Anspruch auf Bildungsurlaub: Dürfen Chefs Nein sagen?

Anspruch auf Bildungsurlaub

Finnisch oder Yoga: Kann man Mitarbeitern Bildungsurlaub verbieten?

Müssen Chefs das hinnehmen? Massage-, EDV- und Sprachkurse: Arbeitnehmer haben Anspruch auf Bildungsurlaub - auch, wenn er nichts mit dem Beruf zu tun hat. Wann Unternehmer das ablehnen dürfen.

17. Oktober 2019, 06:00 Uhr, von Lisa Büntemeyer

Arbeitsrecht und Urlaub Weiterbildung

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Im Bildungsurlaub ab auf die Yogamatte? Das müssen Chefs in der Regel akzeptieren.

Inhalt: Das erwartet Sie in diesem Artikel

Was ist Bildungsurlaub?

Bildungsurlaub dient der beruflichen oder politischen Weiterbildung von Arbeitnehmern. Er steht vielen Arbeitnehmern zu, Chefs müssen sie dafür bezahlt freistellen. Bildungsurlaub wird daher auch Bildungsfreistellung oder Bildungszeit genannt. „Die Weiterbildung soll das Qualifikationsprofil der Arbeitnehmer ausbauen“, sagt Asma Hussain-Hämäläinen, Fachanwältin für Arbeitsrecht.

Haben Arbeitnehmer deutschlandweit Anspruch auf Bildungsurlaub?

Ob Arbeitnehmer Anspruch auf Bildungsurlaub haben, wie lange dieser dauern darf und welche Seminare oder Kurse als Bildungsurlaub anerkannt sind, ist nicht bundeseinheitlich geregelt. Die Bundesländer haben dazu eigene Gesetze verabschiedet (Links zu den Gesetzen finden Sie am Ende des Artikels).

In Bayern und Sachsen haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Bildungsurlaub, denn die beiden Länder haben kein eigenes Gesetz dazu. Hussain-Hämäläinen zufolge können Angestellte mit ihrem Arbeitgeber hier trotzdem individuelle Vereinbarungen treffen.

Auf wie viele Tage Bildungsurlaub haben Arbeitnehmer Anspruch?

Wie lang der bezahlte Urlaub zur Weiterbildung dauern darf, regeln die verschiedenen Gesetze in den Bundesländern:

Anspruch auf fünf Tage Bildungsurlaub innerhalb eines Kalenderjahres haben Arbeitnehmer in Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. In Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein können Arbeitnehmer den Anspruch aus zwei Kalenderjahren zusammenfassen, also zehn Tage Bildungsurlaub nehmen – das müssen sie allerdings vorher mit ihrem Arbeitgeber absprechen.
In Berlin, Bremen, Brandenburg, Hamburg und Rheinland-Pfalz liegt der Anspruch bei zehn Tagen innerhalb eines Zweijahreszeitraums. Ein Angestellter in Hamburg kann also beispielsweise 2019 zehn Tage Bildungsurlaub nehmen – damit hat er seinen Anspruch für 2019 und 2020 ausgeschöpft. 2021 hat er dann erneut Anspruch auf zehn Tage Bildungsurlaub.
In Berlin gilt außerdem eine Ausnahme für Unter-25-Jährige: Pro Kalenderjahr dürfen sie zehn Arbeitstage bezahlte Freistellung für Bildungsurlaub beantragen.
Im Saarland gilt: Arbeitnehmer haben Anspruch auf sechs Tage Bildungsurlaub pro Jahr. Allerdings müssen Arbeitgeber sie nur die ersten beiden Tage voll freistellen, ab Tag drei gilt die Hälfte als Freizeit. Wer die vollen sechs Tage nimmt, muss also zwei Tage ausgleichen – etwa mit Überstunden oder unbezahltem Urlaub (Saarländisches Bildungsfreistellungsgesetz (SBFG), §3 Absatz 1).

Die Angaben beziehen sich auf Vollzeitbeschäftigte mit einer Fünf-Tage-Woche. Arbeitet ein Angestellter mehr oder weniger als fünf Tage pro Woche, erhöht oder verringert sich der Anspruch entsprechend. Beispiel: Eine Angestellte in Teilzeit, die an drei Tagen die Woche arbeitet, hätte in Hessen Anspruch auf drei Tage Bildungsurlaub pro Jahr.

Dürfen Arbeitgeber den Bildungsurlaub vom Jahresurlaub des Mitarbeiters abziehen?

