Rechtsratgeber Fristlos kündigen wird schwerer

Wer Betriebseigentum stibitzt, dem kann fristlos gekündigt werden, egal ob Kugelschreiber oder Maultaschen. So war es bisher. Das Bundesarbeitsgericht macht Bagatellkündigungen zukünftig vom Einzelfall abhängig.

Es klingt hart: Wer den Kugelschreiber seines Arbeitgebers einsteckt, der kann mit sofortiger Wirkung seinen Arbeitsplatz verlieren. 1984 hatte die Mitarbeiterin einer Bäckerei einen Bienenstich gegessen, der ohnehin für den Müll bestimmt war. Es folgte eine fristlose Kündigung.

Im Zusammenhang mit dem Fall Emmely entflammte die Debatte um Bagatellkündigungen neu. Der Kaiser’s-Tengelmann-Kassiererin Barbara E., von ihren Mitarbeitern Emmely genannt, war 2008 fristlos gekündigt worden, weil sie zwei gefundene Pfandbons im Wert von 1,30 Euro eingelöst hatte. Emmely war seit 31 Jahren in dem Betrieb tätig. Das Bundesarbeitsgericht entschied nun, dass die Kündigung unverhältnismäßig war und lockert damit seine strenge Haltung bezüglich Bagatellentlassungen.

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„Bei Vermögensdelikten ist bislang meist entschieden worden, dass das Interesse des Arbeitgebers vorrangig ist“, sagt Fachanwalt für Arbeitsrecht Christopher Jordan von der Kanzlei CMS Hasche Sigle. In Zukunft muss der Arbeitgeber zumindest bei einem Diebstahl von Gegenständen, die unter 50 Euro wert sind, zunächst eine Abmahnung in Betracht ziehen, bevor er mit einer Kündigung scharf schießt. So werden es Arbeitgeber in Zukunft schwerer haben, sich wegen eines Bagatelldelikts von Mitarbeitern zu trennen.

Stiehlt ein Mitarbeiter, der erst seit kurzem in einem Unternehmen arbeitet einen geringwertigen Gegenstand, dann kann eine fristlose Kündigung weiterhin möglich sein. In der Regel gilt es nun aber, stärker zwischen den Interessen beider Seiten abzuwägen.

Vertrauenskapital schützt vor Kündigung

Dabei spielt etwa eine Rolle, wie lange der Mitarbeiter in dem Betrieb arbeitet und ob er bisher arbeitsrechtlich auffällig geworden ist oder nicht. Ebenfalls muss sein sozialer Hintergrund beachtet werden. Hat der Mitarbeiter etwa Kinder? Welche Folgen könnte eine Kündigung für ihn haben?

„Arbeitgeber müssen hier über den Tellerrand schauen und Fingerspitzengefühl beweisen“, sagt Jordan.
Für ihn ist die neue Regelung auch ein Ausdruck des strikten deutschen Kündigungsschutzes. In der Vergangenheit haben Arbeitgeber Bagatellkündigungen häufig als „letztes Mittel“ genutzt, um Mitarbeiter loszuwerden, mit denen sie ohnehin unzufrieden waren.
Beim Arbeitgeberverband BDA stieß der Entscheid auf Protest: Das Urteil könne zu einem laxeren Umgang mit Unternehmensgegenständen führen.

Arbeitsrechtler Jordan: „Es geht um Grundsätzliches. Wenn jeder stiehlt, dann ist der Betrieb irgendwann leergefegt“, sagt er. Der Anwalt befürchtet, dass Arbeitnehmer dies als Freibrief sehen könnten. Für das Vertrauen innerhalb eines Betriebes seien auch Diebstähle von Kleinigkeiten schädlich.

Die Gewerkschaft Verdi begrüßt das Urteil und geht noch einen Schritt weiter, fordert, dass bei Bagatelldelikten zwingend zunächst eine Abmahnung ausgesprochen werden sollte. Verdachtskündigungen sollten laut der Gewerkschaft verboten werden.

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