Corona-Impfung und Arbeitsrecht  Dürfen Arbeitgeber Mitarbeiter zur Corona-Impfung verpflichten?
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Corona-Impfung und Recht

© ffikretow/iStock/Getty Images Plus/Gettyimages.de

Die Corona-Impfung ist verfügbar – und viele Arbeitgeber fragen sich, was sie nun tun können, um damit Belegschaft und Kunden zu schützen. Antworten auf die wichtigsten arbeitsrechtlichen Fragen.

Immer mehr Impfstoffe erhalten die Zulassung, immer neue Impfzentren öffnen, dazu steigt laut einer repräsentativen Umfrage die Bereitschaft der Menschen, sich impfen zu lassen. Und auch wenn es noch Monate dauern wird, ehe jeder, der sich impfen lassen will, auch die Möglichkeit dazu bekommt: Das Thema beschäftigt schon jetzt viele Arbeitgeber. Dürfen sie eine Impfung der Mitarbeiter anordnen? Ist es zulässig, Nichtgeimpften andere Aufgaben zuzuweisen? Und müssen Arbeitgeber sich selbst impfen lassen? Der FAQ-Katalog klärt die wichtigsten Punkte.

Dürfen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter zur Corona-Impfung verpflichten?

Als Arbeitgeber eine Corona-Schutzimpfung anzuordnen, ist grundsätzlich unzulässig. „Dies wäre ein massiver Eingriff in das grundrechtlich geschützte Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer und das Recht auf körperliche Unversehrtheit“, erklärt Volker Görzel, Anwalt für Arbeitsrecht in der Kölner Kanzlei HMS Barthelmeß Görzel. „Solange es keine gesetzlich vorgeschriebene Impfpflicht gibt, ist die Corona-Schutzimpfung Privatsache.“

Das bedeutet zugleich: „Arbeitnehmer müssen ihren Chefs nicht mitteilen, ob sie geimpft sind oder nicht, Arbeitgeber haben da kein Recht auf Auskunft“, sagt Inka Müller-Seubert, Anwältin mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht bei CMS Hasche Sigle, ebenfalls in Köln.

Doch es gibt mögliche Ausnahmen. Denn das Infektionsschutzgesetz (IfsG) besagt in Paragraf 23 und 23a: Wer Medizineinrichtungen, Pflegedienste und Heime leitet, muss soweit wie irgend möglich sicherstellen, dass vom Personal keine Gefahr ausgeht, Mitarbeiter Krankheitserreger also nicht weitergeben. Um dies zu gewährleisten, dürfen Arbeitgeber in diesen Branchen unter anderem den Impfstatus der Mitarbeiter einsehen und dieses Wissen nutzen, um etwa „über die Art und Weise der Beschäftigung zu entscheiden“.

„Im Hinblick auf die Masernschutzimpfung gibt es seit vergangenem Jahr eine Impfpflicht für Mitarbeiter bestimmter Branchen. Entsprechend könnte sich aus dem Passus im Infektionsschutzgesetz für sie auch eine Pflicht zur Corona-Impfung ergeben“, so Görzel.


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