Nein. Bildungsurlaub gilt als Sonderurlaub, beziehungsweise als bezahlte Freistellung – er ist nicht gleichzusetzen mit Erholungsurlaub. Bildungsurlaub hat also keinen Einfluss auf den im Arbeitsvertrag festgelegten Erholungsurlaub.

Zur Person

Asma Hussain-Hämäläinen ist Fachanwältin für Arbeitsrecht. Sie hat eine Kanzlei in Frankfurt am Main.

Welche Arbeitnehmer haben Anspruch auf Bildungsurlaub?

Ob Angestellte Anspruch auf Bildungsurlaub haben, hängt je nach Bundesland von der Betriebsgröße ab und davon, wie lange sie schon im Unternehmen arbeiten. Für Auszubildende gelten Sonderregelungen, in manchen Bundesländern auch für Kleinunternehmen. Ein Überblick.

Wie lange müssen Mitarbeiter in einem Betrieb beschäftigt sein, damit sie Anspruch auf Bildungsurlaub haben?

Eine sechsmonatige Wartezeit nach Beginn des Beschäftigungsverhältnisses gilt in Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.
In Baden-Württemberg und im Saarland muss ein Beschäftigungsverhältnis mindestens zwölf Monate bestehen, bevor ein Arbeitnehmer Bildungsurlaub beantragen darf.

Haben Auszubildende Anspruch auf Bildungsurlaub?

Azubis dürfen in allen Bundesländern außer in Niedersachsen Bildungsurlaub nehmen. Baden-Württemberg schließt auch Studierende der Dualen Hochschule des Landes ein. In vielen Ländern gelten allerdings Einschränkungen bei der Wahl und Dauer der Weiterbildung:

In Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz und dürfen Azubis Bildungszeit nur zur politischen Bildung nehmen.
Das Bildungszeitgesetz in Baden-Württemberg erkennt für Azubis und duale Studenten außerdem Qualifizierungsmaßnahmen für ehrenamtliche Tätigkeiten an. Für Azubis gilt das auch in Mecklenburg-Vorpommern und Hessen.
In Baden-Württemberg darf der Bildungsurlaub von Azubis oder dualen Studenten maximal fünf Tage während ihrer gesamten Ausbildungszeit dauern (BzG BW, §3, Absatz 1). Gleiches gilt für Auszubildende in Nordrhein-Westfalen.
In Thüringen dürfen Auszubildende pro Kalenderjahr maximal drei Tage Bildungsurlaub nehmen.

In Brandenburg, Bremen, Hamburg, im Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein gelten keine Einschränkungen für Auszubildende.

Was gilt für Kleinbetriebe?

In fünf Bundesländern müssen Inhaber von Kleinbetrieben keinen Bildungsurlaub gewähren:

Das gilt in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen für Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten
und in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen für Firmen mit weniger als fünf Beschäftigten.

Arabisch bis Zen – welche Kurse gelten als Bildungsurlaub?

Arbeitgeber dürfen die Art der Weiterbildung nicht vorschreiben, Arbeitnehmer können frei wählen. Voraussetzung: „Die Weiterbildung muss in dem Bundesland, in dem ein Arbeitnehmer arbeitet, von den zuständigen Behörden anerkannt sein“, sagt Rechtsanwältin Hussain-Hämäläinen. Welche Veranstaltungen anerkannt sind, ist von Land zu Land verschieden.

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Eine kleine Kostprobe: Nordrhein-Westfalen erkennt beispielsweise eine Klangmassage-Ausbildung an, den Workshop „Entgiften mit Waldkräutern“, diverse Yogakurse, aber auch Excel- und Finanzbuchführungs-Schulungen, Sprachen-, Programmier- und Rhetorik-Kurse. In anderen Bundesländern können Arbeitnehmer während ihres Bildungsurlaubs einen Gleitschirm-Schein erwerben oder sich zum Trampolin-Trainer weiterbilden, vielerorts können Angestellte Sprachreisen ins Ausland buchen.

Arbeitgeber dürften sich über viele dieser Kurse ärgern – denn was nützt es einem Automobilhersteller, wenn sein Mitarbeiter eine Woche lang Yoga macht? Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat dazu im Jahr 2018 geurteilt: In dem Fall hatte ein Arbeitnehmer dagegen geklagt, dass sein Arbeitgeber ihn nicht für einen Yogakurs zur Entspannung im Beruf bezahlt freistellen wollte. Das Gericht gab dem Angestellten Recht. Im Urteil heißt es: „Bildungsurlaub in Berlin dient entweder der beruflichen Weiterbildung oder der politischen Bildung. Anpassungsfähigkeit und Selbstbehauptung erlernen, rechtfertigt die Annahme als berufliche Weiterbildung. Der Begriff der beruflichen Weiterbildung ist breit zu verstehen.“ (LArbG, Az. 10 Sa 2076/18)

