß droht eine Haftstrafe

Nach Monaten mit Spekulationen in den Medien über angeblich hohe Millionensummen auf geheimen Schweizer Konten kamen damit in einem der wohl spektakulärsten Steuerprozesse in Deutschland Fakten und Zahlen auf den Tisch. Vom Jahr 2001 an unterhielt Hoeneß ein Konto, von 2004 an waren es zwei Konten. Dort seien im „beträchtlichen Umfang Spekulationsgeschäfte, vor allem Devisentermingeschäfte, abgewickelt“ worden, so die Staatsanwaltschaft. Hoeneß räumte ein, an der Börse gezockt zu haben. Er habe dabei nicht wirklich einen Überblick über Gewinne und Verluste gehabt, sagte er.

Die Kernfrage des Verfahrens bleibt, ob die Wirtschaftskammer am Landgericht München II unter Vorsitz von Richter Rupert Heindl die Selbstanzeige von Hoeneß von Anfang 2013 ganz oder zumindest teilweise als strafbefreiend bewertet. Im für ihn schlimmsten Fall droht Hoeneß eine Haftstrafe. Unter Umständen muss er tatsächlich ins Gefängnis, sollte die Strafe zwei Jahre überschreiten. Vier Verhandlungstage sind angesetzt. Wenn nichts dazwischen kommt, soll es am Donnerstag ein Urteil geben.

Nach den neuen Enthüllungen hält der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, eine Haftstrafe für immer wahrscheinlicher. „Das sind ja gigantische Zahlen. Und das wirft ein wirklich dunkles Licht auf diese Selbstanzeige“, sagte Eigenthaler dem TV-Sender N24. „Ich sehe mittlerweile eine Gefängnisstrafe am Ende.“

Was sich strafmildernd auswirken könnte

Der Münchner Wirtschaftsexperte und promovierte Jurist Manuel Theisen sagte, dies sei nun eine ganz andere Dimension. „Es geht nicht nur um eine knapp fehlerhafte Selbstanzeige.“ Man müsse auch überlegen, ob es weitere Beteiligte gegeben haben könnte. „20 Millionen Euro. Das kann man sich gar nicht mehr vorstellen, dass es einen Mann und ein Konto betrifft“, sagte Theisen am Rande des Prozesses. „Der Richter muss das hinterfragen.“

Steuer-Strafrechtler Arne Lißewski erwartet nun weitere Maßnahmen der Staatsanwaltschaft gegen Hoeneß. „Da ist es möglich, dass eine Nachtragsanklage vonseiten der Staatsanwaltschaft erhoben wird“, sagte der Krefelder Jurist. „Die Staatsanwaltschaft wird bemüht sein, diese 15 Millionen in den Prozess einzubinden“, fügte Lißewski hinzu.

Gerichtssprecherin Andrea Titz wollte sich nach dem Ende des ersten Verhandlungstages nicht konkret zu Konsequenzen aus dem spektakulären Geständnis äußern. „Man hat einen größeren Schaden, aber er hat auch ein Geständnis abgelegt zu Dingen, die noch gar nicht bekannt waren.“ Was das für die Prozessdauer oder gar das Strafmaß bedeute, sei noch nicht absehbar. Die Wirtschaftskammer hat damit auch einen Präzedenzfall. Denn bisher gibt es keine Urteile, wie eine missglückte Selbstanzeige eines Prominenten zu bewerten ist.

 

Wann Steuerhinterziehung verjährt

Bei einer Selbstanzeige von Steuerhinterziehung spielt die Frage der Verjährung eine große Rolle. Alle noch nicht verjährten Steuerdelikte müssen angegeben werden. Andernfalls kann die Selbstanzeige unwirksam und die Chance auf Straffreiheit vertan sein. Bund und Länder wollen die derzeit geltenden Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige verschärfen.Die Verjährungsfrist bei der Strafverfolgung richtet sich nach der Höhe der Straf- oder Bußgeldanordnung. Bei der einfachen Steuerhinterziehung droht eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe (§ 370 Abgabenordnung). Die Verjährungsfrist beträgt daher fünf Jahre. In besonders schweren Fällen kann sogar eine Freiheitsstraße bis zu zehn Jahren verhängt werden, die Tat verjährt erst nach zehn Jahren.Die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist (§ 78 Strafgesetzbuch). Bei Steuerdelikten hängt das von der Art der Steuer ab. Bei Einkommen-, Gewerbe- und Körperschaft gilt als Zeitpunkt des Verjährungsbeginns die Bekanntgabe des Steuerbescheids.

Daneben gibt es auch noch die Festsetzungsverjährung. Dabei geht es um die Frage, inwieweit das Finanzamt hinterzogene Steuern und die entsprechenden Zinsen nachfordern kann. Die normale Frist beträgt vier Jahre, sie verlängert sich bei Steuerhinterziehung auf zehn Jahre (§ 169).

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