Recht + Steuern Prozesse könnten länger dauern

Alexander Harguth

Alexander Harguth

Alexander Harguth, auf Patentrecht spezialisierter Rechtsanwalt bei der Kanzlei McDermott Will & Emery in München, über das am 11. Dezember vom Europaparlament verabschiedete Gesetz über ein einheitliches EU-Patent.

Herr Harguth, welche Vorteile hat das neue EU-Patent?

Wer ein Patent bisher für mehrere EU-Staaten anmelden wollte, musste erhebliche Kosten für Übersetzungen in Kauf nehmen und umständlich Gebühren an eine Vielzahl von nationalen ­Patentämtern zahlen. Nun reicht eine Patentschrift in Deutsch, Englisch oder Französisch aus, mit der Patentschutz für fast die ganze EU erlangt werden kann. Die EU-Kommission erhofft sich davon eine deutliche Kosten­reduzierung.

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Gibt es Nachteile?

Italien und Spanien machen nicht mit. Ferner, speziell bei ­Patentstreitigkeiten, wird die Rechtslage komplexer. Künftig wird auf nationaler und europä­ischer Ebene entschieden. ­Prozesse vor dem neuen Gericht könnten länger dauern – und teurer werden. Hinzu kommt, dass neben nationalen Kammern eine zentrale Kammer des Gerichts auf drei Standorte ­verteilt ist, nämlich Paris als Hauptsitz mit Nebenstellen in München und London. Das ­Zusammenspiel dieser Kammern ist noch nicht geklärt. ­Zudem herrscht Unsicherheit darüber, welche Qualität die neuen Gerichte haben werden.

Wo muss künftig ein EU-­Patent beantragt werden?

Wie das existierende europä­ische Patent beim europäischen Patentamt in München oder einer der Außenstellen.

Was ändert sich dadurch im Antragsverfahren?

Das Prozedere ist zunächst dasselbe wie beim europäischen Patent. Allerdings wird es am Ende ein Wahlrecht geben. Entweder man entscheidet sich für das EU-Patent oder für das alte europäische Patent mit Auswahl einzelner Länder.

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