Das Arbeitsgericht Karlsruhe zeigte sich in einem anderen Fall nicht so großzügig: Hier verklagte ein Bauingenieur seinen Arbeitgeber, weil dieser seinen Antrag auf einen Business-Englisch-Kurs als Bildungsurlaub ablehnte und danach einen Französischkurs. Das Gericht wies die Klage ab: Der Arbeitnehmer habe zum einen den Englischkurs nicht innerhalb der Frist beantragt, zum anderen sei nicht erkennbar, dass beide Sprachkenntnisse ihm im Beruf weiterhelfen oder ihm Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen – so wie es das Landesgesetz in Baden-Württemberg verlangt (ArbG Karlsruhe, Urteil vom 12.12.2017, Az. 7 Ca 219/17).

Hussain-Hämäläinen kann dieses Urteil nicht nachvollziehen: „Business Englisch braucht fast jeder. An dem Urteil sieht man, wie unterschiedlich die Gerichte entscheiden.“

In welchen Fällen dürfen Chefs einen Antrag auf Bildungsurlaub ablehnen?

Selbst wenn das Seminar, das ein Angestellter wählt, dem Arbeitgeber nicht passt, muss er dem Antrag auf Bildungsurlaub in der Regel stattgeben: „Arbeitnehmer haben Wahlfreiheit“, sagt Hussain-Hämäläinen. Aber: Erkennen die Behörden im jeweiligen Bundesland eine Veranstaltung nicht an, können Chefs den Bildungsurlaub ablehnen. Arbeitgeber sollten daher immer eine Bescheinigung von Arbeitnehmern einfordern, die die Anerkennung belegt. Das Gesetz in Nordrhein-Westfalen schließt beispielsweise Studienreisen, sportliche, künstlerische oder handwerkliche Tätigkeiten aus.

Unternehmer können den Antrag laut Hussain-Hämäläinen außerdem ablehnen, wenn der Arbeitnehmer Fristen versäumt, die das jeweilige Landesgesetz vorschreibt. In Thüringen etwa müssen Beschäftigte den Sonderurlaub zur Weiterbildung acht Wochen vor Beginn schriftlich beantragen, andernorts sind es sechs Wochen.

Arbeitgeber können die Bildungsfreistellung außerdem ablehnen, wenn dringende betriebliche Gründe dagegen sprechen – beispielsweise wenn zum beantragten Zeitraum bereits ein Großteil der Belegschaft Urlaub nimmt oder der Mitarbeiter genau zu diesem Zeitpunkt nicht fehlen darf, weil eine wichtige Deadline ansteht.

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Ein weiterer Grund, einen Antrag abzulehnen: „Manche Bundesländer schreiben vor, dass nur ein bestimmter Prozentanteil oder eine bestimmte Anzahl Beschäftigter in einem Kalenderjahr Bildungsurlaub nehmen darf“, sagt Hussain-Hämäläinen. In diesen Fällen dürfen Unternehmer Anträge auf Bildungsurlaub abweisen:

Baden-Württemberg: Wenn in einem Kalenderjahr schon 10 Prozent der Beschäftigten Bildungsurlaub nehmen.
Berlin: Wenn in Kleinbetrieben mit bis zu 20 Beschäftigten in einem Jahr schon die Hälfte der Mitarbeiter Bildungsurlaub nimmt. Diese Regelung betrifft aber nur Arbeitnehmer über 25 Jahren (Berliner Bildungsurlaubsgesetz (BiUrlG), §4 Abs. 3).
Brandenburg und Niedersachsen: Wenn bereits jeder zweite Mitarbeiter Bildungsurlaub genommen oder beantragt hat.
Brandenburg: Wenn in Unternehmen mit bis zu 20 Beschäftigten bereits 30 Prozent der Belegschaft Bildungsurlaub nehmen.
Hessen: Wenn bereits ein Drittel der Beschäftigten in einem Jahr Bildungsurlaub nimmt.
Nordrhein-Westfalen: Wenn Chefs in Firmen mit weniger als 50 Mitarbeitern schon 10 Prozent der Belegschaft Bildungsurlaub gewährt haben.
Saarland: Wenn in Betrieben mit bis zu 100 Beschäftigten schon 30 Prozent der Mitarbeiter im Jahr bezahlt freigestellt wurden.
Sachsen-Anhalt: Wenn 20 Prozent der Beschäftigten in diesem Kalenderjahr bereits Bildungsurlaub genommen haben.
Thüringen: Wenn Inhaber von Firmen mit bis zu 25 Beschäftigten im laufenden Kalenderjahr bereits fünf Tage Bildungsurlaub gewährt haben – also einem Mitarbeiter fünf Tage oder mehreren Mitarbeitern einzelne Tage. Bei Betrieben mit bis zu 50 Mitarbeitern liegt die Grenze bei 10 Prozent der Beschäftigen, bei größeren Firmen bei 20 Prozent (Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz (ThürBfG), §6, Abs. 2, Satz 3 bis 5).

