Gesellschafterversammlungen in Corona-Zeiten  So kann die Gesellschafterversammlung auch jetzt stattfinden
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Mit den Ausgangsbeschränkungen sind persönliche GmbH-Gesellschafterversammlungen kaum noch möglich - ausgerechnet jetzt, wo Gesellschafter über Rettungsmaßnahmen entscheiden müssen. Daher gelten jetzt Vereinfachungen.

Worum geht es?

Vom Grundsatz her geht das GmbH-Gesetz davon aus, dass die Anteileigner sich persönlich zur Gesellschafterversammlung treffen, um dort die Weichen für das Unternehmen zu stellen. Zwar sind auch Gesellschafterbeschlüsse in Textform (etwa per E-Mail) möglich, doch müssen dafür nach bisheriger Rechtslage alle Anteilseigner zustimmen (§ 48 Absatz 2 GmbH-Gesetz). Das führte dazu, dass Beschlüsse ohne physische Gesellschafterversammlung faktisch nur einstimmig gefasst werden konnten.

In Zeiten der Corona-Pandemie ist das misslich: Wenn alle im Homeoffice bleiben müssen und nur digital abstimmen können, braucht es einstimmige Ergebnisse – die aber gerade bei umstrittenen Rettungsmaßnahmen im Unternehmen nicht selbstverständlich sind.

Was sieht das Corona-Gesetzespaket vor?

Künftig können Gesellschafterbeschlüsse leichter per E-Mail gefasst werden. Das Corona-Gesetzespaket sieht vor, dass die Anteilseigner ihre Stimmen in Textform (also per E-Mail) abgeben können, ohne dass alle Gesellschafter zugestimmt haben müssen.

Achtung: Das gilt nicht für Beschlüsse, die notariell beurkundet werden müssen – wie zum Beispiel Satzungsänderungen, Kapitalmaßnahmen und Umwandlungen.

Was sollten Geschäftsführer jetzt tun?

GmbH-Chefs sollten schon in der Einladung zur Gesellschafterversammlung darauf hinweisen, dass sie womöglich auch „präsenzlos“, mit einer Beschlussfassung via E-Mail, ablaufen wird.

Die Beschlussvorlagen sollten möglichst geschlossene Fragen beinhalten, die man mit Ja oder Nein beantworten kann, empfehlen Anwälte.

Auch sollten Geschäftsführer auf Tagesordnungspunkte verzichten, die die Erörterung bestimmter Themen vorsehen – das ist per E-Mail wirklich nicht empfehlenswert.

Wie lange gelten die Vereinfachungen?

Die Sonderregeln im Corona-Paket gelten nur für Beschlussfassungen und Gesellschafterversammlungen, die 2020 stattfinden.

Die Bundesregierung behält sich aber vor, diesen Zeitraum bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern.

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2 Kommentare
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    kgf@drk-saeckingen.de 29. März 2020 08:44

    Guten Morgen liebes Impulse-Team,
    danke für die wertvollen Informationen, die Ihr täglich aufbereitet.
    Ich bin Geschäftsführerin eines DRK Kreisverbandes e.V. mit den Abteilungen Rettungsdienst, Hausnotruf, mobile Soziale Dienste, Fahrdienst…
    Meine Frage ist: wie sieht diese Regelung für den Beschluss von Mitgliederversammlungen großer Vereine aus?
    Aktuell sind bei uns Beschlüsse per Umlauf (via Email) im geschäftsführenden Vorstand sowie Kreisvorstand möglich – gilt das auch für eine Mitgliederversammlung; diese besteht bei uns aus ca. 60 Delegierten.
    Herzliche Grüße aus dem Südschwarzwald und weiterhin viel Gesundheit,
    Petra Naylor

    • kurz.andreas@impulse.de
      kurz.andreas@impulse.de 29. März 2020 13:53

      Guten Tag Frau Naylor,
      vielen Dank für Ihre Nachfrage! Tatsächlich hat der Gesetzgeber auch Antworten auf die Frage gefunden, wie Vereine mit dieser außergewöhnlichen Situation umgehen können. Vereine dürfen virtuelle Mitgliederversammlungen stattfinden lassen, auch wenn das in der Satzung nicht vorgesehen ist. Der Verein kann es Mitgliedern, die nicht an der Mitgliederversammlung im digitalen Raum teilnehmen können, ermöglichen, ihre Stimmen vorher schriftlich abzugeben. Das ist wichtig, damit die schriftlichen Stimmen in der Versammlung berücksichtigt werden können.
      Wenn etwa kleine Vereine nicht die technischen Möglichkeiten für virtuelle Mitgliederversammlungen haben, ist alternativ auch eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren mit einer Stimmabgabe per Mail oder Fax möglich. Die Voraussetzungen: Alle Mitglieder müssen an der Beschlussfassung beteiligt werden, mindestens die Hälfte der Mitglieder muss ihre Stimme abgegeben haben, dem Beschluss wird mit der Mehrheit zugestimmt, die auch in einer normalen Mitgliederversammlung vorgeschrieben ist.
      Alle Maßnahmen gelten nur für Mitgliederversammlungen, die 2020 stattfinden.
      Herzliche Grüße,
      Andreas Kurz

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