Lehnen Arbeitgeber einen Bildungsurlaub ab, müssen sie das schriftlich und in der Regel auch innerhalb einer bestimmten Frist tun. Details entnehmen Unternehmer dem jeweiligen Landesgesetz.

Wer trägt die Kosten für einen Bildungsurlaub?

Arbeitgeber müssen Mitarbeitern während deren Bildungsurlaub weiterhin das reguläre Gehalt zahlen – genau wie beim Erholungsurlaub. Die Kosten für die Kurse, Workshops oder Seminare und damit verbundene Fahrtkosten muss der Arbeitnehmer selbst tragen.

Drei Bundesländer erstatten Arbeitgebern in bestimmten Fällen die Lohnkosten ganz oder anteilig:

Hessen erstattet Lohnfortzahlung für Ehrenämter und Kleinbetriebe

Das Land Hessen erstattet Arbeitgebern das volle Gehalt, das sie Mitarbeitern während eines Bildungsurlaubs weiterzahlen – allerdings nur, wenn der Mitarbeiter an Schulungen zur Wahrnehmung eines Ehrenamtes teilnimmt.

Nehmen Arbeitnehmer Bildungsurlaub, die in Klein- und Kleinstbetrieben mit bis zu 20 Beschäftigten angestellt sind, erstattet das Land die Hälfte des tatsächlich fortgezahlten Lohns. Mehr Informationen finden Arbeitgeber auf der Homepage des Bundeslandes Hessen.

Mecklenburg-Vorpommern erstattet die Lohnfortzahlung teilweise

Mecklenburg-Vorpommern erstattet Arbeitgebern die Lohnfortzahlung auf Antrag mit einem Pauschalbetrag: 55 Euro pro Tag, den ein Arbeitnehmer für einen Bildungsurlaub freigestellt ist.

Für Veranstaltungen, die der politischen Weiterbildung oder der Qualifizierung fürs Ehrenamt dienen, zahlt das Land 110 Euro pro Tag.

Rheinland-Pfalz erstattet Kleinunternehmen anteilig die Lohnfortzahlung

Firmen mit weniger als 50 ständig beschäftigten Mitarbeitern erhalten in Rheinland-Pfalz einen pauschalen Anteil des Gehalts. Der Anteil beträgt laut Gesetz pro Tag die Hälfte des im Bundesland durchschnittlichen Lohns.

Kann der Anspruch auf Bildungsurlaub aufs nächste Jahre übertragen werden?

Reicht ein Arbeitnehmer keinen Bildungsurlaub ein oder lehnt der Arbeitgeber seinen Antrag ab, gelten auch hier je nach Bundesland verschiedene Regeln. In Baden-Württemberg und Berlin ist es beispielsweise ausgeschlossen, den Anspruch auf Bildungsurlaub ins nächste Jahr zu übertragen.

In einigen anderen Bundesländern können Arbeitgeber und Arbeitnehmer schriftlich vereinbaren, dass sie den Bildungsurlaubsanspruch mehrerer Jahre zusammenlegen. Die entsprechenden Bestimmungen finden Arbeitgeber im Gesetz ihres Bundeslandes.

Wo finden Arbeitgeber die gesetzlichen Regelungen zum Bildungsurlaub in ihrem Bundesland?

Unter folgenden Links können Unternehmer die Bildungsurlaubsgesetze ihres Landes finden:

Baden-Württemberg: Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg (BzG BW)
Brandenburg: Brandenburgisches Weiterbildungsgesetz (BbgWBG)
Berlin: Berliner Bildungsurlaubsgesetz (BiUrlG)
Bremen: Bremisches Bildungszeitgesetz (BremBZG)
Hamburg: Hamburgisches Bildungsurlaubsgesetz
Hessen: Gesetz über den Anspruch auf Bildungsurlaub und Verordnung zur Durchführung des
Hessischen Gesetzes über den Anspruch auf Bildungsurlaub
Mecklenburg-Vorpommern: Bildungsfreistellungsgesetz (BfG M-V)
Niedersachsen: Niedersächsisches Bildungsurlaubsgesetz (NBildUG)
Nordrhein-Westfalen: Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (AWbG)
Rheinland-Pfalz: Bildungsfreistellungsgesetz (BFG)
Saarland: Bildungsfreistellungsgesetz (SBFG)
Sachsen-Anhalt: Gesetz zur Freistellung von der Arbeit für Maßnahmen der Weiterbildung (Bildungsfreistellungsgesetz)
Schleswig-Holstein: Weiterbildungsgesetz Schleswig-Holstein (WBG)
Thüringen: Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz (ThürBfG)

Was ist Bildungsurlaub? Bildungsurlaub dient der beruflichen oder politischen Weiterbildung von Arbeitnehmern. Er steht vielen Arbeitnehmern zu, Chefs müssen sie dafür bezahlt freistellen. Bildungsurlaub wird daher auch Bildungsfreistellung oder Bildungszeit genannt. "Die Weiterbildung soll das Qualifikationsprofil der Arbeitnehmer ausbauen", sagt Asma Hussain-Hämäläinen, Fachanwältin für Arbeitsrecht. Haben Arbeitnehmer deutschlandweit Anspruch auf Bildungsurlaub? Ob Arbeitnehmer Anspruch auf Bildungsurlaub haben, wie lange dieser dauern darf und welche Seminare oder Kurse als Bildungsurlaub anerkannt sind, ist nicht bundeseinheitlich geregelt. Die Bundesländer haben dazu eigene Gesetze verabschiedet (Links zu den Gesetzen finden Sie am Ende des Artikels). In Bayern und Sachsen haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Bildungsurlaub, denn die beiden Länder haben kein eigenes Gesetz dazu. Hussain-Hämäläinen zufolge können Angestellte mit ihrem Arbeitgeber hier trotzdem individuelle Vereinbarungen treffen. Auf wie viele Tage Bildungsurlaub haben Arbeitnehmer Anspruch? Wie lang der bezahlte Urlaub zur Weiterbildung dauern darf, regeln die verschiedenen Gesetze in den Bundesländern: Anspruch auf fünf Tage Bildungsurlaub innerhalb eines Kalenderjahres haben Arbeitnehmer in Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. In Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein können Arbeitnehmer den Anspruch aus zwei Kalenderjahren zusammenfassen, also zehn Tage Bildungsurlaub nehmen - das müssen sie allerdings vorher mit ihrem Arbeitgeber absprechen. In Berlin, Bremen, Brandenburg, Hamburg und Rheinland-Pfalz liegt der Anspruch bei zehn Tagen innerhalb eines Zweijahreszeitraums. Ein Angestellter in Hamburg kann also beispielsweise 2019 zehn Tage Bildungsurlaub nehmen - damit hat er seinen Anspruch für 2019 und 2020 ausgeschöpft. 2021 hat er dann erneut Anspruch auf zehn Tage Bildungsurlaub. In Berlin gilt außerdem eine Ausnahme für Unter-25-Jährige: Pro Kalenderjahr dürfen sie zehn Arbeitstage bezahlte Freistellung für Bildungsurlaub beantragen. Im Saarland gilt: Arbeitnehmer haben Anspruch auf sechs Tage Bildungsurlaub pro Jahr. Allerdings müssen Arbeitgeber sie nur die ersten beiden Tage voll freistellen, ab Tag drei gilt die Hälfte als Freizeit. Wer die vollen sechs Tage nimmt, muss also zwei Tage ausgleichen - etwa mit Überstunden oder unbezahltem Urlaub (Saarländisches Bildungsfreistellungsgesetz (SBFG), §3 Absatz 1). Die Angaben beziehen sich auf Vollzeitbeschäftigte mit einer Fünf-Tage-Woche. Arbeitet ein Angestellter mehr oder weniger als fünf Tage pro Woche, erhöht oder verringert sich der Anspruch entsprechend. Beispiel: Eine Angestellte in Teilzeit, die an drei Tagen die Woche arbeitet, hätte in Hessen Anspruch auf drei Tage Bildungsurlaub pro Jahr. Dürfen Arbeitgeber den Bildungsurlaub vom Jahresurlaub des Mitarbeiters abziehen? Nein. Bildungsurlaub gilt als Sonderurlaub, beziehungsweise als bezahlte Freistellung - er ist nicht gleichzusetzen mit Erholungsurlaub. Bildungsurlaub hat also keinen Einfluss auf den im Arbeitsvertrag festgelegten Erholungsurlaub. Welche Arbeitnehmer haben Anspruch auf Bildungsurlaub? Ob Angestellte Anspruch auf Bildungsurlaub haben, hängt je nach Bundesland von der Betriebsgröße ab und davon, wie lange sie schon im Unternehmen arbeiten. Für Auszubildende gelten Sonderregelungen, in manchen Bundesländern auch für Kleinunternehmen. Ein Überblick. Wie lange müssen Mitarbeiter in einem Betrieb beschäftigt sein, damit sie Anspruch auf Bildungsurlaub haben? Eine sechsmonatige Wartezeit nach Beginn des Beschäftigungsverhältnisses gilt in Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. In Baden-Württemberg und im Saarland muss ein Beschäftigungsverhältnis mindestens zwölf Monate bestehen, bevor ein Arbeitnehmer Bildungsurlaub beantragen darf. Haben Auszubildende Anspruch auf Bildungsurlaub? Azubis dürfen in allen Bundesländern außer in Niedersachsen Bildungsurlaub nehmen. Baden-Württemberg schließt auch Studierende der Dualen Hochschule des Landes ein. In vielen Ländern gelten allerdings Einschränkungen bei der Wahl und Dauer der Weiterbildung: In Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz und dürfen Azubis Bildungszeit nur zur politischen Bildung nehmen. Das Bildungszeitgesetz in Baden-Württemberg erkennt für Azubis und duale Studenten außerdem Qualifizierungsmaßnahmen für ehrenamtliche Tätigkeiten an. Für Azubis gilt das auch in Mecklenburg-Vorpommern und Hessen. In Baden-Württemberg darf der Bildungsurlaub von Azubis oder dualen Studenten maximal fünf Tage während ihrer gesamten Ausbildungszeit dauern (BzG BW, §3, Absatz 1). Gleiches gilt für Auszubildende in Nordrhein-Westfalen. In Thüringen dürfen Auszubildende pro Kalenderjahr maximal drei Tage Bildungsurlaub nehmen. In Brandenburg, Bremen, Hamburg, im Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein gelten keine Einschränkungen für Auszubildende. Was gilt für Kleinbetriebe? In fünf Bundesländern müssen Inhaber von Kleinbetrieben keinen Bildungsurlaub gewähren: Das gilt in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen für Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten und in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen für Firmen mit weniger als fünf Beschäftigten. Arabisch bis Zen - welche Kurse gelten als Bildungsurlaub? Arbeitgeber dürfen die Art der Weiterbildung nicht vorschreiben, Arbeitnehmer können frei wählen. Voraussetzung: "Die Weiterbildung muss in dem Bundesland, in dem ein Arbeitnehmer arbeitet, von den zuständigen Behörden anerkannt sein", sagt Rechtsanwältin Hussain-Hämäläinen. Welche Veranstaltungen anerkannt sind, ist von Land zu Land verschieden. Eine kleine Kostprobe: Nordrhein-Westfalen erkennt beispielsweise eine Klangmassage-Ausbildung an, den Workshop "Entgiften mit Waldkräutern", diverse Yogakurse, aber auch Excel- und Finanzbuchführungs-Schulungen, Sprachen-, Programmier- und Rhetorik-Kurse. In anderen Bundesländern können Arbeitnehmer während ihres Bildungsurlaubs einen Gleitschirm-Schein erwerben oder sich zum Trampolin-Trainer weiterbilden, vielerorts können Angestellte Sprachreisen ins Ausland buchen. Arbeitgeber dürften sich über viele dieser Kurse ärgern - denn was nützt es einem Automobilhersteller, wenn sein Mitarbeiter eine Woche lang Yoga macht? Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat dazu im Jahr 2018 geurteilt: In dem Fall hatte ein Arbeitnehmer dagegen geklagt, dass sein Arbeitgeber ihn nicht für einen Yogakurs zur Entspannung im Beruf bezahlt freistellen wollte. Das Gericht gab dem Angestellten Recht. Im Urteil heißt es: "Bildungsurlaub in Berlin dient entweder der beruflichen Weiterbildung oder der politischen Bildung. Anpassungsfähigkeit und Selbstbehauptung erlernen, rechtfertigt die Annahme als berufliche Weiterbildung. Der Begriff der beruflichen Weiterbildung ist breit zu verstehen." (LArbG, Az. 10 Sa 2076/18) Das Arbeitsgericht Karlsruhe zeigte sich in einem anderen Fall nicht so großzügig: Hier verklagte ein Bauingenieur seinen Arbeitgeber, weil dieser seinen Antrag auf einen Business-Englisch-Kurs als Bildungsurlaub ablehnte und danach einen Französischkurs. Das Gericht wies die Klage ab: Der Arbeitnehmer habe zum einen den Englischkurs nicht innerhalb der Frist beantragt, zum anderen sei nicht erkennbar, dass beide Sprachkenntnisse ihm im Beruf weiterhelfen oder ihm Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen - so wie es das Landesgesetz in Baden-Württemberg verlangt (ArbG Karlsruhe, Urteil vom 12.12.2017, Az. 7 Ca 219/17). Hussain-Hämäläinen kann dieses Urteil nicht nachvollziehen: "Business Englisch braucht fast jeder. An dem Urteil sieht man, wie unterschiedlich die Gerichte entscheiden." In welchen Fällen dürfen Chefs einen Antrag auf Bildungsurlaub ablehnen? Selbst wenn das Seminar, das ein Angestellter wählt, dem Arbeitgeber nicht passt, muss er dem Antrag auf Bildungsurlaub in der Regel stattgeben: "Arbeitnehmer haben Wahlfreiheit", sagt Hussain-Hämäläinen. Aber: Erkennen die Behörden im jeweiligen Bundesland eine Veranstaltung nicht an, können Chefs den Bildungsurlaub ablehnen. Arbeitgeber sollten daher immer eine Bescheinigung von Arbeitnehmern einfordern, die die Anerkennung belegt. Das Gesetz in Nordrhein-Westfalen schließt beispielsweise Studienreisen, sportliche, künstlerische oder handwerkliche Tätigkeiten aus. Unternehmer können den Antrag laut Hussain-Hämäläinen außerdem ablehnen, wenn der Arbeitnehmer Fristen versäumt, die das jeweilige Landesgesetz vorschreibt. In Thüringen etwa müssen Beschäftigte den Sonderurlaub zur Weiterbildung acht Wochen vor Beginn schriftlich beantragen, andernorts sind es sechs Wochen. Arbeitgeber können die Bildungsfreistellung außerdem ablehnen, wenn dringende betriebliche Gründe dagegen sprechen - beispielsweise wenn zum beantragten Zeitraum bereits ein Großteil der Belegschaft Urlaub nimmt oder der Mitarbeiter genau zu diesem Zeitpunkt nicht fehlen darf, weil eine wichtige Deadline ansteht. Ein weiterer Grund, einen Antrag abzulehnen: "Manche Bundesländer schreiben vor, dass nur ein bestimmter Prozentanteil oder eine bestimmte Anzahl Beschäftigter in einem Kalenderjahr Bildungsurlaub nehmen darf", sagt Hussain-Hämäläinen. In diesen Fällen dürfen Unternehmer Anträge auf Bildungsurlaub abweisen: Baden-Württemberg: Wenn in einem Kalenderjahr schon 10 Prozent der Beschäftigten Bildungsurlaub nehmen. Berlin: Wenn in Kleinbetrieben mit bis zu 20 Beschäftigten in einem Jahr schon die Hälfte der Mitarbeiter Bildungsurlaub nimmt. Diese Regelung betrifft aber nur Arbeitnehmer über 25 Jahren (Berliner Bildungsurlaubsgesetz (BiUrlG), §4 Abs. 3). Brandenburg und Niedersachsen: Wenn bereits jeder zweite Mitarbeiter Bildungsurlaub genommen oder beantragt hat. Brandenburg: Wenn in Unternehmen mit bis zu 20 Beschäftigten bereits 30 Prozent der Belegschaft Bildungsurlaub nehmen. Hessen: Wenn bereits ein Drittel der Beschäftigten in einem Jahr Bildungsurlaub nimmt. Nordrhein-Westfalen: Wenn Chefs in Firmen mit weniger als 50 Mitarbeitern schon 10 Prozent der Belegschaft Bildungsurlaub gewährt haben. Saarland: Wenn in Betrieben mit bis zu 100 Beschäftigten schon 30 Prozent der Mitarbeiter im Jahr bezahlt freigestellt wurden. Sachsen-Anhalt: Wenn 20 Prozent der Beschäftigten in diesem Kalenderjahr bereits Bildungsurlaub genommen haben. Thüringen: Wenn Inhaber von Firmen mit bis zu 25 Beschäftigten im laufenden Kalenderjahr bereits fünf Tage Bildungsurlaub gewährt haben - also einem Mitarbeiter fünf Tage oder mehreren Mitarbeitern einzelne Tage. Bei Betrieben mit bis zu 50 Mitarbeitern liegt die Grenze bei 10 Prozent der Beschäftigen, bei größeren Firmen bei 20 Prozent (Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz (ThürBfG), §6, Abs. 2, Satz 3 bis 5). Lehnen Arbeitgeber einen Bildungsurlaub ab, müssen sie das schriftlich und in der Regel auch innerhalb einer bestimmten Frist tun. Details entnehmen Unternehmer dem jeweiligen Landesgesetz. Wer trägt die Kosten für einen Bildungsurlaub? Arbeitgeber müssen Mitarbeitern während deren Bildungsurlaub weiterhin das reguläre Gehalt zahlen - genau wie beim Erholungsurlaub. Die Kosten für die Kurse, Workshops oder Seminare und damit verbundene Fahrtkosten muss der Arbeitnehmer selbst tragen. Drei Bundesländer erstatten Arbeitgebern in bestimmten Fällen die Lohnkosten ganz oder anteilig: Hessen erstattet Lohnfortzahlung für Ehrenämter und Kleinbetriebe Das Land Hessen erstattet Arbeitgebern das volle Gehalt, das sie Mitarbeitern während eines Bildungsurlaubs weiterzahlen - allerdings nur, wenn der Mitarbeiter an Schulungen zur Wahrnehmung eines Ehrenamtes teilnimmt. Nehmen Arbeitnehmer Bildungsurlaub, die in Klein- und Kleinstbetrieben mit bis zu 20 Beschäftigten angestellt sind, erstattet das Land die Hälfte des tatsächlich fortgezahlten Lohns. Mehr Informationen finden Arbeitgeber auf der Homepage des Bundeslandes Hessen. Mecklenburg-Vorpommern erstattet die Lohnfortzahlung teilweise Mecklenburg-Vorpommern erstattet Arbeitgebern die Lohnfortzahlung auf Antrag mit einem Pauschalbetrag: 55 Euro pro Tag, den ein Arbeitnehmer für einen Bildungsurlaub freigestellt ist. Für Veranstaltungen, die der politischen Weiterbildung oder der Qualifizierung fürs Ehrenamt dienen, zahlt das Land 110 Euro pro Tag. Rheinland-Pfalz erstattet Kleinunternehmen anteilig die Lohnfortzahlung Firmen mit weniger als 50 ständig beschäftigten Mitarbeitern erhalten in Rheinland-Pfalz einen pauschalen Anteil des Gehalts. Der Anteil beträgt laut Gesetz pro Tag die Hälfte des im Bundesland durchschnittlichen Lohns. Kann der Anspruch auf Bildungsurlaub aufs nächste Jahre übertragen werden? Reicht ein Arbeitnehmer keinen Bildungsurlaub ein oder lehnt der Arbeitgeber seinen Antrag ab, gelten auch hier je nach Bundesland verschiedene Regeln. In Baden-Württemberg und Berlin ist es beispielsweise ausgeschlossen, den Anspruch auf Bildungsurlaub ins nächste Jahr zu übertragen. In einigen anderen Bundesländern können Arbeitgeber und Arbeitnehmer schriftlich vereinbaren, dass sie den Bildungsurlaubsanspruch mehrerer Jahre zusammenlegen. Die entsprechenden Bestimmungen finden Arbeitgeber im Gesetz ihres Bundeslandes. Wo finden Arbeitgeber die gesetzlichen Regelungen zum Bildungsurlaub in ihrem Bundesland? Unter folgenden Links können Unternehmer die Bildungsurlaubsgesetze ihres Landes finden: Baden-Württemberg: Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg (BzG BW) Brandenburg: Brandenburgisches Weiterbildungsgesetz (BbgWBG) Berlin: Berliner Bildungsurlaubsgesetz (BiUrlG) Bremen: Bremisches Bildungszeitgesetz (BremBZG) Hamburg: Hamburgisches Bildungsurlaubsgesetz Hessen: Gesetz über den Anspruch auf Bildungsurlaub und Verordnung zur Durchführung des Hessischen Gesetzes über den Anspruch auf Bildungsurlaub Mecklenburg-Vorpommern: Bildungsfreistellungsgesetz (BfG M-V) Niedersachsen: Niedersächsisches Bildungsurlaubsgesetz (NBildUG) Nordrhein-Westfalen: Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (AWbG) Rheinland-Pfalz: Bildungsfreistellungsgesetz (BFG) Saarland: Bildungsfreistellungsgesetz (SBFG) Sachsen-Anhalt: Gesetz zur Freistellung von der Arbeit für Maßnahmen der Weiterbildung (Bildungsfreistellungsgesetz) Schleswig-Holstein: Weiterbildungsgesetz Schleswig-Holstein (WBG) Thüringen: Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz (ThürBfG)